…releviert DI Franz X. bezüglich seiner in L. geplanten unternehmerischen Tätigkeit die Gründung einer KEG oder GesmbH erst nach Fertigstellung des Gebäudes und hat die entsprechenden Vorsteuern aus der Errichtung des gemischt genutzten Gebäudes im Rahmen seines Einzelunternehmens geltend hat. Daraus erhellt, dass die entsprechenden…

…Weiters wurde mit gleichem Datum nach einer im Mai 2001 stattgefundenen Umsatzsteuer - Sonderprüfung für die Zeiträume 8-12/1999, 2-7/2000, 8-12/2000 sowie 1-3/2001 Umsatzsteuer gem. § 21 Abs. 3 UStG 1994 festgesetzt, da nach Ansicht des Finanzamtes die Tätigkeit der…

…kritisiert worden sei und nach der die Fortsetzung/Einleitung eines verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens nur dann möglich sei, wenn die Unzuständigkeit des Gerichts formell in den Tenor des freisprechenden Urteils aufgenommen worden ist, aber nicht, wenn sich die Unzuständigkeit des Gerichts nur aus den Gründen ergebe. Jetzt…

…ausgegangen, dass die Limited ein bestehendes Unternehmen sei und habe im Zeitraum 2004 bis Herbst 2008 sämtliche Umsätze über diese abgewickelt. Sonstige Umsätze - etwa als Einzelunternehmer - habe der Beschuldigte nicht getätigt. Im Jahr 2008 habe der Beschuldigte die Idee gefasst, doch eine GmbH zu gründen…

…Einvernehmen, was durch die Universalrechtsnachfolge der Bw nach ihrem Gatten hinreichend dokumentiert ist. So erbte sie etwa auch 100% der Aktien des Ehegatten an einer in der Schweiz ansässigen AG. Diese Aktien hat sie sodann bei Gründung der mehrfach genannten inländischen Privatstiftung dieser übertragen (gestiftet)…

…erachtet, dass österreichische Abgaben nicht dem Gesetz entsprechend entrichtet worden sein könnten. c) Praktische Auswirkungen Finanzstrafrechtlich ist von einem entschuldbaren Rechtsirrtum, im ungünstigsten Fall von Fahrlässigkeit auszugehen. In beiden Fällen endet der abgabenrechtlich relevante Zeitraum nach der Formel '5+1' mit dem Veranlagungsjahr 2002. Bei…

…für 1999 bis 2002 (Auszug): (a) Berufungswerberin sei eine nach britischem Recht (Companies Act 1985-1989) am 19. Oktober 1999 gegründete Private Limited Company (vgl. S 92 und 93 des Arbeitsbogens der Betriebsprüfung), die man im englischen Firmenregister (Companies House) eingetragen habe. Im Zeitraum 25…

…zu können, nach Ansicht der Betriebsprüfung keine unnötige Härte dar. Der Begründung, dass die sprachliche Barriere als besondere Härte gewertet werden müsste, kann die Finanzverwaltung nicht viel abgewinnen, da dies dem Unternehmer bereits vor Gründung einer Gesellschaft im Ausland bewusst sein hätte müssen. Fehlende Fremdsprachenkenntnisse…

…damals war eine Ein-Mann-Gründung einer AG aktienrechtlich nicht möglich) und trat ihre Aktie nach 10 Tagen an die Stadt L ab. Der VfGH betonte, dass es nicht um die Frage ginge, ob es für die Steuerbefreiung genüge, wenn die Gesellschaftsanteile einer Gesellschaft zustehen…

…Lehre (Schwarzinger / Wiesner) halte eine Firmenbucheintragung nicht für erforderlich. Ebenso wenig sei nach der Entscheidung des OGH vom 07.12.1004. 5Ob82/04a für die Gründung einer Gesellschaft m. b. H. ein Notariatsakt erforderlich. Eine verdeckte Gewinnausschüttung liege nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur vor…

…sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom_1994 mit Sitz in Wien gegründet. Am Stammkapital von S 500.000 sind T.S., F.N., J.F. und A.H. zu je einem Viertel beteiligt…

…Sakir Öztürk). Für den persönlichen Anwendungsbereich des ARB 3/80 ist es ohne Belang, ob der türkische Staatsangehörige als Wanderarbeitnehmer nach Österreich eingereist ist oder aus anderen Gründen (vgl. etwa zu einem Asylwerber das Urteil des OGH vom 4. Mai 2010, 10 ObS 168/09t )…

…Abs. 5 Z 2 UmgrStG bewirken eine nach der Einbringung zu erfüllende Verbindlichkeit der übernehmenden GmbH gegenüber dem einbringenden Gesellschafter. Als Gegenleistung für das eingebrachte und veräußerte Vermögen verpflichtet sich die übernehmende GmbH zu einer Geldleistung an den Einbringenden (siehe OGH 30.8.2007, 2…

…Rs. C-373/02 (Sakir Öztürk)). Für den persönlichen Anwendungsbereich des ARB 3/80 ist es ohne Belang, ob der türkische Staatsangehörige als Wanderarbeitnehmer nach Österreich eingereist ist oder aus anderen Gründen (vgl. etwa zu einem Asylwerber das Urteil des OGH vom 4. Mai 2010…

…für einen Zeitraum von nur drei Wochen als Kommanditist einzusetzen. Vor allem wurde darauf hingewiesen, dass es dem UFS nicht nachvollziehbar erscheint, dass ein Kommanditist mit einer Einlage von € 1.000,00, ohne weitere Zuschüsse geleistet zu haben, bei Ausscheiden drei Wochen nach Gründung…

…aus Gründen eines vorübergehenden Arbeitskräftemangels, säumiger anderer Unternehmen, die Vorleistungen erbringen sollten, und unwirtlicher Witterung notwendig geworden. Mit der zur Berufung ergangenen Stellungnahme vom 8. Juli 2002 stellte die Bp fest, dass der geschäftsführende Gesellschafter in Österreich nicht aufhältig gewesen sei oder sei, fragte nach…

…sich in einem Mitgliedstaat aufhalten, zugute (OGH 11.08.2005 2 Ob 172/05s). Nach der Rechtsprechung des EuGH gilt allerdings die Unterscheidung zwischen eigenen und abgeleiteten Rechten grundsätzlich nicht für Familienleistungen (vgl. EuGH 15.3.2001, Rs C-85/99). Dass für einen Elternteil…

…alten Steuernummer des Bwers und eine gleichzeitige Vorschreibung unter der Steuernummer der GmbH vorzunehmen." In der dagegen erhobenen Berufung wandte sich der Bw zunächst dagegen, dass die Beamten Dienstnehmer der GmbH seien. Diese stünden auch nach Gründung der GmbH in einem Dienstverhältnis zurKöR womit die…

…12.1997 von einer Bemessungsgrundlage von S 1,950.000.- festgesetzt wurde. 5.) Chronologie des erstinstanzlichen Ermittlungsverfahren Am 16. Dezember 1998 erging ein Vorhalt mit ua. folgenden Fragen an die Bw.: "....Sind außer den ha. bereits erfassten Vorgängen im Zeitraum ab Gründung weitere gesellschaftsteuerbare Tatbestände…

…Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der RL 69/335/EWG (entspricht Artikel 11 Absatz 1 der RL 2008/7/EG) wird die Gesellschaftsteuer bei Gründung einer Kapitalgesellschaft vom tatsächlichen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten oder zu leistenden Einlagen jeder Art abzüglich der…