…Ort und Zeitpunkt des Grenzübertrittes eingetragen worden sind. Es ist davon auszugehen, dass diese Entwertung rechtzeitig erfolgte. Nach Ansicht der belangten Behörde ist die von der Bf für den Verkehr durch Österreich verwendete Fahrten-Genehmigung Nr. 2 jedoch ungültig, weil die zutreffende Art des Transportes…

…bzw eingangsabgabepflichtig. Da es im Zeitpunkt des Grenzübertritts am Grenzübergang Schaanwald-Feldkirch/Tisis im Jänner 2012 nicht abgabenfrei im Sinne der Bestimmung des Art 230 Buchstabe c ZK-DVO war, konnte das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel nicht konkludent zum Zollverfahren des zollrechtlich freien Verkehrs angemeldet werden. Die…

…wird gemäß Art 141 ZK nach dem Ausschussverfahren festgelegt, wobei alle Voraussetzungen der Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung zum Zeitpunkt des Grenzübertritts vorliegen müssen (UFS 22.1.2004, ZRV/0112-Z4I/03). Die ergangenen Durchführungsvorschriften zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung sind in Kapitels 5 (Art 553…

…verkauft (ausgehändigt), um die vom Hauptzollamt Wien zu erwartende Geldstrafe entrichten zu können, gegebenenfalls in der Erwartung, das Armband zu einem späteren Zeitpunkt gegen Rückgabe des ausgeliehenen Geldbetrages samt Zinsen wieder zu erhalten. Diesen Sachverhalt hat der Bf. in seiner Verantwortung vom 15. Mai 1995…

…Auto nicht versteckt, die Uhren waren mit Umhüllung im Koffer im Gepäckraum des Autos". Der Berufungswerber habe die angeblich geschmuggelten Uhren zum Zeitpunkt des Grenzübertritts nicht in seinem KFZ versteckt. Sie seien - und damit für jedermann, der den Gepäckraum des Fahrzeuges öffnet, sofort zu entdecken…

…ca. 5300 km" betragen, habe der Kilometerstand (Laufleistung) im Zeitpunkt des Grenzübertritts in Passau (also im Erwerbszeitpunkt) zumindest bereits 6.111 km betragen. Auch diese Auslegung führe zum Ergebnis: Beim gegenständlichen Fahrzeug handle es sich um kein neues Fahrzeug im Sinn des Art. 1 Abs…

…für ihn im Zeitpunkt des vorschriftswidrigen Verbringens die Einfuhrabgabenschuld entstanden. Dagegen brachte Herr AA, vertreten durch seinen Anwalt, mit Schreiben vom 15. April 2012 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Erstattung im Sinne des Art 239 ZK…

…maßgeblicher Zeitpunkt, mehrfacher Vorsteuerabzug? Ist die Zollschuld hingegen aufgrund einer Zollunregelmäßigkeit entstanden, wird argumentiert, dass ein Logistikunternehmer durch Begehen einer zollrechtlichen Unregelmäßigkeit zum "Importeur" wird, weil nur durch sein Verhalten die Überführung in den freien Verkehr bewirkt wurde. Maßgeblich sei nicht der Zeitpunkt des Grenzübertritts…

…dort auch benötige, werde um Rückerstattung der erhobenen Beträge ersucht. Wenn diesem Gesuch nicht stattgegeben werde, ersuche die Einschreiterin um Adressänderung des Einzahlers auf "R.". Der Fahrer des Fahrzeugs sei im Zeitpunkt des Grenzübertritts der Geschäftsführer der einschreitenden Gesellschaft, also der Bf. gewesen. Er sei…

…Bewertung der Waren (Feststellung des Zollwertes) zum Zeitpunkt des Grenzübertritts nicht der Letztverbraucher- Verkaufspreis, sondern der (u.U. fiktive) "Einstandspreis" der Ware, der ihren bis zur Verbringung in das Zollgebiet entstandenen Erwerbskosten ("Gestehungskosten") entspräche, heranzuziehen sei; sie hätte sohin den Einstandspreis zum Grenzübertrittszeitpunkt richtig erklärt. …

…der Türkei und Österreich gehandelt: Daher habe der Lenker AS die Belohnungsgenehmigung "Green Lorry" Nr. 789 mit sich geführt, welche er auch rechtskonform am Grenzübergang Arnoldstein durch Eintragung des Ortes und Datums des Grenzübertritts entwertet habe. In der Folge habe er am 4. und 5…

…sowie deren Pflege und Wartung ist. Er sei, erstmals 1994, zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt, mit der Annahme aus Deutschland gelieferter Waren befasst gewesen. Dem Hauptzollamt Linz wurde, im Rahmen des kontradiktorischen Verfahrens, (§ 183 Abs.4 BAO), diese Erklärung zur Kenntnis gebracht. In der Stellungnahme vom 3…

…weder im Zeitpunkt des Kaufes noch im Zeitpunkt der Rücklanges der Ausfuhrbescheinigung erkennbar gewesen ist, dass Herr G. auch einen Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet hat. Aufgrund der erwähnten Wohnsitzfiktion muss allein der aus den vorgelegten Grenzübertrittsdokumenten ersichtliche Wohnsitz in der Schweiz maßgeblich sein und nicht der…

…der Fahrt (Angabe der Stadt und des Landes). Vollständig fehlen jedoch insbesondere jegliche Angaben zum Zeitpunkt des Beginnes und des Endes der Fahrt, die Grenzübertrittszeiten und genauere Angaben zur Fahrtstrecke und zu den jeweiligen Zielorten. Nach den Angaben des Geschäftsführers der Berufungswerberin liegen keine ergänzenden…

…Verladung der Silotransportcontainer auf die Bahn im Vorlaufverkehr, ab dem Zeitpunkt des Grenzübertrittes in Sillian, sei somit jener in Villach. Es sei der Bw. wirtschaftlich und technisch nicht zumutbar und im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in keiner Weise gedeckt, dass ein Frächter seine ausländische Fahrtroute so…

…Teleos u.a., erster Leitsatz). Hierbei handelt es sich aber weder um einen objektiven noch um einen "schlüssigen" Nachweis des Grenzübertritts selbst (siehe auch BFH 12.5.2009, V R 65/06) Ein nach dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), BGBl.Nr…

…bestritten und im Gegenzug behauptet, D.K. habe dies in seiner Eigenschaft als Vermittler getan. Der Abgabepflichtige selbst habe das gegenständliche Fahrzeug zu keinem Zeitpunkt in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt. Weiters wird die Aussage des D.K. als unrichtig bezeichnet, der Bf. habe für den verfahrensgegenständlichen…

…erfüllen sei oder erst ab dem Zeitpunkt des Grenzübertrittes. Die Bw. vertritt, unter Hinweis auf betriebswirtschaftliche Gründe und transportwirtschaftliche Notwendigkeiten die Ansicht, dass der Frächter seine Route im Ausland frei wählen könne und erst ab dem Zeitpunkt des Grenzübertrittes den nächstgelegenen technisch geeigneten inländischen Ver…

…Verladung der Silotransportcontainer auf die Bahn im Vorlaufverkehr, ab dem Zeitpunkt des Grenzübertrittes in Sillian, sei somit jener in Villach. Es sei dem Bw. wirtschaftlich und technisch nicht zumutbar und im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in keiner Weise gedeckt, dass ein Frächter seine ausländische Fahrtroute so…

…a., erster Leitsatz). Hierbei handelt es sich aber weder um einen objektiven noch um einen "schlüssigen" Nachweis des Grenzübertritts selbst (siehe auch BFH 12.5.2009, V R 65/06) Die Angaben in den Spediteurbescheinigungen erwiesen sich nach den bisherigen Ermittlungen weder als unzutreffend, noch…