…den Unterhalt zu verschaffen, und dass dieser Umstand während ihres Studiums eingetreten ist, mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhtenFamilienbeihilfe gegeben. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 18. Oktober 2004

…2012 fehlen Angaben bezüglich des Zeitpunkts des Eintritts der Unterhaltsunfähigkeit. Nur betreffend den GdB wird ausgeführt, dass mangels vorliegender Befunde nicht über das Datum 1.1.1988 hinausgegangen werden kann. Ich darf Sie daher um Mitteilung bitten, ob Sie aufgrund der vorliegenden Befunde und Unterlagen…

…der Sachverständigen vorzulegen. Wenn die Sachverständige also von einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit fortschreitendem Alter ausgeht, die langjährige Berufstätigkeit der Bw. als Indiz für eine damals noch nicht gegebene dauernde Unterhaltsunfähigkeit heranzieht (sh. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310), und schließlich den Zeitpunkt des…

…Hinweise auf einen nicht vorübergehenden Behinderungsgrad von mindestens 50% finden, als schlüssig anzusehen. Wenn daher die Sachverständige den Zeitpunkt, zu dem die psychische Erkrankung der Bw. einen Grad erreicht hat, der zur dauernden Unterhaltsunfähigkeit geführt hat, mit dem Jahr 1995 festlegt, weil sich die Bw…

…zwar der GdB, nicht aber der Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit ersichtlich ist. Das Gutachten wurde mit Schreiben vom 29. Dezember 2009 wie folgt ergänzt: "Bei Frau X.Y.,..., ist seit 9/91 eine Multiple Sklerose bekannt. Diese Erkrankung ist nicht zwingend mit einer Unterhaltsunfähigkeit…

…fest und reihten die Erkrankung unter die Richtsatzposition 030702 der Einschätzungsverordnung vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010. In allen drei Gutachten wurde dem Bw. ein Behinderungsgrad von 50% ab Juli 2011 bescheinigt. Die voraussichtlich dauernde Unterhaltsunfähigkeit wurde übereinstimmend ab demselben Zeitpunkt - 1…

…selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder Grund- noch Erhöhungsbetrag zu. Besteht eine derartige Unterhaltsunfähigkeit, steht sowohl Grund- als auch Erhöhungsbetrag zu (sh Lenneis in Csaszar/ Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 19ff). Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis VfGH 10.12.2007, B 700/07, ausgeführt…

…2005 wöchentliche bzw. 14-tägige Termine bei einer Fachärztin für Psychiatrie neben der medikamentösen Therapie zur Stützung bzw. Stabilisierung seiner schon zum damaligen Zeitpunkt vorgelegenen psychischen Symptome erforderlich waren. Auf Grund des bereits 10-jährigen Krankheitsgeschehens handelt es sich wohl bei Herrn M. auch um…

…zu dem Zeitpunkt, in dem die Sach- oder Rechtslage eine Änderung erfahren hat. Die Rechtslage hat sich durch die Novellierung des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ab dem 1. September 2010 geändert (Verweis auf § 14 Abs. 3 Behinderteneinstellungsgesetz sowie die Einschätzungsverordnung). Eine Änderung der Sachlage…

…Unterhaltsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr ableiten lässt. Allerdings ist es naturgemäß auf Grund des großen Zeitabstandes zu diesem Termin äußerst schwierig, derartige Unterlagen zu bekommen, weshalb auch wir über ärztliche Befunde nicht verfügen. Hinzuweisen ist allerdings auf den Versicherungsdatenauszug, aus dem ersichtlich ist, dass der…

…Richtsatzposition 030702 der Einschätzungsverordnung vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010. In beiden Gutachten wurde dem Bw. ein Behinderungsgrad von 50 v.H. ab 1. September bzw. ab 1. Oktober 1994 bescheinigt. Die voraussichtlich dauernde Unterhaltsunfähigkeit wurde übereinstimmend ab Februar 1999 - Zeitpunkt des…

…nicht abzuleiten (8 Jahre VS, Kindererziehungszeiten, Mithilfe Landwirtschaft). Der genaue Zeitpunkt, wann eine Unterhaltsunfähigkeit eingetreten ist, kann nicht bestimmt werden. Es lagen keine medizinischen Gründe vor, woraus eine Unterhaltsunfähigkeit vor dem 21. bzw. 27. LJ abgeleitet werden kann." Das ergänzte Gutachten wurde dem Sachwalter mit…

…Begründung annimmt. Ausschlaggebend für die dauernde Unterhaltsunfähigkeit war nach Ansicht der Sachverständigen sowie der leitenden Ärztin vielmehr die psychische Erkrankung des Bw., die letztlich auch zur Besachwalterung des Bw. geführt hat (sh. Beschluss des BG Gmünd vom 7.4.1999). Wenn die Sachverständige den Zeitpunkt…

…ob tatsächlich eine dauernde Unterhaltsunfähigkeit vorliegt, die bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist. Abschließend wird festgehalten, dass der Zeitpunkt, ab dem Familienbeihilfe nebst Erhöhungsbetrag beantragt wurde, vom Bw. mit "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den der medizinische Sachverständige feststellt" angegeben wurde…

…eine derartige Unterhaltsunfähigkeit, steht sowohl Grund- als auch Erhöhungsbetrag zu (sh Lenneis in Csaszar/ Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 19ff). Dass aber beim Bw. eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vorliegt, ist aber - wie noch näher begründet wird - aufgrund der erstellten…

…ist über einen früher zurückliegenden Zeitpunkt dies nicht sicher nachvollziehbar erstellt am 2008-10-14 von S. Facharzt für Psychiatrie und Neurologie zugestimmt am 2008-10-15 Leitender Arzt: F. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Oktober 2008 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab…

…dem 21. (bei fortwährender Berufsausbildung: bis höchstens zum 27.) Lebensjahr eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder Grund- noch Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe zu. Besteht eine derartige Unterhaltsunfähigkeit, steht sowohl Grund- als auch Erhöhungsbetrag zu. Ausschlaggebend hierfür ist somit ausschließlich, ob die…

…mehr und mehr beeinträchtigt war, sodass ihr ab Juni 2004 eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit zuerkannt wurde. Dem unabhängigen Finanzsenat erscheinen daher auch die Gründe, warum die Sachverständigen als Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit festgehalten haben, dass diese nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist…

…noch Erhöhungsbetrag zu. Besteht eine derartige Unterhaltsunfähigkeit, steht sowohl Grund- als auch Erhöhungsbetrag zu (sh Lenneis in Csaszar/ Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 19ff). Nach den Ausführungen des Sachwalters in der Berufung und im Vorlageantrag sei im Zuge des "Maueraufenthalts" vom 12. Juni 1992 bis…

…der Bw. vollendete am 4. Juli 1964 das 21. Lebensjahr) angenommen. Die leitende Ärztin hat sodann den Zeitpunkt des Beginns der Erkrankung als jedenfalls vor Vollendung des 21. Lebensjahres liegend korrigiert. In freier Beweiswürdigung nimmt es die Berufungsbehörde als erwiesen an, dass die die Unterhaltsunfähigkeit…