…vom 8. September 1999 (siehe ÖStZ-BMF 1999/29; AÖF 1999/184) die Auffassung, dass bereits im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld das ausgefüllte amtliche Formblatt (NeuFög 1) der zuständigen Abgabenbehörde vorliegen muss, damit die Wirkungen nach § 1 Z 1 bis 6 NEUFÖG eintreten. Aus…

…drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld betrage. Von hinterzogenen Abgaben mit einer zehnjährigen Verjährungsfrist könne im Gegenstand nicht ausgegangen werden. Es seien ferner - dies entgegen den Ausführungen des Zollamtes - sämtliche im gegenständlichen Lager eingelagerten einfuhrabgabepflichtigen Waren stets auch der entsprechenden zollrechtlichen Bestimmung…

…Verfüllung bzw. die Geländeanpassung mit Abfall eine Tätigkeit in dem Sinne ist, dass sie unter einen Befreiungstatbestand subsumiert werden konnte. Für die Zuerkennung einer abgabenrechtlichen Begünstigung sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich (VwGH vom 22.4.2004, 2003/07/0173). Gemäß §…

…ist im vorliegenden Fall die Gebührenschuld spätestens im Zeitpunkt der Vorlage des Mietvertrages an den UFS am 6 .Juni 2006 entstanden. Dass es -aus welchen Gründen auch immer- zu keiner Ausfolgung des Mietgegenstandes gekommen ist, vermag an der Entstehung der Gebührenschuld nichts zu ändern. Im…

…könne erst nach Rücksprache mit der Bw. erfolgen. Eine ergänzende Stellungnahme erfolge noch in dieser Woche. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die angekündigte ergänzende Stellungnahme nicht erfolgt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz…

…dem Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld. Nach der Aktenlage ergeben sich keine Hinweise darauf, dass eine Hinterziehung von Eingangsabgaben vorliegen könnte. Eine Einfuhrzollschuld entsteht nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK, wenn in anderen als den in Art. 203 ZK genannten Fällen eine der…

…Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides noch nicht fünfzehn Jahre seit der Entstehung des Abgabenanspruches (mit Ablauf des Jahres 1985) vergangen waren. Mit den obigen Körperschaftsteuerbescheiden für 1982, 1983 und 1985 (Ausfertigungsdatum 22. Juni 1988 bzw. 30. November 1993) sowie Haftungs- und Zahlungsbescheiden für Kapitalertragsteuer der…

…Nach der Generalklausel des § 4 Abs. 1 BAO entsteht ein Abgabenanspruch (eine Abgabenschuld), sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft. Für die Einkommensteuer und Körperschaftssteuer enthält Abs. 2 leg. cit. spezielle Regelungen. Der Zeitpunkt des Entstehens von Abgabenansprüchen ist ua…

…Willen und der subjektiven Meinung des Abgabenschuldners und der Abgabenbehörde (VwGH 18.11.1993, 88/16/0216). Die Entstehung des Abgabenanspruches - im konkreten Fall jener der Einkommensteuer - ist sohin gesetzlich genau determiniert und kann durch äußere Umstände nicht verändert werden. Demnach konnte dieser Zeitpunkt auch…

…2007 einen abschlägigen Bescheid mit der Begründung, dass das Formular NeuFö1 spätestens zum Zeitpunkt der Eintragung ins Firmenbuch, zum Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld, vorgelegt hätte werden müssen. Gegen diese Entscheidung wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass sich die Rechtsansicht der Behörde nicht aus dem…

…betrafen, ist die verspätete Erhebung im Sinne einer Unverhältnismäßigkeit ab Anfang Mai 2001 nicht der Bf. sondern der Zollverwaltung anzulasten. Es verbleiben sohin für die von der Bf. zu verantwortenden Verspätung die Abgabenerhöhung ausgehend vom Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld für die beiden Säumniszeiträume 15…

…für die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer 2007 und 2008 - die an dritte Gläubiger geleisteten Zahlungen vom Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld bis zur Fälligkeit - sowie der Schuldenstand gegenüber dritten Gläubigern zu den Fälligkeitszeitpunkten der Umsatzsteuer 2007 und 2008 offen zu legen, Es sind auch Zahlungen von "Zug…

…die nach Entstehung der Steuerschuld eintreten, jedoch Bestand und Umfang der Abgabenschuld an der Wurzel ihrer Entstehung berühren. Der abgabenrelevante Sachverhalt muss sich in die Vergangenheit in der Weise auswirken, dass anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes nunmehr ein veränderter Sachverhalt der Besteuerung zu Grunde zu…

…13/0115). Zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Aussetzung der Einhebung am 28. Juli 2011 war die verfahrensgegenständliche Normverbrauchsabgabe Juni 2011 bereits fällig gewesen. Nur ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung vor Fälligkeit dieser Abgabe hätte die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages verhindern können. Ein nachträglich…

…Belastung ist der Höhe nach bedeutend. • Die Belastung ist auf Grund des Zusammentreffens mehrerer Verbindlichkeiten erheblich. • Die wirtschaftlichen Gegebenheiten und Entwicklungen sprechen für eine Härte. • Die Veränderungen in den wirtschaftlichen Bedingungen im Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenzahlungspflicht gegenüber dem der Entstehung der Abgabenschuld ist bedeutend…

…Belastung ist der Höhe nach bedeutend. • Die Belastung ist auf Grund des Zusammentreffens mehrerer Verbindlichkeiten erheblich. • Die wirtschaftlichen Gegebenheiten und Entwicklungen sprechen für eine Härte. • Die Veränderungen in den wirtschaftlichen Bedingungen im Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenzahlungspflicht gegenüber dem der Entstehung der Abgabenschuld ist bedeutend…

…Prüfungen gehindert wird. Zudem ist es für die Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung nicht erforderlich, dass ein subjektives Element vorliegt, sondern es müssen nur objektive Voraussetzungen, wie insbesondere das körperliche Fehlen der Ware am zugelassenen Verwahrungsort zu dem Zeitpunkt erfüllt sein, zu dem…

…Prüfungen gehindert wird. Zudem ist es für die Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung nicht erforderlich, dass ein subjektives Element vorliegt, sondern es müssen nur objektive Voraussetzungen, wie insbesondere das körperliche Fehlen der Ware am zugelassenen Verwahrungsort zu dem Zeitpunkt erfüllt sein, zu dem…

…richtiger Bescheid abgeändert werden. Dieser ursprüngliche Bescheid erging aufgrund eines richtig festgestellten Sachverhaltes, der durch ein Ereignis, das auf den Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld zurückwirkt, geändert wird. Der zunächst rechtmäßige Bescheid wird durch den Eintritt des Ereignisses im Sinne des § 295a BAO rechtswidrig (Reiter, …

…daher die Voraussetzung der Entstehung der Abgabenschuld nicht erfüllt und kann somit auch kein Sicherstellungsauftrag erlassen werden. Lediglich informativ wird festgestellt, dass auch die weitere kumulative Voraussetzung für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages, nämlich das Vorliegen einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgabe…