…hat, tatsächlich bis heute aber überhaupt noch keine einzige Zahlung zur Abstattung oder wenigstens zur Verringerung seiner aushaftenden Schuldigkeiten dem Zollamt Linz gegenüber geleistet und somit auch noch überhaupt keinen Zahlungswillen bekundet hat. Zur angefochtenen (erstinstanzlichen) Entscheidung des Zollamtes Linz vom 9.8.2005, das…

…handelt es sich um einen, einem Kreditkauf (§1063 ABGB) jedenfalls vergleichbaren Vorgang, zumal mit der Vereinbarung einer unbaren Entnahme ein Zahlungsziel vereinbart wird. Da die Sacheinlage gegen unbare Entnahme grundsätzlich mit dem Kreditkauf (§ 1063 ABGB) vergleichbar ist, sei darauf verwiesen, dass es bei der unbaren…

…denen ohne weiteres unterstellt werden könne, dass sie bei sämtlichen Zahlungsvereinbarungen auf Zinseffekte Bedacht nehmen. Die Einräumung eines längeren Zahlungsziels durch einen Finanzinvestor habe daher unmittelbare Rückwirkung auf die Höhe des Nominalbetrages, weil jedenfalls ein Zinsanteil (zumindest ein versteckter) eingepreist bzw. hineinkalkuliert werde. Nach überwiegender…

…2.2011 entrichtet worden sei. In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, dass in der als Kopie angeschlossenen Buchungsmitteilung Nr. 1 als "Zahlungsziel" der 1.3.2012 angeführt worden sei. Da der Bw. den in der Buchungsmitteilung ausgewiesenen gesamten Rückstandsbetrag (3.689,17 €) vor…

…erhobene Berufung, die ohne Einbindung der ausgewiesenen Steuerberatungsgesellschaft erfolgte. In einer Beilage befindet sich der Kontoauszug vom 13. Mai 2009, auf welchem das Zahlungsziel des Rückstands der UVA 02/2009 angegeben ist. Weiters liege auch eine Kopie eines Schreibens vom 25. Mai 2009 bei, in…

…22. Dezember 2008, da es sich bei den Erlösen für die UVA 09/08 (laut Abgabenkontoausdruck Umsatzsteuer in Höhe von € 30.998,31 gemeldet und gebucht) hauptsächlich um Anlagenverkäufe mit einem Zahlungsziel von drei Monaten handle. Da sonst noch keine Einnahmen erwartet werden, ersuche…

…aus, dass das Zahlungsziel für die Steuernachzahlung der 26. Juni 2008 gewesen sei, die elektronische Einzahlung am Mittwoch, dem 2. Juli 2008 um 15.07 Uhr, also vier Werktage nach dem Zahlungsziel gewesen sei und bereits am 3. Juli 2008 auf dem Finanzamtskonto erfasst worden…

…vorgebracht: "...Ich erlaube mir, Sie auf die Buchungsmitteilung Nr. 2 vom 03. 02. 2004 hinzuweisen, bei welcher Sie mir sämtliche Auflistungen und noch einzuzahlenden Beträge darstellten mit einem Zahlungsziel bis 10. 03. 2004. In der Annahme, dass damit die Buchungsmitteilung Nr. 1 vom 23. 01…

…so obliegt ihm der Beweis. Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn ein Kunde ein vereinbartes Zahlungsziel nicht einhält. Keinesfalls trifft den Handelsvertreter irgendeine Haftung wegen Nichtzahlung der Fakturen oder im Falle der Insolvenz des Kunden. Der Handelsvertreter kann sich bei Ausübung…

…schwierigen wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft, sei es als erwiesen anzunehmen, dass der Beschuldigte die umsatzsteuerlichen Verpflichtungen bewusst verletzte um sich zumindest ein längeres Zahlungsziel zu verschaffen. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 27. Dezember 2005, wobei im Wesentlichen wie folgt…

…der indische Vertragspartner des gemeinschuldnerischen Unternehmens die jeweiligen Kollektionen und Bestellungen vorfinanziert habe. Der indische Händler sei in der Folge durch Kreditfinanzierungen der Allgemeinen Sparkasse mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen befriedigt worden. Insofern habe der indische Händler auf Kredit die Produktionen in Auftrag gegeben…

…Die Bw. sei niemals zu den Vorwürfen einvernommen worden und damit das Parteiengehör verletzt worden. Sie habe auch nicht versucht sich durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen ein längeres Zahlungsziel zu verschaffen. Es liege vielmehr eine entschuldbare Fehlleistung vor. Sollte die Behörde nicht von einer entschuldbaren…

…2008 nicht nachkam. Diese Umstände ließen auf der subjektiven Tatseite nur den Schluss zu, dass sich der Bf zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte und dabei den Eintritt von Abgabenverkürzungen für gewiss hielt. Es sei daher von einer vorsätzlichen Begehung im Sinne des § 33 Abs…

…nachkam. Diese Umstände ließen auf der subjektiven Tatseite nur den Schluss zu, dass sich der Beschuldigte zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte und dabei den Eintritt von Abgabenverkürzungen für gewiss hielt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Februar 2010…

…Umstände ließen auf der subjektiven Tatseite nur den Schluss zu, dass sich der Beschuldigte zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte und er dabei den Eintritt von Abgabenverkürzungen für gewiss gehalten habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 16. November 2009…

…Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. (zeitgerechten) Entrichtung von Umsatzsteuern nicht nachkam. Dies lasse den Schluss zu, dass sich der Bf zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte und dabei den Eintritt von Abgabenverkürzungen für gewiss hielt. Dazu kommt, dass dem Bf bereits in drei gleichgelagerten Strafverfahren (StrNr. 2005/00052…

…der subjektiven Tatseite nur den Schluss zu, dass sich der Beschuldigte zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte und dabei den Eintritt von Abgabenverkürzungen für gewiss hielt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die durch den ausgewiesenen Vertreter des Beschuldigten erhobene fristgerechte Beschwerde vom 21. Juli 2009…

…09-26. Als wohlverstanden gilt, dass dieses Pfandrecht nur verbüchert wird, wenn das vereinbarte Zahlungsziel nicht eingehalten wird. Weitere gemeinsame Fahrnisse, Ersparnisse oder Schulden sind nicht vorhanden bzw. aufgeteilt worden. 3. Kosten: Sämtliche mit der Ehescheidung verbundenen Kosten, Steuern und Gebühren übernehmen die Antragsteller je…

…und vollständigen Entrichtung von Umsatzsteuern nicht nachgekommen sei. Dies lasse nur den Schluss zu, dass sich der Beschuldigte zumindest ein längeres Zahlungsziel habe verschaffen wollen und dabei den Eintritt von Abgabenverkürzungen für gewiss gehalten habe. Dazu komme, dass dem Beschuldigten in einem gleichgelagerten Strafverfahren seine…

…Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf über einen langen Zeitraum hinweg den grundsätzlichen abgabenrechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Umsatzsteuer nicht nachkam. Dies lasse nur den Schluss zu, dass sich der Bf ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte, weshalb von vorsätzlicher Begehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit…