…des Unternehmens durch den Masseverwalter entsprechende Buchhaltungsdaten zu sichern. Das komplette Inventar inklusive der EDV-Anlage sei in der Zwischenzeit vom Masseverwalter verkauft worden. EDV-Buchhaltungsdaten aus dem Jahre 2004 lägen ihm nicht mehr vor. Er sei durch seine Krankheit zwischenzeitlich mittellos, die Zahlung des…

…ist auf die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes zu verweisen. Danach ist die Haftung für die Lohnsteuer insofern verschuldensunabhängig, als die Nichtabfuhr nicht mit fehlenden Mitteln zu rechtfertigen ist, da der Arbeitgeber gem. § 78 Abs. 3 EStG, wenn die Mittel zur Zahlung des voll vereinbarten Arbeitslohnes nicht…

…nach § 78 Abs. 3 EStG der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten hat. Da der Bw. in der mündlichen Verhandlung bekanntgab, dass…

…ist auf die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes zu verweisen. Danach ist die Haftung für die Lohnsteuer insofern verschuldensunabhängig, als die Nichtabfuhr nicht mit fehlenden Mitteln zu rechtfertigen ist, da der Arbeitgeber gem. § 78 Abs. 3 EStG, wenn die Mittel zur Zahlung des voll vereinbarten Arbeitslohnes nicht…

…ist auf die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes zu verweisen. Danach ist die Haftung für die Lohnsteuer insofern verschuldensunabhängig, als die Nichtabfuhr nicht mit fehlenden Mitteln zu rechtfertigen ist, da der Arbeitgeber gem. § 78 Abs. 3 EStG, wenn die Mittel zur Zahlung des voll vereinbarten Arbeitslohnes nicht…

…15/0188). Der Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto ist somit in dem in § 216 BAO normierten Verfahren auszutragen und es ist ein solches auch auf Antrag des Haftungspflichtigen durchzuführen (VwGH 28.9.2004, 2001/14/0176 mit Hinweis auf Stoll, BAO…

…zum Ausdruck gebracht. Bei der Ermessensentscheidung sind nicht nur das öffentliche Interesse an einem gesicherten und zeitnahen Abgabenaufkommen und die Einbringlichkeit der Abgabenschuld (Haftungsschuld), sondern auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Haftungspflichtigen in Betracht zu ziehen (Vergleiche VWGH 17.5.2004, 2003/17/0132)…

…Weitere Vollstreckungsmaßnahmen im Jahr 2003 gegen die DS GmbH ebenso. Am 10. Mai 2004 erhob das Finanzamt Salzburg Land die wirtschaftlichen Verhältnisse des Berufungswerbers selbst. In weiterer Folge wurde der Berufungswerber mit Haftungsbescheid vom 14. Juni 2004 vom Finanzamt Salzburg Land als Haftungspflichtiger nach den §…

…mehrmals Zahlungszusagen abgegeben worden seien. Dass die T-GmbH keine Zahlung leisten werde, obwohl sie den Provisionsanspruch schriftlich anerkannt habe, sei für den Bw. ebenso wenig vorhersehbar gewesen wie die Notwendigkeit einer gerichtlichen Geltendmachung des Provisionsanspruches im Geschäftsfall S/G, in welchem der über eine…

…3 leg. cit. ist der Arbeitgeber für den Fall, dass die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen Arbeitslohnes nicht ausreichen, verpflichtet, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. Die Verpflichtung zur Abfuhr der einbehaltenen Lohnsteuer…

…3 EStG. Demnach habe der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. Falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Mittel verwendet worden…

…die Behörde dem Haftungspflichtigen auf Antrag Grund und Höhe der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bekannt zu geben. Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung bzw. Ablichtung der maßgeblichen Bescheide über die Abgabenansprüche, allenfalls durch Mitteilung der Bescheidinhalte zu erfolgen. Ein solcher Antrag wurde seitens des Bw…

…Haftung nicht entgegen. Was die Lohnsteuer betrifft, so ist auf die Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG hinzuweisen. Demnach hat der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niederen…

…entgegen, dass die Zahlung dieser Lohnabgaben einen Anfechtungstatbestand gebildet hätte. Der Berufungswerber übersieht dabei, dass die Frage, ob bzw. inwieweit Zahlungen nach den Bestimmungen der Konkursordnung unwirksam oder anfechtbar gewesen wären oder nicht, nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich im Konkursverfahren zu prüfen ist. Die…

…können. Ebenso trifft es laut Verwaltungsgerichtshof nicht zu, dass die Haftung nur bis zur Höhe der aktuellen Einkünfte bzw. des aktuellen Vermögens des Haftungspflichtigen geltend gemacht werden dürfte (VwGH 29.6.1999, 99/14/0128), Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 22. Juni…

…Haftungsschuld in Frage gestellt wird, so wird dabei übersehen, dass die Haftung keineswegs nur bis zur Höhe der aktuellen Einkünfte bzw. des aktuellen Vermögens des Haftungspflichtigen geltend gemacht werden darf (VwGH 28.05.2008, 2006/15/0007; ebenso VwGH 29.06.1999, 99/14/0128)…

…befinde sich nach Ablehnung des angebotenen Zahlungsplanes im Abschöpfungsverfahren. Selbst bei Bejahung einer quotenmäßigen Haftung sei davon auszugehen, dass Einbringungsmaßnahmen unter Betrachtung der Gesamtverbindlichkeiten aussichtslos sein dürften. Letztendlich wurde auf § 235 BAO verwiesen. Mit Haftungsbescheid vom 01. Oktober 2010 wurde der Bw. als Haftungspflichtiger gem…

… 78 Abs. 3 EStG gestützt, wonach bei nicht ausreichen der Mittel zur Zahlung des vollen Bruttoarbeitslohnes, die Lohnsteuer von dem tatsächlich niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten ist und die nichtkorrekte Abfuhr der Lohnsteuer demnach zu einer Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten führt. Im Gegenständlichen Fall ist…

…Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete und der Abgabenbehörde bekanntgegebene Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. Der vorliegende Haftungsbescheid wurde am 26, März 2009 zugestellt…

…0177; VwGH 14.12.2006, 2006/14/0044). Die wirtschaftliche Lage des Haftungspflichtigen steht für sich allein somit noch in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 23.4.2008, 2004/13/0142). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 26. Jänner…