…vom 10. August 2007 wird die Zahlung der Ausfuhrerstattung nicht für die drei verendeten Tiere beantragt, sondern für die übrigen 30 Zuchtrinder. Die Rechtsmittelbehörde erster Instanz hätte daher nicht beurteilen müssen, ob ein Fall des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 639/2003…

…hätte. Legt aber der Ausführer alle maßgeblichen Tatsachen offen, so besteht auch keine Gefahr, dass aufgrund falscher Angaben unrechtmäßige Zahlungen erfolgen" (FG Hamburg vom 07. Juli 1998, IV 74/98). Im Ergebnis beruht die Zahlung des differenzierten Teils der Ausfuhrerstattung mit Bescheid vom 10. März…

…Gewährung der Ausfuhrerstattung nicht vorliegen, da aus den eingangs genannten Ausfuhranmeldungen, die zwischen dem 4. Jänner 1999 und dem 19. März 1999 von den Zollbehörden angenommen worden sind, nicht hervorgeht, dass eine Erstattung beantragt (werden) wird und die erforderlichen Unterlagen für die Zahlung der Erstattung…

…die Verordnung (EG) Nr. 1254/99, nennt in Artikel 33 Absatz 9 allgemein die Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften, insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport, als Voraussetzung für die Zahlung der Ausfuhrerstattung. Zweifelsfrei ist damit die Verordnung (EG) Nr. 615/98 genauso gemeint…

…nbsp; Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der S Ges.m.b.H., W, vom 24. September 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 17. September 2002, Zl. 610/320/3/2000, betreffend die auf § 5 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG) iVm Art.52…

…auf der Schiene ist die Zahlung der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 7 AEVO dann nicht von dem in Artikel 6 vorgesehenen Nachweis (Kontrollexemplar T5) abhängig, wenn das Erzeugnis in dem Mitgliedstaat, in dem die Ausfuhrerklärung angenommen worden ist, zur Beförderung nach einem außerhalb des Zollgebiets der…

…ob es sich dabei möglicherweise um Anträge auf Zahlung der Ausfuhrerstattung handle, erübrige. Mit Schreiben vom 17. November 2004 erhob die Bf. form- und fristgerecht Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung vom 22. Oktober 2004. Am 16. Februar 2005 hat der Unabhängige Finanzsenat die Sach- und Rechtslage…

…1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 anzuwenden gewesen. Es bestehe für diese Tiere kein Erstattungsanspruch, für die übrigen Tiere sei dem Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung stattgegeben worden. Dagegen wendet sich die Berufung vom 25. Februar 1998, die der Bf. auch als…

…lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 anzuwenden gewesen. Es bestehe für diese oben angeführten Tiere kein Erstattungsanspruch, für die übrigen Tiere sei dem Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung stattgegeben worden. Dagegen wendet sich die Berufung vom 25. Februar 1998, die der Bf. auch…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 2. Juli 1998 hat die X1, unter WE-Nr. XY insgesamt 23.060 kg Glucosesirup des Produktcodes 1702 30 99 9000 zur Ausfuhr angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Mit Bescheid vom 7. September…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 20. November 1998 hat die X1, unter WE-Nr. XY insgesamt 15.000 kg Maisstärke des Produktcodes 1108 12 00 9200 zur Ausfuhr angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Mit Bescheid vom 11. Dezember…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 23. April 1998 hat die X1, unter WE-Nr. XY insgesamt 10.500,00 kg Maisstärke des Produktcodes 1108 12 00 9200 zur Ausfuhr angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Mit Bescheid vom 8. Juni…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 20. Jänner 1998 hat die X1, unter WE-Nr. XY insgesamt 15.200,00 kg Glucosesirup des Produktcodes 1702 30 99 9000 zur Ausfuhr angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Mit Bescheid vom 2. Februar…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 21. April 1998 hat die X1, unter WE-Nr. XY insgesamt 14.000,00 kg Maisstärke des Produktcodes 1108 12 00 9200 zur Ausfuhr angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Mit Bescheid vom 8. Juni…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 4. Februar 1998 hat die X1, unter WE-Nr. XY insgesamt 5.250,00 kg Glucose (Dextrose) des Produktcodes 1702 30 51 9000 zur Ausfuhr angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Mit Bescheid vom 2…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 18. August 1998 hat die X1, unter WE-Nr. XY insgesamt 5.250 kg Glucose (Dextrose) des Produktcodes 1702 30 51 9000 zur Ausfuhr angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Mit Bescheid vom 12. Oktober…

…Ausfuhrerstattung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 22. Oktober 1998 hat die X1, unter WE-Nr. XY insgesamt 23.060 kg Glucosesirup des Produktcodes 1702 30 99 9000 zur Ausfuhr angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 18. Mai 1998 hat die X1, unter WE-Nr. XY insgesamt 15.000 kg Glucose (Dextrose) des Produktcodes 1702 30 51 9000 zur Ausfuhr angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Mit Bescheid vom 4. August…

…die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Mit Bescheid vom 18. März 1999 hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen antragsgemäß eine Ausfuhrerstattung in Höhe von ATS 13.671,00 (entspricht EUR 993,51) gewährt. Ab November 2001 hat das Hauptzollamt Salzburg bei der D, als Rechtsnachfolgerin der K…

…Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen (A1)" vom 13. Februar 1998 wird erklärt, dass die ausgeführte Ware den Ursprung in der Gemeinschaft hat. Das Feld "Die Ware oder ein zur Herstellung eingesetztes Erzeugnis ist aus einem Drittland eingeführt" ist nicht angekreuzt. Gemäß § 1 Abs. 5 Ausfuhrerstattungsgesetz …