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UFSW RV/1826-W/02Keine Familienbeihilfe und Ausgleichszahlung, wenn der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in Österreich ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003

…ist und der Familie eine Mietwohnung in Griechenland zur Verfügung steht, der Mittelpunkt der Lebensinteressen wohl dort gelegen sein muss. Als Auslegungshilfe ist hier wohl auch der Wohnsitz- und Aufenthaltsbegriff des § 26 BAO heranzuziehen, wonach einen Wohnsitz jemand dort hat, wo er eine Wohnung innehat…

UFSI RV/0540-I/07§ 48 BAO-Bescheid: Ausscheidung griechischer Liegenschaften aus der ErbSt-Bemessung unter Progressionsvorbehalt; Geltendmachung ausländ. Kosten der Nachlassregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2008

…dass ein und derselbe Erwerb in zwei oder mehreren Staaten einer Besteuerung vom Erbanfall oder vom Nachlass unterliegen kann. Zwecks Vermeidung einer tatsächlich mehrfachen Abgabenbelastung bzw. Doppelbesteuerung kann - wenn wie hier kein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer mit Griechenland besteht - das Bundesministerium für Finanzen…

UFSI RV/0539-I/07§ 48 BAO-Bescheid: Ausscheidung griechischer Liegenschaften aus ErbSt-Bemessung unter Progressionsvorbehalt; Geltendmachung von ausländ. Kosten der Nachlassregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2008

…dass ein und derselbe Erwerb in zwei oder mehreren Staaten einer Besteuerung vom Erbanfall oder vom Nachlass unterliegen kann. Zwecks Vermeidung einer tatsächlich mehrfachen Abgabenbelastung bzw. Doppelbesteuerung kann - wenn wie hier kein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer mit Griechenland besteht - das Bundesministerium für Finanzen…

UFSI RV/0538-I/07§ 48 BAO-Bescheid: Ausscheidung griechischer Liegenschaften aus der ErbSt-Bemessung unter Progressionsvorbehalt; Geltendmachung von ausländ. Kosten der Nachlassregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2008

…dass ein und derselbe Erwerb in zwei oder mehreren Staaten einer Besteuerung vom Erbanfall oder vom Nachlass unterliegen kann. Zwecks Vermeidung einer tatsächlich mehrfachen Abgabenbelastung bzw. Doppelbesteuerung kann - wenn wie hier kein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer mit Griechenland besteht - das Bundesministerium für Finanzen…

UFSI RV/0537-I/07§ 48 BAO-Bescheid: Ausscheidung von griechischen Liegenschaften aus der ErbSt-Bemessung unter Progressionsvorbehalt; Geltendmachung von ausländ. Kosten der Nachlassregelung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2008

…dass ein und derselbe Erwerb in zwei oder mehreren Staaten einer Besteuerung vom Erbanfall oder vom Nachlass unterliegen kann. Zwecks Vermeidung einer tatsächlich mehrfachen Abgabenbelastung bzw. Doppelbesteuerung kann - wenn wie hier kein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer mit Griechenland besteht - das Bundesministerium für Finanzen…

UFSI RV/0536-I/07§ 48 BAO-Bescheid: Ausscheidung von griechischen Liegenschaften aus ErbSt-Bemessung unter Progressionsvorbehalt; Geltendmachung von ausländ. Kosten für Nachlassregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2008

…dass ein und derselbe Erwerb in zwei oder mehreren Staaten einer Besteuerung vom Erbanfall oder vom Nachlass unterliegen kann. Zwecks Vermeidung einer tatsächlich mehrfachen Abgabenbelastung bzw. Doppelbesteuerung kann - wenn wie hier kein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer mit Griechenland besteht - das Bundesministerium für Finanzen…

UFSI RV/0535-I/07§ 48 BAO-Bescheid: Ausscheidung von griechischen Liegenschaften aus ErbSt-Bemessung unter Progressionsvorbehalt; Geltendmachung von ausländ. Kosten der Nachlassregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2008

…dass ein und derselbe Erwerb in zwei oder mehreren Staaten einer Besteuerung vom Erbanfall oder vom Nachlass unterliegen kann. Zwecks Vermeidung einer tatsächlich mehrfachen Abgabenbelastung bzw. Doppelbesteuerung kann - wenn wie hier kein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer mit Griechenland besteht - das Bundesministerium für Finanzen…

UFSI RV/0534-I/07§ 48 BAO-Bescheid: Ausscheidung von griechischen Liegenschaften aus ErbSt-Bemessung unter Progressionsvorbehalt; Geltendmachung von ausländ. Kosten der Nachlassregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2008

…dass ein und derselbe Erwerb in zwei oder mehreren Staaten einer Besteuerung vom Erbanfall oder vom Nachlass unterliegen kann. Zwecks Vermeidung einer tatsächlich mehrfachen Abgabenbelastung bzw. Doppelbesteuerung kann - wenn wie hier kein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer mit Griechenland besteht - das Bundesministerium für Finanzen…

UFSI RV/0541-I/07§ 48 BAO-Bescheid: Ausscheidung von griechischen Liegenschaften aus ErbSt-Bemessung unter Progressionsvorbehalt; Geltendmachung von ausländ. Kosten der Nachlassregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2008

…dass ein und derselbe Erwerb in zwei oder mehreren Staaten einer Besteuerung vom Erbanfall oder vom Nachlass unterliegen kann. Zwecks Vermeidung einer tatsächlich mehrfachen Abgabenbelastung bzw. Doppelbesteuerung kann - wenn wie hier kein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer mit Griechenland besteht - das Bundesministerium für Finanzen…

UFSG RV/0031-G/13Fiktiver innergemeinschaftlicher Erwerb ohne innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Zufolge § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend inländische Zweitwohnsitze, BGBl. II Nr. 528/2003, begründet bei Abgabepflichtigen, deren Mittelpunkt der Lebensinteressen sich länger als fünf Kalenderjahre im Ausland befindet, eine inländische Wohnung nur in jenen…

UFSW RV/0562-W/11Nichtanerkennung der doppelten Haushaltsführung bei Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2012Teil 1/2

…bisherigen und seitens der Finanzverwaltung weiterhin praktizierten österreichischen Vorgangsweise. Mit BFH-Urteil vom 05.03.2009, VI R 23/07, wurde diese Verwaltungspraxis beendet. Ausdrücklich hat der BFH Folgendes judiziert: Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn aus beruflicher Veranlassung in einer Wohnung am…

UFSW RV/2007-W/05Vorliegen der unbeschränkten ESt-Pflicht und des Besteuerungsrechtes Österreichs an Dividenden aus irischer Gesellschaft strittig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.04.2009Teil 1/2

…sich um die Herren: • HerrW12 (Schweiz) und HerrW13 (Griechenland) Sämtliche Zeugen bestätigen, daß die von ihnen wahrgenommenen Lebensumstände meiner Person im Zeitraum 1998 keinesfalls den Schluß zulassen, daß ich auch nur irgendwann einen Lebensmittelpunkt iS des EStG in Österreich gehabt hätte." Mit Schreiben vom 9…

UFSW RV/1324-W/10Nichtanerkennung der doppelten Haushaltsführung bei Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2010

…Der Erwerb der Eigentumswohnung erfolgt nicht aus Vermögensveranlagungsgründen oder ähnlichen Überlegungen, sondern aus dem Umstand, dass die insgesamten Kosten der Wohnung deutlich geringer sind als beruflich veranlasste Hotelaufenthalte. Insbesondere gilt dies für folgende beispielhafte Episoden: - Der Nachtflug langt verspätete in Wien ein und ich habe…

UFSZ3K ZRV/0030-Z3K/04Zollschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.12.2006

…repräsentieren und auch davon seien Teilbeträge auf Bezugsländer wie Griechenland oder Holland zurückzuführen. Die tschechische Handynummer sei ebenfalls kein Hinweis, dass die gehandelten Produkte zur Gänze aus dem EU-Ausland stammen würden. Der Bf. habe die georderten Lieferungen immer bestellungsnahe erhalten, von einer Einfuhr in…

UFSL RV/1563-L/02Normverbrauchsabgabepflicht für im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge mit dauernden Standort im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2005

…auch nur in bestimmten Fällen - höher belastet wird ( vgl. Urteile Kommission/Griechenland , C-375/95 und Gomes Valente, C-393/98). Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil Weigel/Weigelweiters befunden, dass sich aus einem Vergleich zwischen der Regelung der Besteuerung eingeführter Gebrauchtfahrzeuge und der Regelung…

UFSW RV/0651-W/06Unzumutbarkeitspauschale, Fortbildungsmaßnahme, Fachliteratur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…in 35 Minuten bewältigen. Die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels ist dann nicht mehr zumutbar, wenn für eine Strecke folgende Wegzeiten überschritten werden: - unter 20 km eineinhalb Stunden, - ab 20 km zwei Stunden, - ab 40 km zweieinhalb Stunden. (vgl. Schuch, Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und…

UFSS RV/0174-S/08Kauf eines neuen PKW´s in Deutschland bei Doppelwohnsitz in Österreich und Deutschland - NoVA mit 20%-Zuschlag und Erwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012

…ein "Melde/Lebensbescheinigung" der deutschen Gemeinde D_PLZ_Wohnung_Deutschland, Straße_Nr._WohnungDeutschland vor, aus der hervorgeht, dass er am 21. Jänner 2008 dort gemeldet war (Bl. 32). 1.3 Erwerb und Wert des Fahrzeugs Das (in dieser Zeit einzige) Fahrzeug des Berufungswerbers wurde laut…

UFSW RV/2642-W/08Keine Erbschafttssteuerpflicht für Lebensversicherungserlöse zur Abgeltung der Ansprüche aus dem Hausbau der ehemaligen Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…gemeinsamen Erwerb in der Firma meiner Schwester (Aquarienerzeugung)." 2. Frage: Wissen Sie, wie der Erlös aus dem Verkauf des Hauses angelegt wurde bzw. wofür er verwendet wurde? Antwort "Bei der endgültigen Trennung haben beide gemeinsam entschieden: Wohnung und Firma - meine Schwester. Das Haus in XXX…

UFSI RV/0266-I/10Standortvermutung, Gegenbeweis, Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2011

…ist nachvollziehbar und menschlich allzu verständlich. Wenn aber bei der Familie nur rund 160 Tage verbracht werden können und am Ort der Berufsausübung rund 200 Tage zum Erwerb und Erhalt des Familienlebens zugebracht werden müssen, ist es aus objektiver Sicht denkunmöglich anzunehmen, dass in einem…

UFSW RV/2399-W/07Erbschaftsteuerbefreiung beim Erwerb durch eine deutsche Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2010Teil 1/2

…Anordnung gemindert wird. Die in der letztwilligen Verfügung enthaltene Auflage, das Nachlassvermögen zu verkaufen und den Erlös zum Ankauf von Kunstgegenständen zu verwenden, mindert die Bereicherung der Stadt N nicht, weshalb hier nicht zwei formal zu trennende steuerbare Vorgänge vorliegen (nämlich Erwerb durch Erbanfall + Zweckzuwendung…