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UFSW RV/1088-W/10EU-Rechtswidrigkeit der Wirtschaftskammerumlage gemäß § 122 WKG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2010

…Erdbergstraße 200, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Festsetzung der Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 vom 12. Feber 2010 für das 4. Quartal 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden mit…

UFSW RV/1108-W/10EU-Rechtswidrigkeit der Wirtschaftskammerumlage gemäß § 122 WKG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2010

…des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. Feber 2010 betreffend Festsetzung der Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das 4. Quartal 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) meldete die Kammerumlage …

UFSW RV/1087-W/10EU-Rechtswidrigkeit der Wirtschaftskammerumlage gemäß § 122 WKG (KU 1)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010

…1/23 vom 3. und 12. Feber 2010 betreffend Festsetzung der Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das 3. und 4. Quartal 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) meldete die…

UFSW RV/3492-W/09Aufwendungen für ein Medizinstudium bei einem Angestellten der Wirtschaftskammer sind keine Aus- oder Fortbildungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

…als Unternehmensberater und Einkünfte aus Gewerbebetrieb an einer Unternehmensbeteiligung. Außerdem bezog der Bw. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Angestellter der Wirtschaftskammer Österreich. Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 2006 und 2007 machte der Bw. folgende Aufwendungen als Werbungskosten geltend: | 2006 | | |…

UFSW RV/2938-W/10Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2010

…2010 betreffend Festsetzung der Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für Juli bis Dezember 2009 sowie Jänner bis Juni 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt setzte mit Bescheiden vom 5. August 2010 die Kammerumlage I abweichend…

UFSW RV/1355-W/11Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

…Bundeskammer kann nach § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz (WKG) von den Kammermitgliedern eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen. Ist an einer Gesellschaft…

UFSW RV/1302-W/10Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

…Bundeskammer kann nach § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz (WKG) von den Kammermitgliedern eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen. Ist an einer Gesellschaft…

UFSW RV/1457-W/10Kammerumlage nach § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

…Bundeskammer kann nach § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz (WKG) von den Kammermitgliedern eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen. Ist an einer Gesellschaft…

UFSW RV/1312-W/10Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2011

…Bundeskammer kann nach § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz (WKG) von den Kammermitgliedern eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen. Ist an einer Gesellschaft…

UFSS RV/0618-S/11Verpflichtung zur Entrichtung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) nur für Mitglieder der Wirtschaftskammer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2012

…und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag hinsichtlich des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag ergänzend aus, dass Vereine nicht Mitglied der Wirtschaftskammer seien und bereits aus diesem Grund die Vorschreibung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag rechtlich nicht gedeckt sei. Weiters beantrage die Vertreterin der BW die Aussetzung der Einhebung hinsichtlich…

UFSW RV/2515-W/06Strittig ist der Umfang der Kammerumlagenpflicht der Bw. = Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag gemäß § 122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998. (Stattgabe, FA macht Bescheid gemäß § 201 BAO).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…Bw. : Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation. Am 16.8.2005 langte beim Finanzamt eine E-Mail der Wirtschaftskammer Wien bezüglich Anfrage Kammerumlage ein: "....Bei der ...."Bw.".... ist davon auszugehen, dass aufgrund der Tätigkeit ("Direktschaltung für eigene Magazine") die Mitgliedschaft zur Fachgruppe Wien der Buch- und Medienwirtschaft…

UFSG RV/0406-G/05Feststellung der Anhänger, für die keine Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten ist. Hinterlegung der Kennzeichentafeln bei der Wirtschaftskammer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.04.2010

…9.694,10. b) Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für 1997: In der Meinung, dass eine Hinterlegung bei der Wirtschaftskammer für die Zuerkennung der Steuerbefreiung ausreiche, wurde die Gutschreibung eines Betrages von € 308,86 mit der gleichen Begründung wie für das Vorjahr beantragt.…

UFSW RV/2765-W/10Zulässigkeit eines von der Niederschrift über die Schlussbesprechung abweichenden Bescheides!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013Teil 1/2

…kooperieren und Informationen bereit zu stellen, obwohl die Abgabenbehörde ihrerseits entweder gar nicht oder viel zu spät (nach Beendigung bzw. Auflösung des ausländischen Unternehmens) Erhebungen durchgeführt habe. Über Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenats an die Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung Außenwirtschaft Gus versendeten Mail vom 13. November 2012…

UFSW RV/2765-W/10Zulässigkeit eines von der Niederschrift über die Schlussbesprechung abweichenden Bescheides!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013Teil 2/2

Zwar trägt die Abgabenbehörde die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies den Bw. in analoger Anwendung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, für die beispielsweise für viele das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Mai 1992, 91…

UFSI RV/0498-I/03Werbungskosten eines Außendienstmitarbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2004

…von diversen Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen begehrte er folgende Aufwendungen als Werbungskosten anzuerkennen: | Wirtschaftskammer Grundumlage | S | 1.000,00 | AKU | S | 2.699,70 | Telekom Austria (Telefon und Internet) | S | 16.119,16 | Mobilkom (Handy…

UFSW RV/0603-W/04Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Kammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2004

… 57 Abs. 1 Handelskammergesetz für die Jahre 1997 und 1998 und gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für den Zeitraum 1999 bis 2002 nach der am 18. November 2004 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung gegen die Bescheide betreffend die Festsetzung…

UFSW RV/3654-W/09Kammerumlage 1 ist unionsrechtskonform
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2013

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 8. Oktober 2009 betreffend Kammerumlage 1 gemäß § 122 Abs 1 bis 6 Wirtschaftskammergesetz 1998 für 04/2009 bis 06/2009, II. über die Berufung der Bw., vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 1030 Wien…

UFSW RV/3223-W/11Kammerumlage 1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2011

…vom 24. Februar 2010 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für Oktober bis Dezember 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt setzte - abweichend von der Selbstbemessung mit Null laut Bw. - mit Bescheid vom 24. Februar 2010…

UFSW RV/3210-W/11Kammerumlage 1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011

…2010 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für Juli bis September 2009 und für Oktober bis Dezember 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt setzte - abweichend von der Selbstbemessung mit Null laut Bw. - mit Bescheiden jeweils…

UFSW RV/1081-W/11Kammerumlage 1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2011

…vom 22. März 2011 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das vierte Quartal 2008 sowie das erste bis vierte Quartal 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. beantragte in ihrer Berufung gegen die oa. Bescheide…