…1 Z 2 UStG für die Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung genannte Erfordernis der Lieferung im Gemeinschaftsgebiet, dass die Differenzbesteuerung nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn der Wiederverkäufer Gegenstände aus seinem Privatvermögen in das Unternehmen eingelegt hat und in der Folge verkauft (Ruppe, UStG 1994, Kommentar²…

…in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt eine Modeagentur (mit Geschäftsräumlichkeiten für Wiederverkäufer) und ist Geschäftsführer - Gesellschafter der Y. GmbH. In der Gewinn…

…Während nach § 1 Abs 1 Z 1 ElAbgG die Lieferung elektrischer Energie besteuert wird, ausgenommen an Elektrizitätsunternehmen im Sinne des § 7 Z 8 ElWOG und an sonstige Wiederverkäufer, soweit die elektrische Energie zur Weiterlieferung bestimmt ist, besteht nach § 2 Abs 1 EnAbgVergG ein Anspruch auf…

…in der Folge kurz "Biere" in welchen Gebinden immer, zum jeweils allgemein gültigen Bw -Listenpreis für Wiederverkäufer, ausschließlich und ununterbrochen zu liefern. 2. Der Kunde übernimmt gegenüber der Bw die mit vorstehender Rechtseinräumung korrespondierenden Verpflichtungen und verpflichtet sich ferner, a) die Biere für die vertragsgegenständliche…

…2002 abgeschlossen wurde. Es kam in Tz 19 zu folgender Feststellung (gekürzte Wiedergabe): Es wurden von B. Anton Letztverbraucher- und Wiederverkäuferlieferungen bezogen. Wiederverkäuferlieferungen wurden ordnungsgemäß in den Aufzeichnungen erfasst. Die Letztverbraucherlieferungen scheinen weder im Einkauf noch im Verkauf in den Aufzeichnungen auf. Es wurde daher…

…Tatbestand der NoVA schlagend geworden. Die Anmeldung und Abfuhr der NoVA sei daher von der Fa. XY bzw. wegen der Veräußerung an den gewerblichen Wiederverkäufer Fa. J aufgrund der Privatentnahme durch Herrn J durchzuführen. Die Berufung wurde dem UFS direkt, dh. ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung…

…ist im vorliegenden Berufungsfall nach Ansicht des UFS nicht maßgeblich. Die Differenzbesteuerung ist in § 24 UStG geregelt. § 24 UStG 1994 sieht für die Lieferung von Gebrauchtgegenständen durch Wiederverkäufer die Besteuerung nach der Differenz vor. Bemessungsgrundlage ist nicht das volle Entgelt, sondern die Marge, d.h…

… 6 Ziff. 13 des Gastwirtschaftsgesetz und an sonstige Wiederverkäufer ,soweit das Erdgas zur Weiterlieferung bestimmt ist. 2. Der Verbrauch von Erdgas durch Erdgasunternehmen sowie der Verbrauch von selbst hergestellten oder in das Steuergebiet verbrachten Erdgas im Steuergebiet. Im vorliegenden Fall wird das Erdgas für die…

…1 Elektrizitätsabgabegesetz die Lieferung von elektrischer Energie im Steuergebiet, ausgenommen an Elektrizitätsunternehmen im Sinne des § 7 Z 8 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG) und an sonstige Wiederverkäufer, soweit die elektrische Energie zur Weiterlieferung bestimmt ist (Z 1), und der Verbrauch von elektrischer Energie durch Elektrizitätsunternehmen…

…vereinbart. Die nähere Spezifizierung der Ware erfolgte zumeist im Nachhinein (durch den Kunden unter Beratung der Fachleute des Lizenzgebers) und erst später eine entsprechende Fakturierung an den Lizenznehmer. Diese Käufe erfolgten unter Abzug eines 20-30%igen Wiederverkäuferrabattes bzw. erhielten manche Kunden von der P…

…3599-W/07 vom 15.4.2009 und GZ. RV/0262-F/06 vom 31.7.2007 folgendes entgegengehalten: § 24 UStG 1994 sieht für die Lieferung von Gebrauchtgegenständen durch Wiederverkäufer die Besteuerung nach der Differenz vor. Bemessungsgrundlage ist nicht das volle Entgelt, sondern die Marge…

…geprüfte Unternehmen Erdgasabgabe abzuführen (Anteil Wärmeerzeugung). Dies deshalb, weil das Unternehmen vor der Abspaltung von der EWA als Wiederverkäufer gegolten habe und beim Einkauf des Gases nicht mit der Abgabe belastet worden sei. e. Ab dem 2. Halbjahr 2002 werde das Gas von der EWA…

…Der Berufungswerber sei teilpauschalierter Landwirt, seit 11.2007 sei eine UID-Nr. (wegen Fremdweinverkaufes an Wiederverkäufer) aufrecht. Am 30.12.2008 sei eine U12 für das Kalenderjahr 2008 eingelangt. Bis zur persönlichen Vorsprache des Berufungswerbers am 13.3.2009 um 10 Uhr 45 sei noch…

…sofern der Lieferant (Wiederverkäufer) seinerseits das Fahrzeug erworben habe und bei diesem Erwerb keine Umsatzsteuer geschuldet worden sei (zB wenn die Privatperson wie in diesem Fall den PKW innerhalb der Frist von 6 Monaten an einen Gebrauchtwagenhändler veräußert habe). Tätige der Wiederverkäufer mit dem Fahrzeug…

…wäre, der den Schnaps konsumiere, dann müsste der Käufer den Schnaps selbst trinken, ein Weiterschenken wäre dann verboten. Sinnvoller sei es daher, unter Letztverbraucher das Gegenteil von Wiederverkäufer zu verstehen. So habe es der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 11. Mai 2000, 99/16/0034, für…

…Es wurden jedoch auch Waren eingekauft, die nicht in der Bestandsabrechnung erfasst sind und es kann somit nicht nachvollzogen werden, ob diese an Wiederverkäufer oder an Letztverbraucher oder ans eigene Gasthausgeliefert wurden". Erklärung hiezu: Selbstverständlich ist klar, dass Waren, welche während eines Monats sowohl eingekauft…

…Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Nach den unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen der Betriebsprüfung hat die Berufungswerberin (in der Folge: Bw) -als Wiederverkäufer von Kraftfahrzeugen- die Normverbrauchsabgabe (NoVA) bei jenen gebrauchten Kraftfahrzeugen, die aus…

…43 | 8.914,66 | Nachzahlung (UFS) | 6.775,53 | 7.103,27 | 7.880,73 Entscheidungsgründe Nach den unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen der Betriebsprüfung hat der Berufungswerber (in der Folge: Bw) -als Wiederverkäufer von Kraftfahrzeugen- die Normverbrauchsabgabe (NoVA) bei jenen gebrauchten Kraftfahrzeugen…

…Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Nach den unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen der Betriebsprüfung hat die Berufungswerberin (in der Folge: Bw) -als Wiederverkäufer von Kraftfahrzeugen- die Normverbrauchsabgabe (NoVA) bei jenen gebrauchten Kraftfahrzeugen, die aus…

…den Jahren 1995 bis einschließlich 2000, mit Ausnahme von Haftzeiten von April 1995 bis Ende Mai 1996 und eines Deutschlandaufenthaltes im Jahre 1997 im Rahmen einer Unternehmensorganisation Grußkartenpäckchen an Wiederverkäufer vertrieben und dabei - laut einvernehmlichen Feststellungen - Nettoumsätze von ATS 100.000,-- (1995), ATS 100.000,-…