…eingebrachte Berufung wurde vom Finanzamt im gleichen Monat zurückgewiesen. Somit ist dem Finanzamt Recht zu geben, dass die dreimonatige Wiedereinsetzungsfrist spätestens am 2.11.2005 zu laufen begonnen hat, da die tatsächliche Einbringung der Berufung belegt, dass zu diesem Zeitpunkt keine Dispositionsunfähigkeit mehr bestanden hat…
…erscheinen lassen. Da der Irrtum über eine wirksame Verlängerung der Berufungsfrist erst im Zeitpunkt der Zustellung des Zurückweisungsbescheides am 15. 9. 2005 weggefallen sei, sei der Wiedereinsetzungsantrag innerhalb der dreimonatigen Wiedereinsetzungsfrist des § 308 Abs. 3 BAO gestellt worden. 1.3. Mit Bescheid vom 26. 1…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 1. Februar 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., x, S10 , y, vertreten durch B, S2, gegen den Bescheid vom 21. Februar 2007 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, ErfNr. S3, betreffend Wiedereinsetzungsbescheid (§ 308 BAO), Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GmbH, Adresse, vertreten durch XY, Rechtsanwalt, Adresse, vom 18. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 14. November 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des FA betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO betreffend Berufung gegen den Einkünftefeststellungsbescheid 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dr. Gerhard Kohler, Steuerberatungsg.m.b.H., 1050 Wien, Schönbrunnerstr. 53, vom 3. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 5. September 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den…
…dieses Hindernis weg, sobald die Partei diesen Irrtum als solchen erkennen konnte und musste. Für den Lauf der Wiedereinsetzungsfrist kommt es somit auf den Zeitpunkt der zumutbaren Erkennbarkeit des Irrtums an (VwGH 16.3.2005, 2003/14/0005). Im konkreten Fall behauptet der Bw. sinngemäß…
…Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Antragstellers innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist vorgegeben wird (VwGH vom 30.10.2003, 2003/15/0042). Der gesetzliche Vertreter und Komplementär der Bw hat die Zustellung der im Schätzungswege ergangenen Abgabenbescheide…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der D. Bw., inV, vertreten durch Fiebinger, Polak, Leon & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1060 Wien, Am Getreidemarkt 1, gegen den 1. Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. Februar 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf…
Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Anträge des Adr, vom 30. Juni 2011 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden: 1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung vom 27.1.2011 wird zurückgewiesen. 2) Der Antrag auf…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse1, vormals Adresse2, vom 7. September 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 30. Juli 2001 betreffend Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages (§ 308 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung der Bw., Gewerbepark 4, vertreten durch K., vom 2. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch AD Elisabeth Röbl, vom 1. Juni 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. A B (ehemaliger Inhaber des Einzelunternehmens XYZ Ing. A B), X-Straße, vertreten durch Hoffmann & Kammerstetter Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH (vormals Hoffmann & Dipl. Vw. Urlasberger WirtschaftstreuhandgmbH), 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 83a, vom 17. Februar 2003…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Klinger Günther, Steuerberater, 4716 Hofkirchen, Schulstraße 11, betreffend Wiedereinsetzungsbescheid (§ 308 BAO) des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck entschieden: Der Berufung vom 20.4.2006 gegen den Bescheid vom 16.3.2006, mit dem der Antrag…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn F.B., vertreten durch Dr. Gerhard Rößler, Rechtsanwalt KEG, 3910 Zwettl, Hamerlingstraße 1, vom 24. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 24. Jänner 2005 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Fiebinger Polak Leon & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1060 Wien, Am Getreidemarkt 1, gegen 1. den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. Februar 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der TVM., WN, vertreten durch W, vom 13. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch RR AD Elisabeth Gürschka, vom 3. Oktober 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in…
Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen LD, ehemals Geschäftsführer, geb. am 19XX, whft. in T, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 4 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) iVm…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Z und die weiteren Mitglieder HR Mag. P, HH und Mag. JB im Beisein der Schriftführerin MZ über die Berufung des persönlich anwesenden Dr. OO, T., vom 29. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes…