…mit welchem der Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 23. August 2010, GZ. 7-A-ALRM-5/9/2010, in dem vom Wiederaufnahmeantrag betroffenen Bereich aufgehoben wurde, gem. § 10 AlSAG ausgesprochen, dass gerade die nach Ansicht der Bf. die Wiederaufnahme des Verfahrens begründenden Aufschüttungen dem…
…Klagenfurt, Paulitschgasse 17/II, vom 19. September 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 6. September 2011, GZ. 420000/02408/2011, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 85c Abs. 8…
…einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. Juni 2006, GZ. ZRV/0138-Z1W/02 und Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 24. September 2007, Zl. 2006/17/0131-7, abgeschlossenen Verfahrens betreffend die Ablagerung von 58.612 t altlastenbeitragspflichtiger Materialien in…
…damit auf den Wissensstand (insbesondere auf Grund der Abgabenerklärungen und der Beilagen) des jeweiligen Veranlagungsjahres (vgl. VwGH vom 28.02.2012, 2008/15/0005, mit weiteren Nachweisen [kurz: mwN]). Bei einem verfahrensrechtlichen Bescheid wie dem der Wiederaufnahme von Amts wegen wird die Identität der Sache…
…des Bw. auf die diesbezügliche telefonische Besprechung verwiesen werde. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 und 2006 erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 21. Jänner 2008 stellte der Bw. hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2005 und 2006 den Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren…
…zum Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide vom 27.02.2001 amtsbekannt war", kann daher nicht entgegengetreten werden. Die Wiederaufnahme des Verfahrens vermag diese Feststellung daher nicht zu tragen. Auf den weiters erhobenen Einwand, dass die nach der gegenständlichen Feststellung vorzunehmende Vorsteuerkürzung einer Änderung um 1…
…zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (§ 303 Abs. 1 lit. b BAO). (2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs…
…die wesentlichen Daten nochmals tabellenartig angeführt: | 1991 | einheitlich und gesonderte Feststellungserklärung für 1989 vom 24. Mai 1991 | 1997 | Wiederaufnahme des Verfahrens für 1989 und neuer einheitlich und gesonderter Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 | | Berufung gegen diese Bescheide vom 17…
…Finanzbehörde nicht bekannt war. Daher erfolgte die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen." In der Folge hat das Finanzamt Bregenz einen neuen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 erlassen. In der Berufung gegen diesen Einkommensteuerbescheid beantragte der Berufungsführer ua die SEG-Zulage gemäß § 68 EStG steuerfrei…
…eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. (2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs…
…eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. (2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs…
…eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. (2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs…
…die wesentlichen Daten nochmals tabellenartig angeführt: | 1991 | einheitlich und gesonderte Feststellungserklärung für 1989 vom 24. Mai 1991 | 1997 | Wiederaufnahme des Verfahrens für 1989 und neuer einheitlich und gesonderter Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 | | Berufung gegen diese Bescheide vom 17…
…die wesentlichen Daten nochmals tabellenartig angeführt: | 1991 | einheitlich und gesonderte Feststellungserklärung für 1989 vom 24. Mai 1991 | 1997 | Wiederaufnahme des Verfahrens für 1989 und neuer einheitlich und gesonderter Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 | | Berufung gegen diese Bescheide vom 17…
…die wesentlichen Daten nochmals tabellenartig angeführt: | 1991 | einheitlich und gesonderte Feststellungserklärung für 1989 vom 24. Mai 1991 | 1997 | Wiederaufnahme des Verfahrens für 1989 und neuer einheitlich und gesonderter Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 | | Berufung gegen diese Bescheide vom 17…
…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe A) Mit einem mit 17. Juli 2008 datierten und am 20. Juli 2008 beim Finanzamt eingereichten Schreiben stellte der Berufungswerber (= Bw.) einen "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO" betreffend "gem. …
…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe A) Mit einem, mit 2. Juli 2008 datierten und an diesem Tag beim Finanzamt eingereichten Schreiben stellte der Berufungswerber (= Bw.) einen " Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO" betreffend "gem. …
…dem Finanzamt ordnungsgemäß die Witwenpension bekanntgegeben. Die unrichtige Angabe sowohl der Sozialversicherungsnummer als auch des Geburtsdatums sei auf einen Irrtum zurückzuführen. Es seien daher keine neuen Tatsachen zum Vorschein gekommen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen würden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. August 2005 (nunmehr mit…
…zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach Abs. 2 der gegenständlichen Gesetzesbestimmung ist der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs…
…188 BAO erklärungsgemäß mit € 136.857,46 festgestellt, wobei auf die beiden Gesellschafter Einkünfte jeweils im Ausmaß von € 68.428,73 entfielen. Mit Schreiben vom 18.5.2006 wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. So sei bei der Erstellung der Steuererklärung eines Gesellschafters…