…lit. c BAO seien Aufhebungen nach § 299 BAO, die wegen Widerspruch mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union erfolgen würden, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist oder wenn der Antrag auf Aufhebung innerhalb dieser Frist eingebracht werde, auch nach Ablauf dieser Frist zulässig…

…6 im Widerspruch zur 6. MwSt-Rl steht, habe der VwGH mit Beschluss vom 22. September 1999 einen Vorlageantrag zur Prüfung an den EuGH gestellt. Für eine Beurteilung eines Fiskal-LKW oder Kleinbusses sei daher im Sinne des EU-Rechts auf die Bestimmungen vor der…

…Widerspruchs mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der EU bis zum Ablauf der Verjährungsfrist möglich oder, wenn der Antrag auf Aufhebung innerhalb dieser Frist eingebracht wurde, auch bis nach Ablauf der Frist. Im Allgemeinen war daher nach dieser Bestimmung ein Eingriff in die Rechtskraft…

…er die Unvereinbarkeit einer vergleichbaren Regelung mit dem EU-Recht geltend mache. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die nationalen Gerichte (und der Unabhängige Finanzsenat) an die Auslegung des EuGH gebunden seien. Bei vergleichbarem Sachverhalt seien diese entweder verpflichtet, der Rechtsansicht des EuGH zu folgen oder…

…DBA Deutschland stehe somit einer Berücksichtigung des in Deutschland erwirtschafteten Verlustes bei der Ermittlung des Einkommens nicht entgegen. Obwohl der VwGH vorwiegend mit Abkommensrecht argumentiere, folge er im wesentlichen dem in der Literatur aufgezeigten Lösungsweg, welcher aus den Vorgaben des EU-Rechts hergeleitet werde (vgl…

…supranationales Recht und damit seine Einordnung im Stufenbau der Rechtsordnung über dem nationalen Recht hätten zur Folge, dass niederrangiges Recht nicht in Widerspruch zu höherrangigem stehen darf. Die Auslegung und Anwendung von einfachgesetzlichen Bestimmungen habe sohin im Hinblick auf die Konformität mit EU Recht zu…

…§ 201 Tz 26). Dabei ist aber zu beachten, dass die Z 4 ("Berufung" auf einen Widerspruch mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht) mit dem Abgabenverwaltungsreformgesetz, BGBl. Nr. 20/2009, aus dem Rechtsbestand entfernt wurde. Ab 1. November 2009 gilt auch in diesen Fällen die…

…§ 201 Tz 26). Dabei ist aber zu beachten, dass die Z 4 ("Berufung" auf einen Widerspruch mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht) mit dem Abgabenverwaltungsreformgesetz, BGBl. Nr. 20/2009, aus dem Rechtsbestand entfernt wurde. Ab 1. November 2009 gilt auch in diesen Fällen die…

…§ 201 Tz 26). Dabei ist aber zu beachten, dass die Z 4 ("Berufung" auf einen Widerspruch mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht) mit dem Abgabenverwaltungsreformgesetz, BGBl. Nr. 20/2009, aus dem Rechtsbestand entfernt wurde. Ab 1. November 2009 gilt auch in diesen Fällen die…

…Widerspruchs mit zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union als nicht richtig erweist. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 19.2.1998, C-318/96 ausgesprochen, dass die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften…

…Widerspruchs mit zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union als nicht richtig erweist. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 19.2.1998, C-318/96 ausgesprochen, dass die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften…

…Widerspruchs mit zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union als nicht richtig erweist. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 19.2.1998, C-318/96 ausgesprochen, dass die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften…

…Widerspruchs mit zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union als nicht richtig erweist. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 19.2.1998, C-318/96 ausgesprochen, dass die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften…

…GmbH) mit britischer UID-Nummer ist, an deren Leistungen keine Zweifel bestehen, die aber zwischenzeitlich liquidiert wurde und keine Bescheinigungen beantragen kann, dann rückt der von der Mitwirkungsverpflichtung zurückgedrängte Amtswegigkeitsgrundsatz doch wieder stärker in den Vordergrund. Staatsangehörigkeit: Richtig ist, dass sich auf die eu-rechtliche…

…ihm nicht einmal der vorübergehenden fachlichen Zweifel an der EU-Rechtmäßigkeit der ab dem 1. Jänner 1995 geltenden neuen KU 1 zur Kenntnis gelangten und er das Andrängen des Steuerberaters auf zumindest nachträgliche Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben mit dem mittlerweile völlig verfehlten Argument der Verfassungswidrigkeit der…

…Damit sei aber bestätigt, dass die Kammerumlage 1 nicht eine Beschneidung des Rechts auf Vorsteuerabzug bezwecke, sondern dass man eine praktikable und objektive Bemessungsgrundlage für eine Beitragsfinanzierung gesucht habe, die lediglich bemessungstechnisch mit dem Vorsteuerabzug in Verbindung stehe. Deshalb widerspricht § 122 WKG nicht Art 17…

…insofern Nachteile entstehen, als die nationalen Frächter im internationalen Transportverkehr mit diesen oben beschriebenen Kostenbelastungen nicht mehr konkurrenzfähig seien könnten und untergehen würden oder zu einer Standortverlegung außerhalb Österreichs gezwungen wären. Dadurch würden Österreich bedeutende Wettbewerbsnachteile in der EU und unnötige Umweltbelastungen entstehen, die nicht…

…insofern Nachteile entstehen, als die nationalen Frächter im internationalen Transportverkehr mit diesen oben beschriebenen Kostenbelastungen nicht mehr konkurrenzfähig seien könnten und untergehen würden oder zu einer Standortverlegung außerhalb Österreichs gezwungen wären. Dadurch würden Österreich bedeutende Wettbewerbsnachteile in der EU und unnötige Umweltbelastungen entstehen, die nicht…

…Der Bw. begründe seinen Antrag damit, dass gemäß § 302 Abs. [Ziffer fehlt] lit. c BAO Widerspruch mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union vorliege. Der Bw. beantrage die Gewährung der damals geltend gemachten Vorsteuerbeträge für den Bürozubau. § 295a BAO sei durch das Abgabenänderungsgesetz 2003, BGBl. I Nr…

…Jahr 2003, das zweite und dritte Quartal 2009" das Rechtsmittel der Berufung ein. Inhaltlich entsprechen die Ausführungen jener in der Berufung vom 23.6.2009. Die Bw. stelle den Antrag auf Aufhebung der angeführten Bescheide "wegen Widerspruch mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union (Antrag gemäß § 299…