…Abrede gestellt. Überdies sind die Vertragsparteien nach der textlichen Gestaltung offenkundig selbst von einer gemischten Schenkung ausgegangen ("soweit die Übergabe Elemente der Schenkung enthält"), weshalb auch ein Widerrufsverzicht abgegeben wurde. Der Schenkungswille kann im Familienkreis angenommen werden. In weiterer Folge ist zu prüfen, ob und…

…auch für die Nachstiftungsvereinbarungen maßgeblich. Im Übrigen sei angemerkt, dass selbst die Aufnahme eines Widerrufsverzichts in die Nachstiftungsvereinbarungen nichts an der unbedingten Herausgabepflicht an den Stifter im Falle des Widerrufs der Stiftung geändert hätte. Ein Widerrufsvorbehalt kann nämlich nur mittels Änderung der Stiftungsurkunde zurückgezogen werden…

…offenkundig deshalb nicht erfolgt, weil die Bw andernfalls die nach seinem Ableben durchgeführten Kontenbehebungen nicht hätte tätigen können. Nachdem die explizit für die Gültigkeit zu erfüllenden Erfordernisse, nämlich ausdrücklicher Widerrufsverzicht und Abschluss eines Notariatsaktes, im Hinblick auf die "Depotvollmacht" nicht vorliegen, ist dieses Rechtsgeschäft nicht…

…Am 7. Mai 2002 brachte der Vertreter der Bw. gegenüber dem Finanzamt noch ergänzend vor, dass der Schenkungsvertrag zwar in Punkt Zweitens einen Widerrufsverzicht enthalte, doch sei genau dieser Widerruf wegen Irrtums angefochten worden, weshalb es letztlich zur außergerichtlichen Bereinigung dadurch gekommen sei, dass Frau…

…zu § 1). Nach der VwGH-Judikatur ist der Tatbestand erfüllt, wenn dem Vermittler ohne ausdrückliche Vereinbarung eines Widerrufsverzichtes für eine bestimmte Zeit das alleinige Recht eingeräumt wird, die Auswahl der Käufer zu treffen. Der Umstand der eingeräumten Verwertung "auf eigene Rechnung" wird lt. VwGH etwa…

…7 Ob 135/99z hat der OGH festgehalten, dass eine Schenkung auf den Todesfall trotz Fehlens des geforderten Widerrufsverzichtes gültig ist, wenn dem Beschenkten im Vertrag ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingeräumt worden ist. Folglich ist auch die dritte Voraussetzung für das Vorliegen einer Schenkung auf…

…seinem Urteil vom 14.7.1999, 7 Ob 135/99z hat der OGH festgehalten, dass eine Schenkung auf den Todesfall trotz Fehlens des geforderten Widerrufsverzichtes gültig ist, wenn dem Beschenkten im Vertrag ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingeräumt worden ist. Folglich ist auch die dritte Voraussetzung…

…7 Ob 135/99z hat der OGH festgehalten, dass eine Schenkung auf den Todesfall trotz Fehlens des geforderten Widerrufsverzichtes gültig ist, wenn dem Beschenkten im Vertrag ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingeräumt worden ist. Folglich ist auch die dritte Voraussetzung für das Vorliegen einer Schenkung auf…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen S, ehem. Inhaber einer Werbeagentur, geb. xxxx, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetztes (FinStrG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 0001 X., X-Weg1, vertreten durch Mag. Ingrid Huber, 9241 Wernberg, Feldweg 7, vom 27. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch Mag. Kerstin Mramor-Brandstätter, vom 23. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer…

Im Rahmen eines Lizenzvertrages wird einem Dritten vom Eigentümer ein Nutzungsrecht an einem Immaterialgut eingeräumt. Die an diesen Immaterialgütern eingeräumten Nutzungsrechte werden als Lizenzen bezeichnet. Nach herrschender Meinung ist der Lizenzvertrag, wie der Sponsorvertrag, ein Vertrag sui generis, dh ein eigener Vertragstyp, für den es…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Mag. Eva Woracsek und die weiteren Mitglieder Mag. Wolfgang Nemec, Dkfm. Franz Kiesler und Manfred Kinder im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec über die Berufung der Bw., und Heinz Neuböck Wirtschaftstreuhand GmbH, Bauernmarkt 24, 1010 Wien…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Rüdiger Hanifle, 5700 Zell am See, Schillerstraße 22, vom 13. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, vom 2. Februar 2012, StNr., betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung…

Bescheid Die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 machte der Berufungswerber (Bw.) neben…

Bescheid Die Beschwerde der A, Adresse (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vom 26. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK vom 29. April 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bf, vertreten durch Dr. Andreas Brandtner, Rechtsanwalt, 6800 Feldkirch, Drevestraße 6, vom 24. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 20. Februar 2004 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Raimund Weinhäupel, 1020 Wien, Praterstraße 33/8, vom 9. Jänner 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf vom 28. Februar 2002 betreffend Einkommensteuer 1998 - 1999 und Umsatzsteuer 1999 nach der am 6…

Im Rahmen eines Lizenzvertrages wird einem Dritten vom Eigentümer ein Nutzungsrecht an einem Immaterialgut eingeräumt. Die an diesen Immaterialgütern eingeräumten Nutzungsrechte werden als Lizenzen bezeichnet. Nach herrschender Meinung ist der Lizenzvertrag, wie der Sponsorvertrag, ein Vertrag sui generis, dh ein eigener Vertragstyp, für den es…

Im Rahmen eines Lizenzvertrages wird einem Dritten vom Eigentümer ein Nutzungsrecht an einem Immaterialgut eingeräumt. Die an diesen Immaterialgütern eingeräumten Nutzungsrechte werden als Lizenzen bezeichnet. Nach herrschender Meinung ist der Lizenzvertrag, wie der Sponsorvertrag, ein Vertrag sui generis, dh ein eigener Vertragstyp, für den es…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Höllermeier Schaller & Partner GmbH, 5020 Salzburg, Karl-Emminger-Straße 23, vom 18. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 25. Februar 2010 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für Juli 2009 bis…