…Einnahmen sind daher grundsätzlich im Zeitpunkt des Zuflusses steuerwirksam. Ein Zufluss von Einnahmen erfolgt in jenem Jahr, in dem der steuerpflichtige rechtlich und wirtschaftlich über die Einnahmen verfügen kann. Der VwGH setzt zwar grundsätzlich die rechtliche Verfügungsmöglichkeit voraus, doch begründen auch widerrechtlich bezogene geldwerte Vorteile…

…92/15/0048). Der VwGH setzt zwar grundsätzlich die rechtliche Verfügungsmacht voraus, doch begründen auch widerrechtlich bezogene geldwerte Vorteile Einnahmen (VwGH 17.01.1989, 88/14/0010). Die Einnahmen sind daher zugeflossen, sobald der Steuerpflichtige die volle Verfügungsmacht über sie erhält, wobei die objektive Verfügungsmacht…

…92/15/0048). Der VwGH setzt zwar grundsätzlich die rechtliche Verfügungsmacht voraus, doch begründen auch widerrechtlich bezogene geldwerte Vorteile Einnahmen (VwGH 17.1.1989, 88/14/0010). Die Einnahmen sind daher zugeflossen, sobald der Steuerpflichtige die volle Verfügungsmacht über sie erhält, wobei die objektive Verfügungsmacht…

…§ 25 Tz 4). Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Der VwGH setzt zwar grundsätzlich die rechtliche Verfügungsmacht voraus, doch begründen auch widerrechtlich bezogene geldwerte Vorteile Einnahmen (VwGH 17.1.1989, 88/14/0010). Änderungen in den…

…1940, ab Juni 1996 teils Pensionsvorschuss, teils Krankengeld bezogen und befindet sich seit 2006 in Alterspension. Laut Einkommensteuerbescheid 2006 wird der Bw beim Finanzamt Innsbruck unter StrNr1 geführt und hat die Arbeitnehmerveranlagung durchführen lassen. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheiden vom 29. Feber…

…2002, 1-12/2003, 1-12/2004, 1-12/2005 und 1-12/2006. Dabei wurde die Abgabe aufgrund der widerrechtlichen Verwendung eines A6mit einem deutschen Kennzeichen (bis 25. November 2002: D1, danach: D2) durch die Bw für den Zeitraum 27. August 2002 bis 14…

…11.2009 wird hinsichtlich Umsatzsteuer behauptet, dass es sich um ein Betriebsfahrzeug handle, das überwiegend betrieblich verwendet werde. Laut vorgelegter Gewinnermittlung 2006 wird von "Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit - Erlöse "Partnerschaft" 16%" gesprochen. Um was für einen Betrieb handelt es sich konkret? Besteht der Betrieb nach…

…§ 2 Tz 71 betreffend Veruntreuung durch einen Arbeitnehmer). In ertragsteuerlicher Hinsicht gilt, dass der widerrechtliche Entzug von Geld, wie etwa durch Diebstahl, Veruntreuung, Unterschlagung oder Entwendung, (auch) beim Einnahmen-Ausgabenrechner zu einer Betriebsausgabe führt, wenn das Geld Betriebsvermögen bildet (VwGH 28.6.1988, 87/14…

…Schuld und eine Steuernachforderung bei seinem ehemaligen Dienstgeber einzufordern sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen tatsächlich zugeflossen sind. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Gemäß …

…11.2009 wird hinsichtlich Umsatzsteuer behauptet, dass es sich um ein Betriebsfahrzeug handle, das überwiegend betrieblich verwendet werde. Laut vorgelegter Gewinnermittlung 2006 wird von "Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit - Erlöse "Partnerschaft" 16% gesprochen. Um was für einen Betrieb handelt es sich konkret? Besteht der Betrieb nach…

…§ 2 Tz 71 betreffend Veruntreuung durch einen Arbeitnehmer). In ertragsteuerlicher Hinsicht gilt, dass der widerrechtliche Entzug von Geld, wie etwa durch Diebstahl, Veruntreuung, Unterschlagung oder Entwendung, (auch) beim Einnahmen-Ausgabenrechner zu einer Betriebsausgabe führt, wenn das Geld Betriebsvermögen bildet (VwGH 28.6.1988, 87/14…

…ein lebenslängliches Wohnrecht und einen Betreuungsanspruch bei Pflegebedürftigkeit. Eine für die Pension bestehende Gastgewerbekonzession wurde im Jahr 1995 zurückgelegt. Die Gewinnermittlung erfolgte durch Einnahmen-Ausgabenrechnung. In den Jahren bis zur Betriebsveräußerung mit Kaufvertrag vom 20.11.2007 wurden folgende Einkünfte aus Gewerbebetrieb (gerundet auf Euro…

…BV-Vergleiches bewirke der widerrechtliche Entzug von Wirtschaftsgütern eine Verminderung des BV. Da Geld (ebenso Buchgeld) im konkreten Fall als BV zu qualifizieren sei, führe der Diebstahl bzw die Unterschlagung gleich einer Betriebsausgabe zu einer Gewinnminderung. Da die widerrechtlich entzogenen Einnahmen nicht bekannt gewesen und…

…§ 9 Tabakmonopolgesetz 1996 amtlich normierten Kleinverkaufspreis von € 15.148,00, hinsichtlich welcher von unbekannten Personen durch deren widerrechtliche Einbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaften bzw. nach Österreich die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffs in das Tabakmonopol (§ 5 Abs.3 Tabakmonopolges.1996) nach…

…stark übel riechender Arbeitskleidung den Schlachtbetrieb zur Verpflegung zu verlassen. Der Zeitrahmen einer Pause von 30 Minuten lasse das Umziehen und Duschen neben der Einnahme der Mahlzeit in der Ruhepause nicht zu. Auch der Zeitbedarf zur Erfüllung der Hygienevorschriften, welche das Ausziehen von der Freizeitkleidung…

…von diesen Strafzumessungsgründen erscheine dem Senat die verhängte Geldstrafe schuld- und tatangemessen und diese Strafzumessungserwägungen würden auch auf die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe zutreffen. Die Kostenentscheidung gründe sich auf die bezogene Gesetzesstelle. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung der Bw…

…könne. Die Herausrechnung der Umsatzsteuer aus den steuerfrei bezogenen Einnahmen sei rechtswidrig und verletze das Gemeinschaftsrecht. Da ihr das Finanzamt 6 Jahre widerrechtlich die Vergabe einer UID Nummer versagt habe und nunmehr wegen eines erschlichenen Beschlusses der VwGH bereits das vierte Mail zu entscheiden habe…

…vorbrachte, dass die Herausrechung der Umsatzsteuer aus den steuerfrei bezogenen Einnahmen rechtswidrig sei und das Gemeinschaftsrecht verletze. Da ihr das Finanzamt widerrechtlich unter Verletzung des Gemeinschaftsrechtes eine UID-Nummer sechs Jahre hindurch verwehrt habe und jetzt wegen eines erschlichenen Beschlusses der VwGH bereits das 4…

…Bw. gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen und dadurch das Finanzamt widerrechtlich um die Umsatzsteuer für November 2005 sowie für Nebengebühren der Jahre 2005 und 2006 verkürzt habe. Da im gegenständlichen Fall die Abfuhr der Lohnsteuer für die ausbezahlten Löhne für Dezember 2005 offensichtlich unterblieben sei, werde…

…von der Gattin des Bw, für ihn vereinnahmten Beträge ohne Verrechnung der Umsatzsteuer bezogen wurden, sind diese nunmehr im Hinblick auf die Unmöglichkeit, die Umsatzsteuerbeträge noch nachfordern zu können, als Bruttobeträge anzusehen und die (Netto-)Einnahmen aus diesen Beträgen herauszurechnen. 2. Privatanteil Kraftfahrzeuge Folgende Fahrzeuge…