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UFSF RV/0488-F/09Grenzüberschreitende Geschäftsführer-Entsendung im Konzern (Arbeitgebereigenschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2011

…der Doppelbesteuerungsabkommen, 276, 277): "Die wesentlichen Merkmale der selbständigen Tätigkeit sind nach hA die Unternehmerinitiative sowie das Unternehmerrisiko. Das bedeutet, dass die spiegelbildliche Betrachtung dieser Wesensmerkmale, dh Weisungsgebundenheit, Aufsicht und Kontrolle durch den Arbeitgeber sowie fehlende Übernahme eines wirtschaftlichen Risikos, auf eine unselbständige Tätigkeit hindeuten. …

UFSL RV/0007-L/09Jus-Studium als Umschulungsaufwand (vorweggenommene Werbungskosten) einer Bautechnikerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2010Teil 1/2

…Prüfungen, Wahlpflichtfächer, etc. sind absolviert und bestätigt. Ob sich nach Abschluss meines Studiums der Tätigkeitsbereich bzw. die Entlohnung in meinem derzeitigen Arbeitsverhältnis ändern wird, kann ich derzeit noch nicht beantworten. Dies wird sich erst im konkreten Zeitpunkt (Abschluss bzw. eventuelles Vorliegen eines besseren Jobangebotes) zeigen…

UFSZ3K ZRV/0202-Z3K/02Vorübergehende Verwendung eines im Drittland zugelassenen Beförderungsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.04.2004

…der Europäischen Gemeinschaften habe im Fall Lawrie-Blum die drei objektiven Wesensmerkmale der Arbeitnehmereigenschaft, nämlich Leistung gegen Entgelt unter Weisungsgebundenheit erarbeitet. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Juli 2000 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, das wesentliche Merkmal eines Arbeitsverhältnisses bestehe darin…

UFSW RV/1950-W/13Aufwendungen für ein Arbeitszimmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2013

…in der derzeit geltenden Fassung) voraus, dass die Art der Tätigkeit des Steuerpflichtigen dieses unbedingt notwendig macht und dass der zum Arbeitszimmer bestimmte Raum tatsächlich ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird. Die Notwendigkeit ist kein Wesensmerkmal des Werbungskostenbegriffes, es handelt sich um ein Merkmal…

UFSG RV/0247-G/08Fahrtätigkeit von Fahrern mit Gewerbeschein - nichtselbständige Tätigkeit oder Werkvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2013

…würde. Eine nähere Begründung, die diese Annahme untermauern würde, finde sich weder im Bescheid, noch in der Niederschrift über die Schlussbesprechung. Zu den Kriterien eines Arbeitsverhältnisses gehöre persönliche Abhängigkeit. Ein Arbeitnehmer unterliege den Weisungen des Arbeitgebers hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Inhalt. Der Arbeitgeber sei berechtigt…

UFSW RV/1325-W/10Häusliches Arbeitszimmer eines Kommunikationsleiters, Fahrtkosten und außergewöhnliche Belastung wegen Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2011Teil 1/2

…manchmal flexibel einteilen müssen, so ist dies nicht an den überwiegenden Arbeitstagen pro Lohnzahlungszeitraum zutreffend und bezieht sich auch nur auf Dienstfahrten im Rahmen des Arbeitsverhältnisses und nicht auf die den Anspruch auf ein Pendlerpauschale begründenden Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Wie bereits oben ausgeführt…

UFSL RV/0607-L/04Ausbildungskosten ohne Zusammenhang mit dem ausgeübten oder einem damit verwandten Beruf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2007

…vorzunehmen. Damit Werbungskosten als vorweggenommene Werbungskosten zu behandeln sind, ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass ein Steuerpflichtiger die Aufwendungen auf ein in Aussicht stehendes Arbeitsverhältnis getätigt hat, entscheidend ist nach der Rechtsprechung des BFH vielmehr, dass die Aufwendungen im Hinblick auf eine angestrebte Einkunftserzielung getätigt…

UFSW RV/1881-W/02Rückstellung für Aufwendungen zur Sanierung einer Betriebshalle ohne öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2004Teil 1/2

…vgl. Tz 25 b des Berichtes). Die Arbeitnehmer des Einzelunternehmens des Bw. seien von der Firma C.GmbH mit allen Rechten und Pflichten übernommen worden. Die Arbeitsverhältnisse hätten unter Anrechnung der Vordienstzeiten fortbestanden. Abfertigungszahlungsansprüche der Arbeitnehmer seien nicht fällig geworden. In der Schlussbilanz zum 31…

UFSG RV/0850-G/12Arbeitgebereigenschaft bei Pflegepool
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2013Teil 1/2

…DN besteht keine arbeitsvertragliche Beziehung. Das Fehlen arbeitsvertraglicher Beziehungen zwischen überlassener Arbeitskraft und Beschäftiger (jeweiliges Krankenhaus/Pflegeheim) ist ein Wesensmerkmal der Arbeitskräfteüberlassung. Den DN wurde sowohl der Arbeitsort (die jeweilige Station im jeweiligen Krankenhaus/Pflegeheim) als auch die Arbeitszeit exakt vorgegeben, ebenso wie ihr arbeitsbezogenes…

UFSG RV/0162-G/08Dienstnehmereigenschaft von Zustellern für Bäckereiwaren mit eigenen Kraftfahrzeugen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…spricht nicht für das Vorliegen einer selbständig ausgeübten Tätigkeit, da es keinesfalls Wesensmerkmal einer selbständig ausgeübten Tätigkeit ist, dem Vertragspartner Urlaube und Krankenstände anzuzeigen. Durch das betriebliche Erfordernis der möglichst raschen Auslieferung der noch frischen Bäckereiwaren an die Kunden und der sich dadurch ergebenden unmittelbaren…

UFSW RV/1147-W/02Liegt ein Dienst- oder Werkvertrag bei Hilfsarbeiten für ein Detektivbüro vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2010

…Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Als Wesensmerkmale des Dienstvertrages sind somit das Vorliegen eines Dauerschuldverhältnisses, die persönliche Leistungserbringung…

UFSL RV/1860-L/02Arbeitszimmer eines Unternehmensberaters im Wohnungsverband Voraussetzungen für Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2006Teil 1/2

…Jänner bereits mitgeteilt worden. Im Zuge der am 13. März 2006 abgehaltenen Besprechung zwischen der Referentin und dem Berufungswerber wurden folgende Sachverhaltsfeststellungen niederschriftlich festgehalten: "Das nichtselbständige Arbeitsverhältnis endete mit Mai 2000. Der Berufungswerber war jedoch bereits im ersten Quartal 1999 inoffiziell ausgeschieden. Beratungstätigkeit wird abwechselnd…

UFSG RV/0032-G/02wesentlich beteiligter Geschäftsführer, Reisekosten und Prämien für Verbesserungsvorschläge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2004

…Arbeitszeit, Arbeitsort etc. vorschreiben und sich dann noch selbst überwachen. Das Vorliegen einer Eingliederung in den geschäftlichen Organismus ist entsprechend den oben angeführten Wesensmerkmalen denkunmöglich. Zu c) Fehlen des Unternehmerwagnisses: Unter Unternehmerwagnis versteht Zorn (Besteuerung der Geschäftsführung bei GmbH etc., Wien 1992), wenn "unter weitgehender…

UFSL RV/0349-L/04Abfertigungszahlung im Zusammenhang mit der Betriebsübergabe zu Buchwerten an den Sohn ist keine Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2006

…Arbeitnehmer stehe es frei, sich die Abfertigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Wahrung seiner Verfügungsrechte auszahlen oder - im Sinne der zweiten Säule - weiter in der Mitarbeitervorsorgekasse veranlagen zu lassen. Durch die gewählte Vorgangsweise werde nicht dem Grundsatz der wohl erworbenen Rechte entsprochen. Weiteres werde auf…

UFSW RV/2029-W/10Dienstverhältnis eines Fitnesstrainers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2003, 2004, 2005 und 2006 und Einkommensteuer für die Jahre 2003, 2004, 2005 und 2006 im…

UFSW RV/0860-W/09Selbständigkeit von Stallburschen (Pferdepflegern), Reinigung von Pferdeboxen im Werkvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Name, Adresse, vertreten durch Allrat Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., 2170 Poysdorf, Liechtensteinstraße 23, vom 10. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch HR Mag. Susanne Brandstätter, vom 18. Oktober 2008 betreffend Haftung…

UFSL RV/0062-L/11Dienstnehmereigenschaft polnischer Arbeitskräfte im Baugewerbe (Dachdeckerei)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Dr. G R als Masseverwalter der Firma E Gesellschaft m.b.H., X-Straße, 1) vom 29. September 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 17. Juni 2010 betreffend Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer 2006…

UFSW RV/0574-W/09Dienstnehmereigenschaft von Regalschlichtern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vertreten durch Mag. Stefan Hajos, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 47-49, vom 3. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 21. Dezember 2007 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid…

UFSF RV/0273-F/05Bei den hier vorliegenden frei wählbaren Aushilfsleistungen (Kleben von Gummidichtungen, Entlohnung nach der Stückanzahl) handelt es sich nicht um Leistungen, die im Rahmen von Dienstverhältnissen erbracht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2007Teil 1/2

…im Sinne dieses Organismus ausüben. Dagegen spricht auch nicht, dass Personal kurzfristig und außerhalb des Betriebes tätig wird (zB Hilfsdienste bei Schneeräum- oder Katastropheneinsätzen). Bei den vorliegenden Arbeitsverhältnissen überwiegen aus steuerlicher Sicht die Merkmale von nichtselbständigen Tätigen im Sinne des § 47 Abs 2 EStG 1988…

UFSW RV/2026-W/10Dienstverhältnis eines Fitnesstrainers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., gegen die Bescheide des Finanzamtes, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2004, 2005, 2006 und 2007 sowie Einkommensteuer für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 entschieden…