…der Doppelbesteuerungsabkommen, 276, 277): "Die wesentlichen Merkmale der selbständigen Tätigkeit sind nach hA die Unternehmerinitiative sowie das Unternehmerrisiko. Das bedeutet, dass die spiegelbildliche Betrachtung dieser Wesensmerkmale, dh Weisungsgebundenheit, Aufsicht und Kontrolle durch den Arbeitgeber sowie fehlende Übernahme eines wirtschaftlichen Risikos, auf eine unselbständige Tätigkeit hindeuten. …
…Prüfungen, Wahlpflichtfächer, etc. sind absolviert und bestätigt. Ob sich nach Abschluss meines Studiums der Tätigkeitsbereich bzw. die Entlohnung in meinem derzeitigen Arbeitsverhältnis ändern wird, kann ich derzeit noch nicht beantworten. Dies wird sich erst im konkreten Zeitpunkt (Abschluss bzw. eventuelles Vorliegen eines besseren Jobangebotes) zeigen…
…der Europäischen Gemeinschaften habe im Fall Lawrie-Blum die drei objektiven Wesensmerkmale der Arbeitnehmereigenschaft, nämlich Leistung gegen Entgelt unter Weisungsgebundenheit erarbeitet. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Juli 2000 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, das wesentliche Merkmal eines Arbeitsverhältnisses bestehe darin…
…in der derzeit geltenden Fassung) voraus, dass die Art der Tätigkeit des Steuerpflichtigen dieses unbedingt notwendig macht und dass der zum Arbeitszimmer bestimmte Raum tatsächlich ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird. Die Notwendigkeit ist kein Wesensmerkmal des Werbungskostenbegriffes, es handelt sich um ein Merkmal…
…würde. Eine nähere Begründung, die diese Annahme untermauern würde, finde sich weder im Bescheid, noch in der Niederschrift über die Schlussbesprechung. Zu den Kriterien eines Arbeitsverhältnisses gehöre persönliche Abhängigkeit. Ein Arbeitnehmer unterliege den Weisungen des Arbeitgebers hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Inhalt. Der Arbeitgeber sei berechtigt…
…manchmal flexibel einteilen müssen, so ist dies nicht an den überwiegenden Arbeitstagen pro Lohnzahlungszeitraum zutreffend und bezieht sich auch nur auf Dienstfahrten im Rahmen des Arbeitsverhältnisses und nicht auf die den Anspruch auf ein Pendlerpauschale begründenden Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Wie bereits oben ausgeführt…
…vorzunehmen. Damit Werbungskosten als vorweggenommene Werbungskosten zu behandeln sind, ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass ein Steuerpflichtiger die Aufwendungen auf ein in Aussicht stehendes Arbeitsverhältnis getätigt hat, entscheidend ist nach der Rechtsprechung des BFH vielmehr, dass die Aufwendungen im Hinblick auf eine angestrebte Einkunftserzielung getätigt…
…vgl. Tz 25 b des Berichtes). Die Arbeitnehmer des Einzelunternehmens des Bw. seien von der Firma C.GmbH mit allen Rechten und Pflichten übernommen worden. Die Arbeitsverhältnisse hätten unter Anrechnung der Vordienstzeiten fortbestanden. Abfertigungszahlungsansprüche der Arbeitnehmer seien nicht fällig geworden. In der Schlussbilanz zum 31…
…DN besteht keine arbeitsvertragliche Beziehung. Das Fehlen arbeitsvertraglicher Beziehungen zwischen überlassener Arbeitskraft und Beschäftiger (jeweiliges Krankenhaus/Pflegeheim) ist ein Wesensmerkmal der Arbeitskräfteüberlassung. Den DN wurde sowohl der Arbeitsort (die jeweilige Station im jeweiligen Krankenhaus/Pflegeheim) als auch die Arbeitszeit exakt vorgegeben, ebenso wie ihr arbeitsbezogenes…
…spricht nicht für das Vorliegen einer selbständig ausgeübten Tätigkeit, da es keinesfalls Wesensmerkmal einer selbständig ausgeübten Tätigkeit ist, dem Vertragspartner Urlaube und Krankenstände anzuzeigen. Durch das betriebliche Erfordernis der möglichst raschen Auslieferung der noch frischen Bäckereiwaren an die Kunden und der sich dadurch ergebenden unmittelbaren…
…Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Als Wesensmerkmale des Dienstvertrages sind somit das Vorliegen eines Dauerschuldverhältnisses, die persönliche Leistungserbringung…
…Jänner bereits mitgeteilt worden. Im Zuge der am 13. März 2006 abgehaltenen Besprechung zwischen der Referentin und dem Berufungswerber wurden folgende Sachverhaltsfeststellungen niederschriftlich festgehalten: "Das nichtselbständige Arbeitsverhältnis endete mit Mai 2000. Der Berufungswerber war jedoch bereits im ersten Quartal 1999 inoffiziell ausgeschieden. Beratungstätigkeit wird abwechselnd…
…Arbeitszeit, Arbeitsort etc. vorschreiben und sich dann noch selbst überwachen. Das Vorliegen einer Eingliederung in den geschäftlichen Organismus ist entsprechend den oben angeführten Wesensmerkmalen denkunmöglich. Zu c) Fehlen des Unternehmerwagnisses: Unter Unternehmerwagnis versteht Zorn (Besteuerung der Geschäftsführung bei GmbH etc., Wien 1992), wenn "unter weitgehender…
…Arbeitnehmer stehe es frei, sich die Abfertigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Wahrung seiner Verfügungsrechte auszahlen oder - im Sinne der zweiten Säule - weiter in der Mitarbeitervorsorgekasse veranlagen zu lassen. Durch die gewählte Vorgangsweise werde nicht dem Grundsatz der wohl erworbenen Rechte entsprochen. Weiteres werde auf…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2003, 2004, 2005 und 2006 und Einkommensteuer für die Jahre 2003, 2004, 2005 und 2006 im…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Name, Adresse, vertreten durch Allrat Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., 2170 Poysdorf, Liechtensteinstraße 23, vom 10. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch HR Mag. Susanne Brandstätter, vom 18. Oktober 2008 betreffend Haftung…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Dr. G R als Masseverwalter der Firma E Gesellschaft m.b.H., X-Straße, 1) vom 29. September 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 17. Juni 2010 betreffend Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer 2006…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vertreten durch Mag. Stefan Hajos, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 47-49, vom 3. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 21. Dezember 2007 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid…
…im Sinne dieses Organismus ausüben. Dagegen spricht auch nicht, dass Personal kurzfristig und außerhalb des Betriebes tätig wird (zB Hilfsdienste bei Schneeräum- oder Katastropheneinsätzen). Bei den vorliegenden Arbeitsverhältnissen überwiegen aus steuerlicher Sicht die Merkmale von nichtselbständigen Tätigen im Sinne des § 47 Abs 2 EStG 1988…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., gegen die Bescheide des Finanzamtes, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2004, 2005, 2006 und 2007 sowie Einkommensteuer für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 entschieden…