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UFSL RV/0923-L/09Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012Teil 2/2

…werden. In der Mitte stehen verschiedenste Netzbetreiber (z.B. Drittlandunternehmer, Bw.), welche das Gespräch weiterleiten und gegenseitig entsprechende Zusammenschaltungsentgelte verrechnen. Das sieht der Anrufer nicht. Dieser bekommt die Rechnung immer von seinem lokalen Netzbetreiber. Über welche anderen Netzbetreiber dieser das Telefonat weitergeleitet hat, wird dem…

UFSL RV/0711-L/08Keine Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung, wenn die Höhe des Freibetragsbescheides nicht erreicht wird (Pflichtveranlagung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008

…Freibetragsbescheid in Höhe von 936,32 €, monatlich somit i.H.v. 78,02 € erstellt mit folgendem Hinweis: "Wenn Sie die angeschlossene Mitteilung an Ihren Arbeitgeber weiterleiten, hat dieser den Freibetrag bei der Lohnverrechnung 2007 zu berücksichtigen. Dies ist jedoch nur eine vorläufige Maßnahme…

UFSW RV/0076-W/02schwere Aufzeichnungsmängel; Fremdgeldaufzeichnungen fehlen, daher Sicherheitszuschlag; Bewirtung § 20 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006Teil 3/4

…zumindest bei einigen Rechnungen, im Zeitpunkt der Ausstellung noch die Hoffnung hegen konnte, dass der Makler die Akonti vereinbarungsgemäß an den Bw. weiterleiten würde. Bei diesen Ausführungen des Bw. bleibt jedoch völlig außer Betracht, dass dem Bw. dieser Umstand mittlerweile jedenfalls zweifelsfrei zu Kenntnis gelangt…

UFSF RV/0416-F/12Vorliegen von Wiederaufnahmegründen, Verjährung, mangelhafte Bescheidbegründung; Zuordnung zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Höhe der Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2013Teil 2/2

…2013, § 19 Rz 26 "Bankgutschriften"); ein Weiterleiten dieser Gelder an die L GmbH hat der Bw. weder behauptet noch entsprechend nachgewiesen; in diesem Zusammenhang wird auch auf den unbeantwortet gebliebenen Vorhalt der Großbetriebsprüfung Feldkirch vom 24. Juni 2010 verwiesen] war im konkreten Fall jedenfalls der…

UFSS RV/0031-S/06Zwangsstrafe bei Nichtvorlage von Original-ZM
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2013

…er einen Termin für den 5.7.2004 vereinbart. Im Anschluss an diese Besprechung werde der steuerliche Vertreter die angeforderten Original-ZM an die Prüferin weiterleiten. Mit Telefax vom gleichen Tag teilte die Prüferin dem steuerlichen Vertreter mit, dass "eine neuerliche Verzögerung nicht akzeptiert" werde…

UFSL RV/0406-L/11Schwarzlöhne
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2013

…ersten Monat ATS 4000,-- erhalten. Keinesfalls aber habe er den vom Finanzamt vermuteten Betrag erhalten. Er stelle ein Ersuchen auf Akteneinsicht, um dieses an seinen Rechtsanwalt weiterleiten zu können. Es sei ihm persönlich nicht nachvollziehbar, dass ehemalige Kollegen, die Jahre bei diesem Dienstgeber beschäftigt gewesen…

UFSW RV/0310-W/13Keine Rückerstattung von Gebühren für die Verlängerung einer Lenkerberechtigung wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…und den Antrag an das Finanzamt weiterleiten müssen. Der angefochtene Bescheid wäre daher aufzuheben, jedoch keine Sachentscheidung zu treffen gewesen. In der Folge langte am 17. August 2012 der angesprochene Antrag im U ein und erfolgte zuständigkeitshalber die Weiterleitung an das Finanzamt A in Wien…

UFSL RV/1093-L/11Unmittelbare Förderung gemeinnütziger Zwecke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013

…die Mitwirkung bei der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sauberkeit sowie die Hintanhaltung von Missständen und Gefährdungen im X- Stadtgebiet. (3) Mittel zur Zweckerreichung Konkret wird für den Ordnungsdienst der Stadt X. Folgendes festgelegt: 1. Weiterleiten von Beschwerden und Missständen (Bürgerservice) 2. Gefahrenquellen melden (z. B…

UFSW FSRV/0041-W/12Anmeldung der Erhebung einer Berufung mittels Telefax bei der unzuständigen Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.04.2013

…Werde ein Rechtsmittel bei einer anderen Stelle eingebracht, so habe diese Stelle die Weiterleitung desselben "ohne Aufschub" zu veranlassen und gehe eine dadurch eintretende Verzögerung zu Lasten des Rechtsmittelwerbers. Lange das Rechtsmittel - aus welchem Grund auch immer - erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bei der zuständigen…

UFSW RV/3510-W/111. Bei der Wettgebühr ist "die Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus" bei Online-Wetten ermittelbar. 2. In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets des Wettanbieters einzubeziehen, und die Bemessungsgrundlage kann geschätzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.12.2012Teil 3/5

…c) Zu allen relevanten Zeiten und für alle User gilt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Websites der Bw.-Gruppe die User zu den Geschäftsbedingungen weiterleiten und einen Hyperlink zu diesen enthalten oder enthielten. Das Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass die Wettdienstleistungen der Bw…

UFSG RV/0866-G/10Umsatzsteuer: Überlassung der Mittel des Kurfonds durch die Kurkommission an den Tourismusverband ist kein Leistungsentgelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…Subvention kommt somit kein Entgelt-, sondern vielmehr ein Kostenersatzcharakter zu. Die Weiterleitung der finanziellen Mittel kann somit als nicht umsatzsteuerbare Subvention im Sinne der Rz 26 der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 (UStR) angesehen werden. In genannter Randziffer wird nämlich unter anderem festgehalten, dass es sich um nicht…

UFSG RV/0089-G/10Strittig ist das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens, das vom Inland aus Leistungen erbringt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2012

…die ein Traktor angemeldet sei. Ursprünglich sei das Unternehmen in seiner Mietwohnung angemeldet gewesen. Für die Bw. arbeiten in England zwei Büroangestellte, die die Aufträge an die dortigen Firmen weiterleiten. Für Österreich sei er, für England und Holland Herr M. zuständig. Im Gründungsland der Gesellschaft…

UFSL RV/1335-L/11Differenzzahlung - selbständige Erwerbstätigkeit wird zwei Monate nicht ausgeübt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2012

…zugestellt bekomme, an meine neue Adresse in TT. weiterleiten. Sie haben mir leider den Ausgleichzahlungsbescheid zu spät zukommen lassen und ich habe ihn erst am 25.5.2011 zugestellt bekommen. Deshalb ist auch die Berufung später erfolgt." Mit Berufungsvorentscheidung vom 7.9.2011 hat das…

UFSW RV/0535-W/10Aufhebungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012

…Handläufen und Kehren des Kellers, das Ölen von Türen, Mitteilungen und Beschwerden der Eigentümer und Mieter an die Hausverwaltung weiterleiten sowie Botengänge. A) 2) In der Niederschrift am Finanzamt am 12. Mai 2009 (OZ 16 ff./Dauerbelege) gab der Bw. zu einzelnen Fragen folgend angeführte…

UFSL RV/0620-L/09Zurückweisung eines "Zweitantrages" auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wegen "entschiedener Sache"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…ANV für 2006 nicht berücksichtigt worden sei, weil sie die Unterlagen vom Gericht so spät erhalten habe, dass sie diese nicht rechtzeitig weiterleiten habe können. Sie ersuche daher um Neuberechnung und lege die entsprechenden Unterlagen (Pfändungsunterlagen für Alimente, Bestätigung des geleisteten Rückstandes und Gerichtsunterlagen über…

UFSI FSRV/0051-I/10Vorsatzverdacht bei Schmuggel einer Armbanduhr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.05.2011

…Zollamt Ischgl weiterleiten würde. Dem Beschuldigten sei überhaupt nicht bewusst gewesen, dass er den gesamten Sachverhalt vor dem Zollamt B hätte schildern sollen. Er sei davon ausgegangen, dass dieses den nachbezahlten Zoll an die zuständige Zollstelle in Österreich im Rahmen eines EU-Abkommens weiterleiten werde…

UFSW RV/0015-W/04Veräußerungsgewinn, behaupteter Nichterhalt des Verkaufpreises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2011

…habe, weil es mich nicht Steuern kostete, die es jetzt kosten soll. Unter einem ersuche ich um Aussetzung der der KEG vorgeschriebenen Umsatzsteuer, die ich wegen Nichterhalt auch nicht weiterleiten kann." Mit 26. Mai 2003 erhebt der Bw. das "RM gegen Feststellungsbescheid 2000 vom 19…

UFSL RV/0391-L/10Kein Aufenthaltstitel nach dem NAG zwischen Abweisung des Asylantrages und Erteilung der Niederlassungsbewilligung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2011

…gehabt, die er schließlich auch mit Oktober 2009 tatsächlich erhalten hätte. Bereits Ende Februar - Anfang März 2009 habe er seine Integrationsnachweise beisammen gehabt, um diese rasch an die zuständige Behörde weiterleiten zu können. Er sei mit Schreiben vom 4.3.2009 aufgefordert worden, diese vorzulegen…

UFSL RV/1331-L/08Korrekte Berechnung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung von Unterhaltslasten für ein nicht im gleichen Haushalt lebendes Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

…für das Heizen im Winter hätten und dadurch noch kränker würden, um mit diesem Geld die "armen Asylanten" zu unterstützen. Die Berufungswerberin werde ihren Fall an eine höhere Stelle weiterleiten. Sie spiele nicht den Sklaven ihrer Umwelt. Sie fordere Gerechtigkeit für sich: "Holt euch das…

UFSS RV/0290-S/09Ort der Vermittlung von Sportwetten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2009Teil 1/2

…WettveranstalterA keine finanzielle Verflechtung existiere. Er sah in der Tatsache, dass nicht nur er sondern eine Vielzahl von Vermittlern Wetten an diese weiterleiten, ein Indiz für seine Selbstständigkeit und wies auf seine Entlohnung auf Provisionsbasis hin. In der am 18. November 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung…