…372 Abs. 1 Buchstabe e ZK-DVO hat. Am 1. April 2010 trafen zehn Container Möbel, für die in Deutschland jeweils ein externes Versandverfahren eröffnet worden war, am zugelassenen Warenort der Bf. "TS", TIN (Trader Identification Number) AT001, ein. Ein Dienstnehmer der Bf. gab bei…
…Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) stattgegeben. Entscheidungsgründe Am 14. Mai 2010 überließ das Zollamt X. der Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) eine im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Warensendung zur vorübergehenden Verwahrung am zugelassenen Warenort "E.", TIN (Trader Identification Number) AT01. Noch am selben Tag meldete die Bf…
…auch tatsächlich durchzuführen. Im gegenständlichen Fall hat das Zollamt Linz Wels als Bestimmungszollstelle nach Erhalt der Ankunftsanzeige eine Kontrolle angeordnet, diese aber - infolge der nicht am erklärten Warenort vorhandenen Waren - nicht durchführen können. Die Bf. vertritt unter Hinweis auf eine Entscheidung des EuGH die Ansicht…
…Bf. die Versandscheine erledigt und mehrere Verzollungen per E-Zoll eingereicht worden. Im Zuge einer zollamtlichen Nachschau sei festgestellt worden, dass die Sendung sich nicht mehr am Warenort befinde, da die Ware - entgegen des ausdrücklichen schriftlichen Auftrags - bereits an Multikraft ausgeliefert wurde. Tatsache sei aber…
…die vom Versandschein T1, MRN 111, umfassten Waren entgegen der vom Bf. (elektronisch) abgegebenen Ankunftsanzeige (TR200) nicht am zugelassenen Warenort eingetroffen sind. Am 28.7.2011 hatte die Osteuropaabteilung der Beschwerdeführerin (Bf.) in der Betriebsstätte Wien 2, Adr.Wien, den Auftrag erhalten, den Versandschein 111…
…Y. durch Verbringen der in den Proformarechnungen der Firma B-GmbH. Nr. 0711800029 und 0711800030 angeführten in der vorübergehenden Verwahrung befindlichen Waren vom Warenort in X. in die Schweiz die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 203 Abs.1 und Abs.3 erster Anstrich ZK am 14. November…
…In der Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die in Rede stehenden Waren seien am 4. November 2011 ohne Abgabe einer ordnungsgemäßen Warenanmeldung vom Warenort verbracht, der U zugestellt und dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2011 hat die Bf Berufung…
…nunmehrige Bf. der überwachenden Zollbehörde mitgeteilt, dass sich die gegenständliche Sendung nicht auf einem zugelassenen Warenort befinde, jedoch zur Ermöglichung einer zollamtlichen Beschau der Ware eine Rückbeorderung des LKW's durchgeführt werde. Eine nachträgliche, nach Rückholung des LKW's zum Ort der Bf. vom Zollamt…
…90 %). Auf Grund der unrichtigen Angaben in den Feldern 31 (Warenbezeichnung) und 33 (Warennummer) der Zollanmeldung seien die gestellten Waren nicht von der Zollanmeldung erfasst und durch das Verbringen vom zugelassenen Warenort der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. In der dagegen erhobenen Berufung vom 7. Mai…
…vom 3. Jänner 2007, Zahl xxxxxx/xxxx3/2007, die Bewilligung zur Teilnahme am Informatikverfahren gemäß § 55 Abs. 2 ZollR-DG sowie die Gestellung und Abfertigung an zugelassenen Warenorten gemäß § 11 Abs. 7 ZollR-DG (e-zoll - Bewilligung) erteilt. Mit Bescheid vom 16. Juni 2009, Zahl…
…betreffend Bewilligung zur Teilnahme am Informatikverfahren gemäß § 55 Abs. 2 ZollR-DG sowie Gestellung und Abfertigung an zugelassenen Warenorten gemäß § 11 Abs. 7 ZollR-DG entschieden: 1.) Der Wortlaut des letzten Satzes im Hinweis in der Anlage 2 der Bewilligung wird wie folgt neu formuliert…
…infolge unrichtiger Warenbezeichnung und Tarifeinreihung die in der Zollanmeldung angeführten nicht mit den tatsächlich importierten Waren übereinstimmten , sodass für letztere keine Zollanmeldung abgegeben und mit Verlassen des zugelassenen Warenortes die Zollschuld durch Entziehen der Waren aus der zollamtlichen Überwachung gemäß Art. 203 ZK entstanden war…
…Zollkodex4, Art. 201 Rz 1 und 2a). Wird hingegen eine Ware nach der Gestellung ohne Zollanmeldung zur Überführung in ein Zollverfahren vom Amtsplatz bzw. vom zugelassenen Warenort weggebracht, entsteht die Zollschuld nach Art. 203 Abs. 1 ZK wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung. Gemäß Art…
…habe als Zolldeklarant der S., wissentlich am 30.8.2007 ein Versandpapier T1 erstellt, obwohl ihm zum Zeitpunkt des Ausstellens dieses Versandpapiers T1 bekannt war, dass die dieses Versandpapier betreffenden Waren am Vortag irrtümlich verladen und somit unberechtigt vom Warenort entfernt worden waren, wird gem. …
…zugelassene Empfänger abzuwarten hat, bis er die im Versandverfahren beförderten Waren am zugelassenen Warenort entladen (Übermittlung der Vorab-Ankunftsanzeige) und darüber verfügen (Übermittlung der Freigabenachricht) kann, sofern die zuständige Zollstelle keine entsprechende Kontrollmaßnahme setzt. Gegen diesen Bescheid erhob die Rechtsvorgängerin der Bf. mit Schreiben vom…
…wurde der Beschwerdeführerin, (Bf.), die Bewilligung zur Teilnahme am Informatikverfahren gemäß § 55 Abs.2 ZollR-DG und zur Gestellung und Abfertigung von Waren an zugelassenen Warenorten gemäß § 11 Abs.7 ZollR-DG (e-Zoll-Bewilligung) erteilt. Gleichzeitig wurde in diesem Bescheid festgestellt, dass diese Bewilligung…
…Vorschreibung von Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist Inhaberin einer Bewilligung zur Teilnahme am Informatikverfahren gemäß § 55 Abs. 2 ZollR-DG sowie zur Gestellung und Abfertigung an zugelassenen Warenorten gemäß § 11 Abs. 7 ZollR-DG (e-Zoll-Bewilligung)…
…August 2012, Zl. 520000/71297/2012, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Waren hätten sich nicht am in der Ankunftsanzeige genannten Warenort befunden. Es komme nicht auf ein Verschulden der Bf. oder eines sonstigen Beteiligten an. Auch sei es unerheblich, ob der Beteiligte in…
…zwei Sendungen CRN AT1 und AT2 bestehend aus verschiedenen Gegenständen, die unter zollamtlicher Überwachung standen, ohne die entsprechenden Freigaben abzuwarten, vom zugelassenen Warenort verbracht habe. Aus diesem Grund wurde über sie gemäß § 51 Abs. 1 lit. e FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von €…
…111 am 5.2.2013 durch Beamte des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, Zollstelle Mäder, wurde festgestellt, dass die zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr angemeldeten Waren sich nicht am Warenort C. AG, Adr.C. befanden sondern bereits an den Warenempfänger ausgeliefert worden waren.…