…wonach der Vorsteuerabzug dem Spediteur zustehe. 3. Rechtsgutachten von Schrömbges & Partner vom 27.4.2010 Nach diesem Gutachten sei die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand weder nach dem UStG noch nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSysRL) Voraussetzung für den Vorsteuerabzug: Nicht das körperliche Verbringen über die…

…Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung / Zweifelsfragen bei Verwendung einer "Sonder-UID" in SWK 14/1999, S 309 unter Hinweis auf den Erlass des BMF 1.2.1996, GZ 02 0089/4-IV/2/96 über die "Sonder-UID" für Spediteure und Kofler, Art. 6 Abs…

…resultierten. Der Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen sei jedoch nicht zulässig, weil der Rechnungsaussteller an der Rechnungsadresse W. lediglich vom 16.7.2004 bis 1.9.2004 als Untermieter gemeldet gewesen sei. Für den Prüfungszeitraum sei der Rechnungsaussteller an dieser Adresse überhaupt nicht mehr gemeldet gewesen…

…bei der Firma A.GmbH durchgeführt worden und seien seitens der BP keinerlei Einwendungen gegen die Art und Weise der technischen Durchführung der Archivierung gemacht worden. Bei vorsteuerabzugsvermittelnden Rechnungen sei eine Archivierung auf Datenträgern iSd § 132 BAO für den Vorsteuerabzug nicht schädlich. Es erscheine unsystematisch…

…begründet werden, als die Abgabenbehörde den zwischenzeitigen Untergang eines Großteils der im Kaufszeitpunkt (24.4. 1987) vorhandenen Anlagen und Fahrnisse übersehen habe. Es sei des weiteren unzulässig den Untergang von Anlagen als eine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse gemäß § 12 Abs. 10 UStG…

…und Rechnungsnummern) runden das Gesamtbild ab. Dass auf den Rechnungen eine unrichtige Adresse aufscheint, ist für das Versagen des Vorsteuerabzugs jedoch bereits ausreichend, sodass die von der Fa Y & Co GesmbH gestellten Anträge auf Akteneinsicht in den Finanzstrafakt A , auf Heranziehung des Finanzstrafverfahrens gegen A…

…oder Stellvertreter entgegennehmen ließen. Dass wir Empfänger der Lieferungen der R. O.KEG waren, ist unbestritten (und ja Voraussetzung für den Vorsteuerabzug). Mit der Frage, ob sich der Empfänger der Lieferung eine allfällige Schlechtgläubigkeit dieser Person (etwa eines Hilfsarbeiters in einem Warenlager, in das die…

…Besorgungsleistung liegt vor, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen eine sonstige Leistung bei einem Dritten in Auftrag gibt. Der Dritte erbringt diese sonstige Leistung an den besorgenden Unternehmer. Bei den Unternehmern, die Güterbeförderungen besorgen, handelt es sich insbesondere um Spediteure (vgl. …

…Parfümöle) gelegten Rechnungen ausgewiesenen Mehrwertsteuern in Höhe von insgesamt rd. 34 Mio S als Vorsteuer. Der Versagung des Vorsteuerabzugs vorangegangen war eine bei der Berufungswerberin (Bw) durchgeführte, u.a. Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Juli 1995 umfassende abgabenbehördliche Prüfung. In der Niederschrift vom 20…

…dass unzweifelhaft steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen bzw. steuerfreie Lieferungen in Drittländer durchgeführt worden seien und nur für Teile dieser Lieferungen die in den Umsatzsteuerrichtlinien vorgesehenen Dokumente nicht vorgelegt werden konnten. Die Vorlage sei nur deswegen nicht möglich gewesen, da vom neuen Eigentümer der RH.GmbH dort…

…seitens der Bf. geltend gemacht, dass die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuern wegen der Berechtigung zum vollen Vorsteuerabzug unterbleiben konnte, jedenfalls aber die zusätzliche Festsetzung von Abgabenerhöhungen für die 31 Liefervorgänge schon dem Grunde nach rechtswidrig war. Zunächst ist festzuhalten, dass der Grundfall des § 72a…

…ausgeführt, dass gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 für die Vornahme eines Vorsteuerabzuges eine Rechnung eines anderen Unternehmers vorliegen müsse. Dabei gebe es keinen Schutz des guten Glaubens an die Unternehmereigenschaft des Leistenden, vielmehr müsse sich die Unternehmereigenschaft objektiv nach den Kriterien des …

…seien die erklärten Verluste und der pauschale Vorsteuerabzug anzuerkennen. Das FA schloss sich dieser Ansicht nicht an. In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 7. August 2003 hielt es an seiner bisherigen Sichtweise fest und begründete diese damit, dass nach Erhebung des Betriebsprüfers bei Lieferanten und Spediteuren…

…objektiven Kriterien gegeben seien - auf Vorsteuerabzug nicht dadurch berührt werde, wenn in der Lieferkette ein anderer Umsatz, der dem von dem Steuerpflichtigen getätigten vorausgehe oder nachfolge, mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet sei. Im Zuge der Einreichung der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2005 wurde seitens der Masseverwalterin…

…erwogen: 3. Entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der Bw. war im Berufungszeitraum als Transportunternehmer und Spediteur tätig. Strittig ist einerseits die Frage, ob die Kosten für im Wohnungsverband befindliches Arbeitszimmer abzugsfähig ist und ob und in welchem Ausmaß ein Vorsteuerabzug zusteht. Die Feststellung des Finanzamtes, wonach mangels tatsächlich…

…anderen Beleg angeführt sei), eine materiellrechtliche Voraussetzung für einen Vorsteuerabzug nach § 12 leg cit. dar. Auch wenn die Berufungswerberin aufzuzeigen versuche, dass die fehlenden Angaben in einer Rechnung durch andere Beweismittel wie den Frachtbrief des Spediteurs oder durch den Hinweis, dass es sich um einen…

…Vorsteuerabzug in missbräuchlicher Weise ausgeübt wurde (Rn 95), sie muss davon jedoch auch alle Steuern auf Ausgangsumsätze abziehen, die der betreffende Steuerpflichtige im Rahmen des Geschäftsplans "willkürlich" geschuldet hat und sie muss gegebenenfalls überschießende Beträge erstatten (Rn 96). Das heißt in concreto, dass jedenfalls für…

…Rede (arg: "verkauft"). Es steht außer Frage, dass der Kaufvertrag die typische Erscheinungsform für die Übertragung - und spiegelbildlich - den Erwerb des Eigentums an einer Sache ist. Folglich hätte das Finanzamt in den Vorsteuerabzug niemals eingreifen dürfen, hat es aber, weil die Verfügungsmacht angeblich nicht verschafft…

…Sinne des Umsatzsteuergesetzes gehe. Nach dem Urteil des EuGH 6.7.2006, C-439/04 und 440/04 "Kittel", stehe dem Leistungsempfänger ein Vorsteuerabzug für in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch dann zu, wenn die Leistung Teil einer Kette ist, an der ein Unternehmer beteiligt ist…

…5. Jänner 2012 eine neue Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatzsteuer für 2008, in der der Vorsteuerabzug aus den Lieferungen von X2 an die Berufungswerberin nicht anerkannt wurde und begründete dies wie folgt: "Die Berufungswerberin hat von der österreichischen Zweigniederlassung der XY-GmbH (kurz: X2) Mineralölprodukte geliefert bekommen…