…Mit rechtzeitigem Antrag auf Vorsteuererstattung für das Jahr 2001 beantragte sie die Erstattung der Vorsteuern im Zusammenhang mit in Österreich entstandenen PKW-Kosten. Dieser Antrag wurde unter Hinweis auf die inländische Rechtslage abgewiesen, wonach die im Zusammenhang mit einem Personenkraftwagen stehenden Leistungen als nicht für…

…oder ausgebessert, so ist Objekt der Einfuhr die im Ausland ausgeführt Reparaturleistung (vgl. Ruppe, UStG3, § 1 Tz 453, mwA). Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen…

…Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder der §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind. b) die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen…

…werden. Zu diesem Zweck ist der zweite Erhebungsbogen, der im Wesentlichen die oben dargestellte Tabelle enthielt, den Wiener Taxiunternehmern über die "Fachgruppen News" - Nachrichten der Fachgruppe für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen - Nummer 2 - Februar 1995 Ende Jänner zugegangen. Die Aufgabe der Taxiunternehmer bestand darin, vom…

…Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind…

…wenn auch die mit dem Personenkraftwagen im Zusammenhang stehende Betätigung - isoliert betrachtet - eine gewerbliche und insofern nachhaltige Betätigung darstellt.'   Gem. § 8 Abs. 2 KStG 1988 ist es für die Ermittlung des Einkommens ohne Bedeutung, ob das Einkommen - im Wenge offener oder verdeckter Ausschüttung - entnommen…

…08.2008 ein gebrauchter Jaguar angeschafft. Es wurde der Antrag gestellt, diesen PKW auf 5 Jahre abzuschreiben und die Vorsteuer zu berücksichtigen. Gem. § 20 Abs.1 Z 2.b EStG sind betrieblich oder beruflich veranlasste Aufwendungen im Zusammenhang mit Personenkraftwagen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Gem. …

…des Kraftfahrzeuges im Inland sei die Bw. weder berechtigt, noch sei es ihr möglich in tatsächlicher Hinsicht dauerhaft über das Fahrzeug zu verfügen. Sie besitze zudem einen eigenen Personenkraftwagen mit inländischem Kennzeichen, den sie auch das ganze Jahr über nutze. In diesem Zusammenhang sei auch…

…Steuerreformgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 106/1999, gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die…

…haben, was die Behörde im gegenständlichen Fall jedoch nicht festgestellt hat." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen…

…die im Inland für ihr Unternehmen ausgeführt wurden, abziehen. Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 gelten Lieferungen und sonstige Leistungen nicht als für das Unternehmen ausgeführt, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen…

…Leistungen, die im Inland für ihr Unternehmen ausgeführt wurden, abziehen. Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 gelten Lieferungen und sonstige Leistungen nicht als für das Unternehmen ausgeführt, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen…

…Abs 2 Z 2 lit b UStG 1994 nicht zur Anwendung gelangen und seien die beantragten Vorsteuern zu gewähren. Dem ist zu entgegnen, dass mit wenigen Ausnahmen Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung) der Miete oder dem Betrieb bestimmter Kraftfahrzeuge (Personenkraftwagen…

…Vorsteuerabzug Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit b UStG 1994 gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, b) die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und…

…Rennfahrzeuges genannt werde. Die Erwerbsteuer für den Erwerb der gegenständlichen Rallyefahrzeuge wurde daher als nicht abzugsfähige Vorsteuer behandelt: | 1998 | 629.326,62 | 1999 | 1,258.389,30 Weiters wurden Erwerbsteuer und Umsatzsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Betrieb dieser Fahrzeuge ("Tuning"…

…dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen, nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Die Fiktion, dass Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit unternehmerisch genutzten Personenkraftwagen als nicht als für das Unternehmen ausgeführt sind, bewirkt den Ausschluss vom Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs…

…Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder der §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind. b) die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen…

…Z 2 lit. b UStG 1994 (welche Bestimmung in Österreich in Kraft steht) gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt: Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen (ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und…

…nicht seine Anwälte bemüht werden. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Erstattungs- bzw. abzugsfähig seien nur die Vorsteuern, die nach dem österreichischen UStG 1994 abgezogen werden könnten. Aufwendungen im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen berechtigten nicht zum Vorsteuerabzug. Ausgenommen seien lediglich Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge…

…Betriebsstätte. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung abgewiesen mit dem Hinweis darauf, dass die mit der Anschaffung (Herstellung), der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern im Zusammenhang stehenden Lieferungen und sonstigen Leistungen nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten würden. Die Vorsteuer sei…