…Mit rechtzeitigem Antrag auf Vorsteuererstattung für das Jahr 2001 beantragte sie die Erstattung der Vorsteuern im Zusammenhang mit in Österreich entstandenen PKW-Kosten. Dieser Antrag wurde unter Hinweis auf die inländische Rechtslage abgewiesen, wonach die im Zusammenhang mit einem Personenkraftwagen stehenden Leistungen als nicht für…

…oder ausgebessert, so ist Objekt der Einfuhr die im Ausland ausgeführt Reparaturleistung (vgl. Ruppe, UStG3, § 1 Tz 453, mwA). Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen…

…2 UStG ist Vorsteuer im Zusammenhang mit Personenkraftwagen nicht abzugsfähig. Bei der USO Prüfung wurde der Vorsteuerabzug verwehrt, jedoch im Zuge der Jahreserklärung wurde der Vorsteuerabzug in Höhe von € 7.981,36 wieder beantragt. Daher wird im Rahmen der Außenprüfung die Vorsteuer wieder gekürzt…

…Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren im Zusammenhang mit der Anschaffung oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen…

…Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder der §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind. b) die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen…

…der Verfahrens, die - jenseits der rechtlichen Ausführungen - wie folgt lautet: "Im vorliegenden Fall geht weder aus den Abgabenerklärungen noch aus den Beilagen der Jahre 2009 bis 2012 hervor, dass (...). Auch die Tatsache, dass Vorsteuer im Zusammenhang mit dem Audi Q7 geltend gemacht worden ist, war…

…Die Verwendung von vorsteuerabzugsberechtigten Fahrzeugen ist im bisherigen Verfahren nicht aufgekommen und wurde auch nicht dezidiert behauptet, in dem lediglich allgemein von „Fahrzeugen“ die Rede ist. Gerade das Gegenteil war der Fall: Die Bf. begehrte in ihrem Erstattungsantrag Vorsteuern aus Aufwendungen im Zusammenhang mit Personenkraftwagen…

…1994 idgF. berechtigen Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer stehen und für die nicht nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b…

…werden. Zu diesem Zweck ist der zweite Erhebungsbogen, der im Wesentlichen die oben dargestellte Tabelle enthielt, den Wiener Taxiunternehmern über die "Fachgruppen News" - Nachrichten der Fachgruppe für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen - Nummer 2 - Februar 1995 Ende Jänner zugegangen. Die Aufgabe der Taxiunternehmer bestand darin, vom…

…dass die eingekauften Gegenstände für sein Unternehmen verwendet worden seien. In der Beschwerdevorentscheidung und im Vorlageantrag erfolgte im Wesentlichen jeweils dasselbe Vorbringen der Parteien. Rechtslage / Erwägungen 1. Zu den Vorsteuern aus Treibstoffkosten: Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen…

…Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind…

…wenn auch die mit dem Personenkraftwagen im Zusammenhang stehende Betätigung - isoliert betrachtet - eine gewerbliche und insofern nachhaltige Betätigung darstellt.'   Gem. § 8 Abs. 2 KStG 1988 ist es für die Ermittlung des Einkommens ohne Bedeutung, ob das Einkommen - im Wenge offener oder verdeckter Ausschüttung - entnommen…

…12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren , die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich…

…oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind (…) (2) (…) 2. Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, (…) b) die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder…

…gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie…

… 12 Abs. 2 Z 2 litt. b UStG Lieferungen, sonstige Leistungen und Einfuhren, die im Zusammenhang mit Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträder stehen, als nicht für das Unternehmen ausgeführt gelten, sodass demgemäß kein Vorsteuerabzug zustehe. Dem Gesetzeswortlaut des § 3a Abs.1a Z 1 zweiter Teilstrich zufolge…

…die tatsächlichen Besteuerungsvorschriften vor allem im Zusammenhang mit der NoVA eher schwer zu durchschauen seien. Dies müsste man auch für die Beschuldigte gelten lassen und nicht mit einer Bestrafung vorgehen. Außerdem weiß die Beschuldigte erst viel später, wofür der Personenkraftwagen verwendet worden ist und ob…

…1 zweiter Teilstrich vor. . . " 5.) Im Vorlageantrag begründete die Bf. dass gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 litt. b UStG Lieferungen, sonstige Leistungen und Einfuhren, die im Zusammenhang mit Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträder stehen, als nicht für das Unternehmen ausgeführt gelten, sodass demgemäß kein Vorsteuerabzug…

…08.2008 ein gebrauchter Jaguar angeschafft. Es wurde der Antrag gestellt, diesen PKW auf 5 Jahre abzuschreiben und die Vorsteuer zu berücksichtigen. Gem. § 20 Abs.1 Z 2.b EStG sind betrieblich oder beruflich veranlasste Aufwendungen im Zusammenhang mit Personenkraftwagen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Gem. …

…etc.) zahlreiche Sonderbestimmungen. Unabhängig vom Ausmaß der betrieblichen Verwendung gehören folgende Kraftfahrzeuge umsatzsteuerlich nicht zum Unternehmen: Personenkraftwagen (PKW), Kombinationskraftwagen (Kombi) und Krafträder. Daraus folgt, dass Vorsteuern im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern nicht abgezogen werden…