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UFSG RV/0440-G/10Beratungsleistungen eines Privatstiftungsvorstandsmitgliedes - Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2012

…GmbH, sondern von der X. Privatstiftung gestellt werde und dass - dies vom Auftraggeber und Leistungsempfänger zur Kenntnis genommen worden und sicherzustellen sei, dass es zu keiner Doppelverrechnung komme. Im Zuge der Schlussbesprechung sei weiters ein Vorstandsbeschluss der X. Privatstiftung vom 24. Oktober 2001 vorgelegt worden…

UFSG RV/0508-G/07Fehlende Unternehmereigenschaft einer Körperschaft öffentlichen Rechts hinsichtlich nicht überschussorientierter Ballveranstaltungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2009

…Aktenvermerk über die Endabrechnung der Veranstaltung vom 14. Jänner 2005, div. Kontenblätter und die Protokolle des Präsidialausschusses vom 30. Oktober 2003 und des Vorstandsbeschlusses vom 25. November 2004 (auszugsweise) vorgelegt. Den erzielten Einnahmen von 70.126,60 € stehen Ausgaben für Saalmieten, Organisationshonorare, Catering, Künstler…

UFSF RV/0322-F/11Wandel von "Hobbytätigkeit" in erwerbwirtschaftliche Tätigkeit (Künstler)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2013

…2011 Ausstellung5. Beteiligung an Gemeinschaftsausstellungen: 2008: Ausstellung6; 2009: Ausstellung7. Der Bw sei seit dem Jahr 2007 ordentliches Mitglied der Berufsvereinigung xxxx. Die Aufnahme als ordentliches Mitglied des Vereins erfolge durch Vorstandsbeschluss. Ordentliche Mitglieder seien ausschließlich bildende Künstler, die künstlerische Leistungen von einiger Bedeutung aufzuweisen hätten…

UFSW RV/0056-W/11Hat die Leistung (Zuschuss) ihren Rechtsgrund in der früheren Gesellschafterstellung (= Kausalzusammenhang), dann kommt es auf die Gesellschafterstellung bei Erfüllung der Leistung nicht an
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2012

…November 2010 der Beschluss des Vorstandes der E-Privatstiftung vom 27. November 2006 sowie ein Zahlungsbeleg vorgelegt, woraus hervorgeht: 1. Vorstandsbeschluss vom 27. November 2006: " ... 1. Die E-Privatstiftung und der Stifter A haben als Aktionäre in der unter einem abgehaltenen außerordentlichen Hauptversammlung der HE…

UFSW RV/0097-W/10Widerruf einer Privatstiftung: Mangels Rückübertragung des Vermögens an den Stifter keine Erstattung nach § 33 ErbStG; Zurechnung an Treugeber ist im Bereich der Schenkungssteuer nicht anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012

…August 2008 ist beim Finanzamt betr. die X-Privatstiftung in Liquidation ein Antrag auf Rückerstattung der Schenkungssteuer eingelangt und wird dort ausgeführt: "Die X-Privatstiftung wurde mit Vorstandsbeschluss vom 22.3.2006 infolge Widerrufs durch den Stifter aufgelöst. Die Auflösung wurde mit 29.3.2006…

UFSW RV/0096-W/10Widerruf einer Privatstiftung: Mangels Rückübertragung des Vermögens an den Stifter keine Erstattung nach § 33 ErbStG; Zurechnung an Treugeber ist im Bereich der Schenkungssteuer nicht anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…August 2008 ist beim Finanzamt betr. die X-Privatstiftung in Liquidation ein Antrag auf Rückerstattung der Schenkungssteuer eingelangt und wird dort ausgeführt: "Die X-Privatstiftung wurde mit Vorstandsbeschluss vom 22.3.2006 infolge Widerrufs durch den Stifter aufgelöst. Die Auflösung wurde mit 29.4.2006…

UFSK RV/0287-K/07Die Vornahme eines Vorsteuerabzuges setzt das Vorliegen einer Rechnung voraus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2010

…Audi gegen Mercedes) steht in keinem zweifelsfreien Zusammenhang mit einer beabsichtigten unternehmerischen Tätigkeit, zumal weder ein schriftliches Aufnahmeansuchen oder ein Vorstandsbeschluss bezüglich einer eventuelle Aufnahme in den Verein vorgelegt werden konnte. Die mehr als 2,5 jährige ausschließliche private Nutzung des PKW spricht deutlich gegen…

UFSW RV/0638-W/09Vermögensrückübertragung bei Widerruf einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…soll dingliche Wirkung haben und grundbücherlich eingetragen werden. Die Stiftung erteilt hiezu ihre ausdrückliche Zustimmung". Mit Notariatsakt vom 2. August 2005 erklärte die Stifterin den Widerruf der Privatstiftung. Mit Vorstandsbeschluss vom 31. August 2005 wurde die Bw. aufgelöst, die Eintragung in das Firmenbuch erfolgte am…

UFSK RV/0146-K/02unechte Mitgliedsbeiträge an einen Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2004

…des Vereines sind österreichische Beherbergungs- und Verpflegungsbetriebe, sowie lokale Tourismusstellen. 2. Der Vorstand hat Einspruchsrecht bei Großregionen. Ein einzelnes Hotel (das sämtliche Infrastruktureinrichtungen auch ohne Region abdeckt) kann durch einen Vorstandsbeschluss die Mitgliedschaft erwerben. ... § 6 Beendigung der Mitgliedschaft 1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Betriebsauflösung bzw…

UFSW RV/0929-W/02Treugeberdarlehen neben Einlage für stille Beteiligung über Treuhänder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2003

…unter Vorlage von Kopien allfälliger Urkunden und Schriften wie z.B. Zeichnungsscheine, Besprechungsprotokolle, Gesellschafter- oder Vorstandsbeschlüsse wird ersucht. Insbesonders wird um Bekanntgabe von Laufzeit, Verzinsung, Rückzahlungsbedingungen und Zeitpunkt der Zuzählung gebeten. In welchem Zusammenhang steht die Darlehensgewährung mit der Vereinbarung über die stille Gesellschaft? Wann…

UFSW RV/1556-W/11Rechtsbeziehungen zwischen Stiftung und Begünstigten - Vermietung einer Wohnung, Vergabe von Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2012Teil 1/3

…Mietgegenstandes. Im Mietvertrag fehlen Bestimmungen über die Wertbeständigkeit des Mietzinses, die unter fremden Dritten vereinbart worden wären. Unter Berücksichtigung des Vorstandsbeschlusses zur Mietstundung hätten die Zahlung der Mieten für Jänner bis März 2005 noch erfolgen müssen, weil der Beschluss erst 22.03.2005 erfolgt ist…

UFSW RV/1556-W/11Rechtsbeziehungen zwischen Stiftung und Begünstigten - Vermietung einer Wohnung, Vergabe von Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2012Teil 2/3

…ein. Ein schriftlicher Kredit- oder Darlehensvertrag wurde nicht abgeschlossen. Die Ausleihe erfolgte über diesbezüglichen ausdrücklichen Wunsch des Begünstigten. Aus den Aussagen der Betroffenen in Zusammenhang mit dem Vorstandsbeschluss kann abgeleitet werden, dass die gesamte Ausleihung samt Zinsen offenbar endfällig am 31. Dezember 2011 zurückzuzahlen war…

UFSW RV/2495-W/06Ertragsteuerliche Realisierung einer Dividende
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…weil durch den bloßen Hauptversammlungs-Grundlagenbeschluss am 30. April 2004 gerade noch kein durchsetzbarer Dividendenanspruch bestanden habe, der durch Eintritt weiterer Bedingungen wieder wegfallen hätte können. Erst durch den Eintritt weiterer Bedingungen (Vorstandsbeschluss, Erfassung der eigenen M.-Anteile, Anteilseigneridentifikation, etc.) würde die bloße Dividendenanwartschaft vom…

UFSW RV/3045-W/11Nachsicht, Vorsteuerabzug aberkannt, fehlender Ausfuhrnachweis, mehrere Gläubiger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2012

…Die stillen Reserven der Beteiligung betrügen demnach TEUR 4.127. Die S Privatstiftung habe sich mit Vorstandsbeschluss vom April 2008 bereit erklärt auf einen Teil ihrer stillen Reserven an der SGmbH in Höhe von TEUR 2.200 zu verzichten. Die daher zur Abdeckung der bilanziellen…

UFSW RV/1655-W/11Rückerstattung der Schenkungssteuer bei Auflösung der Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2011

…26.6). Der Rückfall des Vermögens an den Stifter auf Grund der Auflösung der Stiftung hatte jedenfalls keinen Grund in der Zuwendung selbst." Dagegen wurde in dem als Berufung bezeichneten Schriftsatz vom 24 Mai 2011 eingewendet: "Die Auflösung der Stiftung erfolgte mit Vorstandsbeschluss vom 19…

UFSW RV/0743-W/07Vermietung eines Wohnhauses durch eine Privatstiftung an einen begünstigten Stifter zu privaten Wohnzwecken.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2008

…vermehrt. Die Erfüllung des Stiftungszweckes der Unterstützung der Begünstigten gemäß § 3 lit. a der Stiftungsurkunde setzt einen Willensakt der Organe der Stiftung, nämlich einen Vorstandsbeschluss und einen Beiratsbeschluss, voraus. Nicht durch Beschlüsse dieser Organe gedeckte Zuwendungen an die Begünstigten sind denkbar, setzen jedoch selbstverständlich voraus…

UFSW RV/0217-W/06Widerruf einer Stiftung durch einen von mehreren Stiftern/Verjährung des Erstattungsanspruches iSd § 33 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.10.2007

…16. Oktober 1998 erklärte das Finanzamt die oa. vorläufigen Schenkungssteuerbescheide für endgültig. 7) Am 19. Jänner 2005 wurde die S Privatstiftung unter Bezugnahme auf den Vorstandsbeschluss vom 29. September 1998 infolge beendeter Abwicklung im Firmenbuch gelöscht. 8) Mit Schreiben vom 21. Jänner 2005, eingebracht beim…

UFSF RV/0239-F/06Catering und Fahrtkosten als Sonderausgabe in Form von Spenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2007

…3 Auslagen, die im Zusammenhang mit der Ausübung einer Vereinsfunktion entstehen, vom 3 nicht ersetzt werden (außer lt. Vorstandsbeschluss). Die Catering Kosten iHv € 414,20 stellen keine dem 3 nachweislich unmittelbar zugekommene Spende und auch keine Bewirtungsspesen/Werbungskosten dar." Hierauf wurde vom Bw. Antrag…

UFSI RV/0366-I/06Besteuerung einer Zahlung an einen ausscheidenden Vorstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.07.2007

…Orientierung am Ergebnis des Gesamtunternehmens und jährliche Fixierung durch den Aufsichtsrat nach einem noch zu erarbeitenden System für Prämienzahlungen vorgenommen. Auf Grund eines Vorstandsbeschlusses vom T.M.J11 wurde der Anstellungs- und Versorgungsvertrag samt Zusatzvereinbarung mit Vereinbarung vom T.M../T.M.J8 einvernehmlich zum…

UFSG RV/0162-G/05Umsatzsteuer, Leistungsaustausch zwischen Genossenschaft und ihren Mitgliedern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2007

…Zusammenhang jedenfalls als angemessen anzusehen. Bei fruchtlosem Ablauf dieser Frist hat der Vorstand das betreffende Mitglied auszuschließen. Der Ausschluss erfolgt durch Vorstandsbeschluss und ist dem Betroffenen von der Genossenschaft mittels eingeschriebenen Briefes binnen acht Tagen mitzuteilen. Der Ausgeschlossene hat das Recht, innerhalb von acht Tagen…