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104 902 Treffer692 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0440-G/10Beratungsleistungen eines Privatstiftungsvorstandsmitgliedes - Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2012

…GmbH, sondern von der X. Privatstiftung gestellt werde und dass - dies vom Auftraggeber und Leistungsempfänger zur Kenntnis genommen worden und sicherzustellen sei, dass es zu keiner Doppelverrechnung komme. Im Zuge der Schlussbesprechung sei weiters ein Vorstandsbeschluss der X. Privatstiftung vom 24. Oktober 2001 vorgelegt worden…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 2/4

…und war daher unmittelbar vor der Einreichung. Der Anlass für die Erstattung der Selbstanzeige lag daher in einem vor der Prüfungsankündigung gelegenen Zeitpunkt (Zeitpunkt des Vorstandsbeschlusses). Durch die Prüfungsankündigung konnte es laut dem Beschwerdeführer zu keiner erhöhten Tatentdeckungswahrscheinlichkeit kommen, da diese bereits vor Prüfungsankündigung bei…

UFSG RV/0508-G/07Fehlende Unternehmereigenschaft einer Körperschaft öffentlichen Rechts hinsichtlich nicht überschussorientierter Ballveranstaltungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2009

…Aktenvermerk über die Endabrechnung der Veranstaltung vom 14. Jänner 2005, div. Kontenblätter und die Protokolle des Präsidialausschusses vom 30. Oktober 2003 und des Vorstandsbeschlusses vom 25. November 2004 (auszugsweise) vorgelegt. Den erzielten Einnahmen von 70.126,60 € stehen Ausgaben für Saalmieten, Organisationshonorare, Catering, Künstler…

BMF-010216/0093-VI/6/2009Salzburger Steuerdialog 2009, Körperschaftssteuer Umgründungssteuerrecht - Ergebnisunterlage
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010216/0093-VI/6/200905.10.2009

…rückgekauft. Nach dem Vorstandsbeschluss vom 07.12.2001 wurden diese Aktien (= 1,93 Prozent des Grundkapitals) im Zeitraum Dezember 2001 bis Jänner 2002 zur Gänze wieder über die Börse zu einem Verkaufpreis von rund Euro 33 Mio. verkauft. Der sich ergebende Veräußerungserlös von rund…

BFG RV/2100132/2024WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2025

…Vorstand Vorsitzenden gewählt, (siehe beiliegender Vorstandsbeschluss - Notariatsakt- datiert mit 19.10 und 25.10.2023). Dieser Beschluss wurde nun letztlich mit 09.11.2023 in Wien notariell beglaubigt vom neuen Vorstand unterschrieben und mit 10.11.2023 an den Notar der ***Rivatstiftung*** übersendet. Der zuständige…

BFG RV/2100131/2024WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024

…der Bf sei mit 3.7.2023 überraschend zurückgetreten. Erst nach mehreren Wochen sei ein geeigneter Nachfolgekandidat gefunden worden. Wie dem der Beschwerde beiliegenden Vorstandsbeschluss zu entnehmen sei, sei ***X*** zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Bf gewählt worden. Dieser Beschluss sei am 9.11.2023 vom…

BFG RV/7102280/2022Antrag auf Zuerkennung der Gemeinnützigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2023

…eine einzigartige und zunehmend unverzichtbare Rolle in einem modernen, evidenzbasierten, humanitären System ein. Die Bf. unterhalte derzeit keine Gewerbebetriebe oder sonstige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe. Die Satzung der Bf., angenommen per Vorstandsbeschluss vom 7. Februar 2021, lautet auszugweise: "§ 1: Name, Sitz und Status (1) [...] (2) [...] (3) ***Bf1…

BFG RS/5100011/2020Säumnisbeschwerde betreffend Löschung gemäß § 235 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss23.09.2020

…FN ***6***), deren Kommanditistin sie war. Ferner ist den Eintragungen im Firmenbuch zu entnehmen, dass die Privatstiftung mit Vorstandsbeschluss vom 9.11.2012 aufgelöst wurde. Nach Durchführung einer Außenprüfung bei der Kommanditgesellschaft wurde bei der Privatstiftung gemäß § 295 Abs. 1 BAO mit Bescheid vom 30…

BFG RV/7101766/2017Ermittlung der Höhe der Zuwendung gemäß § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 anlässlich des Widerrufes einer Privatstiftung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…das Belastungs- und Veräußerungsverbot vor. Für die acht Zinshäuser behielt sich die Stifterin auch das Fruchtgenussrecht vor. Mit Notariatsakt vom 2. August 2005 erklärte die Stifterin den Widerruf der Privatstiftung. Mit Vorstandsbeschluss vom 31. August 2005 wurde die Bf. aufgelöst, die Eintragung in das Firmenbuch…

BFG RV/7103012/2014Ermittlung der Höhe der Zuwendung gemäß § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 anlässlich des Widerrufes einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2015

…das Belastungs- und Veräußerungsverbot vor. Für die acht Zinshäuser behielt sich die Stifterin auch das Fruchtgenussrecht vor. Mit Notariatsakt vom 2. August 2005 erklärte die Stifterin den Widerruf der Privatstiftung. Mit Vorstandsbeschluss vom 31. August 2005 wurde die Bf. aufgelöst, die Eintragung in das Firmenbuch…

UFSF RV/0322-F/11Wandel von "Hobbytätigkeit" in erwerbwirtschaftliche Tätigkeit (Künstler)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2013

…2011 Ausstellung5. Beteiligung an Gemeinschaftsausstellungen: 2008: Ausstellung6; 2009: Ausstellung7. Der Bw sei seit dem Jahr 2007 ordentliches Mitglied der Berufsvereinigung xxxx. Die Aufnahme als ordentliches Mitglied des Vereins erfolge durch Vorstandsbeschluss. Ordentliche Mitglieder seien ausschließlich bildende Künstler, die künstlerische Leistungen von einiger Bedeutung aufzuweisen hätten…

UFSW RV/0056-W/11Hat die Leistung (Zuschuss) ihren Rechtsgrund in der früheren Gesellschafterstellung (= Kausalzusammenhang), dann kommt es auf die Gesellschafterstellung bei Erfüllung der Leistung nicht an
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2012

…November 2010 der Beschluss des Vorstandes der E-Privatstiftung vom 27. November 2006 sowie ein Zahlungsbeleg vorgelegt, woraus hervorgeht: 1. Vorstandsbeschluss vom 27. November 2006: " ... 1. Die E-Privatstiftung und der Stifter A haben als Aktionäre in der unter einem abgehaltenen außerordentlichen Hauptversammlung der HE…

UFSW RV/0097-W/10Widerruf einer Privatstiftung: Mangels Rückübertragung des Vermögens an den Stifter keine Erstattung nach § 33 ErbStG; Zurechnung an Treugeber ist im Bereich der Schenkungssteuer nicht anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012

…August 2008 ist beim Finanzamt betr. die X-Privatstiftung in Liquidation ein Antrag auf Rückerstattung der Schenkungssteuer eingelangt und wird dort ausgeführt: "Die X-Privatstiftung wurde mit Vorstandsbeschluss vom 22.3.2006 infolge Widerrufs durch den Stifter aufgelöst. Die Auflösung wurde mit 29.3.2006…

UFSW RV/0096-W/10Widerruf einer Privatstiftung: Mangels Rückübertragung des Vermögens an den Stifter keine Erstattung nach § 33 ErbStG; Zurechnung an Treugeber ist im Bereich der Schenkungssteuer nicht anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…August 2008 ist beim Finanzamt betr. die X-Privatstiftung in Liquidation ein Antrag auf Rückerstattung der Schenkungssteuer eingelangt und wird dort ausgeführt: "Die X-Privatstiftung wurde mit Vorstandsbeschluss vom 22.3.2006 infolge Widerrufs durch den Stifter aufgelöst. Die Auflösung wurde mit 29.4.2006…

UFSK RV/0287-K/07Die Vornahme eines Vorsteuerabzuges setzt das Vorliegen einer Rechnung voraus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2010

…Audi gegen Mercedes) steht in keinem zweifelsfreien Zusammenhang mit einer beabsichtigten unternehmerischen Tätigkeit, zumal weder ein schriftliches Aufnahmeansuchen oder ein Vorstandsbeschluss bezüglich einer eventuelle Aufnahme in den Verein vorgelegt werden konnte. Die mehr als 2,5 jährige ausschließliche private Nutzung des PKW spricht deutlich gegen…

UFSW RV/0638-W/09Vermögensrückübertragung bei Widerruf einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…soll dingliche Wirkung haben und grundbücherlich eingetragen werden. Die Stiftung erteilt hiezu ihre ausdrückliche Zustimmung". Mit Notariatsakt vom 2. August 2005 erklärte die Stifterin den Widerruf der Privatstiftung. Mit Vorstandsbeschluss vom 31. August 2005 wurde die Bw. aufgelöst, die Eintragung in das Firmenbuch erfolgte am…

UFSK RV/0146-K/02unechte Mitgliedsbeiträge an einen Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2004

…des Vereines sind österreichische Beherbergungs- und Verpflegungsbetriebe, sowie lokale Tourismusstellen. 2. Der Vorstand hat Einspruchsrecht bei Großregionen. Ein einzelnes Hotel (das sämtliche Infrastruktureinrichtungen auch ohne Region abdeckt) kann durch einen Vorstandsbeschluss die Mitgliedschaft erwerben. ... § 6 Beendigung der Mitgliedschaft 1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Betriebsauflösung bzw…

KStR 2013 Rz 1374–138425.3.2 Prämienrückerstattungen
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…Teile der Überschüsse eingestellt, die nach der Satzung, nach den Versicherungsbedingungen oder auf Grund eines Vorstandsbeschlusses bei der Erstellung des Jahresabschlusses für die Gewinnbeteiligung der Versicherungsnehmer gewidmet werden. Im Interesse einer gerechten und gleichmäßigen Ausschüttungspolitik werden die Überschüsse nicht sofort ausbezahlt bzw. dem einzelnen Vertrag…

UFSW RV/0929-W/02Treugeberdarlehen neben Einlage für stille Beteiligung über Treuhänder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2003

…unter Vorlage von Kopien allfälliger Urkunden und Schriften wie z.B. Zeichnungsscheine, Besprechungsprotokolle, Gesellschafter- oder Vorstandsbeschlüsse wird ersucht. Insbesonders wird um Bekanntgabe von Laufzeit, Verzinsung, Rückzahlungsbedingungen und Zeitpunkt der Zuzählung gebeten. In welchem Zusammenhang steht die Darlehensgewährung mit der Vereinbarung über die stille Gesellschaft? Wann…

BFG RV/7103126/2025Fehlende Begründung des Aufhebungsbescheides nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…Anteilen aus Kapitalgesellschaften nicht zwangsläufig und wesensbestimmend mit dem Bezug von Erträgnissen (Dividenden, Gewinnausschüttungen etc.) verbunden ist (dazu bedarf es stets gesellschaftsrechtlicher Akte wie etwa einen Vorstandsbeschluss und einen Mehrheitsbeschluss der Gesellschafter sowie des faktischen Vorhandenseins entsprechender Liquidität), ist eine Kapitalforderung auch dann eine Kapitalforderung…