…stellte der Prüfer unter anderem fest [Punkt 22 aus der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 16. September 2003: Vorschreibung Kapitalertragsteuer für eine Gewinnausschüttung 2002]: Mit Schreiben vom 18. April 2002 sei beim Finanzamt Linz der KESt Verzicht für die Gewinnausschüttung im Jahr 2002 in Höhe…

…Spruches erster Instanz gebildet hat. Daher darf eine Berufungsentscheidung beispielsweise nicht eine Abgabe erstmals vorschreiben oder eine Person erstmals in die Schuldnerposition verweisen (Ritz, BAO4, § 289 Tz 38, 39). Das bedeutet einerseits, dass verdeckte Ausschüttungen im Kapitalertragsteuerbescheid so individualisiert werden müssen, dass die Berufungsbehörde erkennen…

…worden ist. Mit Schriftsatz der Abgabenbehörde erster Instanz vom 23. September 2013 wurde ergänzend bekannt gegeben, dass die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer zu Recht erfolgt sei. Verdeckte Ausschüttungen seien idR als den Gesellschaftern zugeflossen zu werten, wobei die Aufteilung üblicherweise nach Maßgabe der Beteiligungsverhältnisse erfolgen würde…

…ist der Gesamtanrechnungshöchstbetrag in Höhe von 30% bereits auf dieser Ebene vollständig ausgeschöpft und verbleibt keine weitere Anrechnungsmöglichkeit für eine österreichische Kapitalertragsteuer. Da die Vorschreibung an Kapitalertragsteuer in Höhe von 208.367,00 € zu einer dem Gemeinschaftsrecht widersprechenden Belastung der ausländischen Muttergesellschaft der Bw…

…EStG, § 95 Tz 46). Die Vorschreibung der Kapitalerstragsteuer von fremdunüblichen Vorteilen kann daher sowohl in einem Haftungsbescheid wie auch in einem Abgabenbescheid erfolgen. Die Abgabenbehörde hat zwischen diesen beiden Möglichkeiten zu wählen und sich dabei an den Grundsätzen des Ermessens zu orientieren. Dieses Ermessen ist…

…es sei denn, es wird der Nachweis für eine anderweitige Mittelverwendung erbracht. Im berufungsgegenständlichen Fall wurde kein diesbezügliches Vorbringen getätigt, somit erfolgte die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer zu Recht. Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass die GmbH Betriebseinnahmen erzielt hat, welche nicht in der…

…auf Seite 3 folgendes ausgeführt (zu den von der Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen einer verdeckten Ausschüttung im Zusammenhang mit den bereits angeführten Verrechnungskonten): Im Zusammenhang mit der Feststellung der verdeckten Gewinnausschüttung sei von der Abgabenbehörde auch eine entsprechende Vorschreibung von Kapitalertragsteuer vorgenommen worden. Die Bestimmung des …

…ist". Es wurde daher beantragt, "die Gesellschafterdarlehen als solche zu qualifizieren, die Umsatzsteuerbescheide in diesem Punkt zu berichtigen und mangels Vorliegens einer verdeckten Gewinnausschüttung den Bescheid über die Vorschreibung von Kapitalertragsteuer ersatzlos aufzuheben". 2. Einlagen P GmbH: Das Argument der BP, dass die Abschlagszahlungen betragsmäßig…

…1997 betreffend Umsatzsteuer 1992 bis 1994 sowie die Berufung vom 25. Februar 1997 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften vom 17. Jänner 1997 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1992 bis 31. Dezember 1994 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen…

…Prüfungszeitraum 1995 bis 1999, mit dem der Bw. die auf die verdeckte Gewinnausschüttung entfallende Kapitalertragsteuer vorgeschrieben wurde, wurde mit Schriftsatz vom 27.7.2001 fristgerecht berufen und als Begründung folgendes ausgeführt: Die Privatanteile seien mit 15% der Kosten aller Fahrzeuge festgesetzt worden, wobei in diesem…

…nahe stehende Personen zu bereichern, müsse man fragen, warum dann die GmbH die Investitionskosten einige Jahre später an die Eigentümer des Hauses veräußert habe. Weiters sei die Vorschreibung von Kapitalertragsteuer für das Jahr 1997 unzulässig, weil bereits Verjährung eingetreten sei. Abgabenbehördliche Prüfungen würden die Verjährung…

…UFS anhängig (fortgesetztes Verfahren). 5. Am 10. Oktober 2006 wurde das zuständige Finanzamt ersucht, die für die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer nach der Entscheidung des VwGH notwendige Feststellung der Gesellschaftereigenschaft des P.L. nachzuholen. 6. Am 18. Januar 2007 übermittelte das Finanzamt folgende Stellungnahme zur Gesellschaftereigenschaft…

…es sei denn, es wird der Nachweis für eine anderweitige Mittelverwendung erbracht. Im Berufungsfall wurden solche Vorbringen nicht getätigt weshalb die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer zu Recht erfolgte. Die Heranziehung des zugeschätzten Gewinnes und der sich daraus ergebenden Umsatzsteuer entspricht dem Gedanken, dass die nicht erklärten…

…in der richtigen Höhe festgesetzt worden sei, spiele bei der Festsetzung des Säumniszuschlages keine Rolle. Da der Umstand, dass gegen die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer berufen worden sei, auf die Rechtmäßigkeit des Säumniszuschlages keinen Einfluss habe, sei die Berufung abzuweisen. Im Fall eines Erfolges der Berufung…

…0409-G/04 angefochtenen Haftungsbescheid die formelle Abgabenzahlungsschuld ausgelöst und wurde dieser Bescheid mittlerweile bestätigt, sodass auch formelle Rechtskraft eingetreten ist. Was die Einwendungen der Bw. gegen die Rechtsrichtigkeit der Vorschreibung der Kapitalertragsteuer betrifft, so ist dem entgegenzuhalten, dass in den Fällen, in denen gemäß …

…österreichische Verwaltungsgerichtshof angeschlossen und im Erkenntnis vom 23.9.2010, 2008/15/0086 bestätigt, dass die Vorschreibung von Kapitalertragsteuer mit jenem Betrag an Kapitalertragsteuer, für den tatsächlich eine Anrechnung im Ansässigkeitsstaat der Muttergesellschaft nicht möglich war, zu einer dem Gemeinschaftsrecht widersprechenden Belastung der ausländischen Muttergesellschaft…

…Erwerber nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist, könnte der Fiskus überhaupt erfolgswirksam KESt vereinnahmen, Bei monatlicher oder jährlicher Vorschreibung von Kapitalertragsteuer sind zudem die Differenzen der linearen zur progressiven Methode in der Regel vernachlässigbar. Wären derartige gravierende Fälle wie bei der Gutschrifterteilung aufgetreten, so wäre zu erwarten…

…Erwerber nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist, könnte der Fiskus überhaupt erfolgswirksam KESt vereinnahmen, Bei monatlicher oder jährlicher Vorschreibung von Kapitalertragsteuer sind zudem die Differenzen der linearen zur progressiven Methode in der Regel vernachlässigbar. Wären derartige gravierende Fälle wie bei der Gutschrifterteilung aufgetreten, so wäre zu erwarten…

…Erwerber nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist, könnte der Fiskus überhaupt erfolgswirksam KESt vereinnahmen, Bei monatlicher oder jährlicher Vorschreibung von Kapitalertragsteuer sind zudem die Differenzen der linearen zur progressiven Methode in der Regel vernachlässigbar. Wären derartige gravierende Fälle wie bei der Gutschrifterteilung aufgetreten, so wäre zu erwarten…

…Erwerber nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist, könnte der Fiskus überhaupt erfolgswirksam KESt vereinnahmen, Bei monatlicher oder jährlicher Vorschreibung von Kapitalertragsteuer sind zudem die Differenzen der linearen zur progressiven Methode in der Regel vernachlässigbar. Wären derartige gravierende Fälle wie bei der Gutschrifterteilung aufgetreten, so wäre zu erwarten…