…I (Vorschreibung Kapitalertragsteuer) verwiesen. In der Begründung dieser Bescheide wurde unter anderem ausgeführt, dass verdeckte Gewinnausschüttungen unter den Begriff der „sonstigen Bezüge“ im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988 fielen und die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben werde (Kapitalertragsteuer…

…unberührt. - Die Kapitalertragsteuer ist dem Empfänger der Kapitalerträge (dem Gesellschafter) direkt vorzuschreiben, wenn der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat. Ein typischer Anwendungsfall dafür ist die verdeckte Ausschüttung (Doralt/Kirchmayr in Doralt (9. Lieferung), § 95 Tz 46). Die Vorschreibung hat in diesem…

…stellte der Prüfer unter anderem fest [Punkt 22 aus der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 16. September 2003: Vorschreibung Kapitalertragsteuer für eine Gewinnausschüttung 2002]: Mit Schreiben vom 18. April 2002 sei beim Finanzamt Linz der KESt Verzicht für die Gewinnausschüttung im Jahr 2002 in Höhe…

…Spruches erster Instanz gebildet hat. Daher darf eine Berufungsentscheidung beispielsweise nicht eine Abgabe erstmals vorschreiben oder eine Person erstmals in die Schuldnerposition verweisen (Ritz, BAO4, § 289 Tz 38, 39). Das bedeutet einerseits, dass verdeckte Ausschüttungen im Kapitalertragsteuerbescheid so individualisiert werden müssen, dass die Berufungsbehörde erkennen…

…Geltung befindlichen Bestimmungen hin. Eine wie auch immer geartete Abwägung, warum neben einer bereits aufrechten Vorschreibung dieser Kapitalertragsteuer an die GmbH eine Vorschreibung auch an den Gesellschafter der GmbH erfolgt, ist weder den Erstbescheiden noch der Beschwerdevorentscheidung zu entnehmen. Unabhängig davon, dass das FA somit…

…die Beschwerde vom 13.02.2012 gegen den mit 6.12.2011 datierten Bescheid der belangten Behörde FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2010 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.11.2016 zu Recht erkannt: I…

…Zuständigkeit der Abgabenbehörden des Bundes die Vorschriften des AVOG 2010 maßgeblich. Nach § 21 Abs. 3 AVOG 2010 idF BGBl I 2014/105 ist das Betriebsfinanzamt des Abfuhrpflichtigen in Angelegenheiten der Abzugssteuern einschließlich Vorschreibung der Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988 zuständig. Betriebsfinanzamt ist zufolge …

…leidet somit an Feststellungsmängeln. 1.4.1.3. Wie in der Sachverhaltsdarstellung angeführt wurde gegenüber der C F Gesellschaft mbH bereits mit Bescheid vom 26.02.2014 eine Vorschreibung der Kapitalertragsteuer für das Jahr 2007 vorgenommen. Eine Parallel- bzw. Doppelvorschreibung an den Schuldner ist unzulässig…

…worden ist. Mit Schriftsatz der Abgabenbehörde erster Instanz vom 23. September 2013 wurde ergänzend bekannt gegeben, dass die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer zu Recht erfolgt sei. Verdeckte Ausschüttungen seien idR als den Gesellschaftern zugeflossen zu werten, wobei die Aufteilung üblicherweise nach Maßgabe der Beteiligungsverhältnisse erfolgen würde…

…ist der Gesamtanrechnungshöchstbetrag in Höhe von 30% bereits auf dieser Ebene vollständig ausgeschöpft und verbleibt keine weitere Anrechnungsmöglichkeit für eine österreichische Kapitalertragsteuer. Da die Vorschreibung an Kapitalertragsteuer in Höhe von 208.367,00 € zu einer dem Gemeinschaftsrecht widersprechenden Belastung der ausländischen Muttergesellschaft der Bw…

…EStG, § 95 Tz 46). Die Vorschreibung der Kapitalerstragsteuer von fremdunüblichen Vorteilen kann daher sowohl in einem Haftungsbescheid wie auch in einem Abgabenbescheid erfolgen. Die Abgabenbehörde hat zwischen diesen beiden Möglichkeiten zu wählen und sich dabei an den Grundsätzen des Ermessens zu orientieren. Dieses Ermessen ist…

…es sei denn, es wird der Nachweis für eine anderweitige Mittelverwendung erbracht. Im berufungsgegenständlichen Fall wurde kein diesbezügliches Vorbringen getätigt, somit erfolgte die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer zu Recht. Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass die GmbH Betriebseinnahmen erzielt hat, welche nicht in der…

…dem bf. Vorstandsmitglied seien Vorteilszuwendungen aus den Mehrgewinnen zugeflossen, rechtfertige die Vorschreibung nicht. Die Beschwerdevorentscheidung vom 28.6.2016 verwies auf eine gesondert erstellte Begründung. In dieser wird zum Punkt Kapitalertragsteuer lediglich ausgeführt, dass der Bericht, die Niederschrift und Begründung an den Verein ergangenen Beschwerdevorentscheidung…

…auf Seite 3 folgendes ausgeführt (zu den von der Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen einer verdeckten Ausschüttung im Zusammenhang mit den bereits angeführten Verrechnungskonten): Im Zusammenhang mit der Feststellung der verdeckten Gewinnausschüttung sei von der Abgabenbehörde auch eine entsprechende Vorschreibung von Kapitalertragsteuer vorgenommen worden. Die Bestimmung des …

…in dem angeführten Erkenntnis zur Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2006 an und legt die in diesem Erkenntnis getroffene Feststellung des Sachverhaltes, insoweit sie für die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer von Belang ist, der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde. Die Bf ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung…

…werden kann, ist die Vorschreibung an den Empfänger der Kapitalerträge gerechtfertigt. Die unmittelbare Inanspruchnahme des Steuerschuldners ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts im Sinne des § 20 BAO zweckmäßig. 1.10. Somit war spruchgemäß zu entscheiden und der angefochtene Bescheid über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer 2013 gemäß §…

…noch eine Verknüpfung mit Einkommensminderung bei der Körperschaft erforderlich und auch keine verfahrensrechtliche Bindung gegeben. Das Finanzamt ist daher auch nicht gehindert, vor der Rechtskraft der Bescheide der T-GmbH eine Vorschreibung der Kapitalertragsteuer bei der Schuldnerin = Bfin. vorzunehmen. Anzuwendende Normen Gemäß § 93 Abs…

…ist". Es wurde daher beantragt, "die Gesellschafterdarlehen als solche zu qualifizieren, die Umsatzsteuerbescheide in diesem Punkt zu berichtigen und mangels Vorliegens einer verdeckten Gewinnausschüttung den Bescheid über die Vorschreibung von Kapitalertragsteuer ersatzlos aufzuheben". 2. Einlagen P GmbH: Das Argument der BP, dass die Abschlagszahlungen betragsmäßig…

…1997 betreffend Umsatzsteuer 1992 bis 1994 sowie die Berufung vom 25. Februar 1997 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften vom 17. Jänner 1997 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1992 bis 31. Dezember 1994 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen…

…als (ab 11. Juni 2010 unstrittigem) Alleingesellschafter der V GmbH Bargeldabhebungen von den Bankkonten der genannten GmbH als verdeckte Ausschüttungen im Beschwerdejahr zuzurechnen sind und (für den Zeitraum ab 11.6.2010) zur Vorschreibung von Kapitalertragsteuer bei ihm berechtigten. Vorab sei erwähnt, dass sich das…