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UFSK RV/0377-K/111. Anwendungsvoraussetzungen der Differenzbesteuerung und Hinweis in der Rechnung auf deren Anwendung 2. Rechtswidrigkeit der Abgabenbescheide, Aufhebungsvoraussetzung für § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.05.2012

…kann ... verzichten") von der Differenzbesteuerung zur Regelbesteuerung zu optieren. Eine derartige "Rückoption" zur Regelbesteuerung bedarf keiner bestimmten Form und kann grundsätzlich für jeden Geschäftsfall vorgenommen werden. Bei Ausübung dieser Option versteuert der Unternehmer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG 1994 (innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 6…

UFSG RV/0739-G/06Investitionen in die dem Gesellschaftergeschäftsführer eines Kleinbetriebes (Zweimanngesellschaft=Ehepaar) als Dienstwohnung dienenden Villa gehören zum steuerneutralen Vermögen der Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2008

…Verzicht auf die Ausübung der Option durch das Gesellschafterehepaar erwarb die Bw. im Jahr 2003 das zweitgenannte Grundstück und errichtete darauf ein Bürogebäude. Mit Nutzungsvereinbarung vom 1.Jänner 1999 überließ das Gesellschafterehepaar die in deren Privatvermögen befindliche erstgenannte Liegenschaft mit der darauf stehenden Villa im…

UFSG RV/0732-G/09Unentgeltlicher Erwerb und anschließender Verkauf einer Liegenschaft im Zuge der Auflösung einer Miteigentumsgemeinschaft - Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2011

…2006 sowie in der Umsatzsteuererklärung für 2006 unter Offenlegung des Sachverhaltes im Schreiben vom 7. Oktober 2007 deklariert worden sei. Mit Kaufvertrag vom 15. Dezember 2006 habe die Bw. ihren Grundstücksteil (mit den bis dahin errichteten vier Wohneinheiten im "Edelrohbauzustand") unter Ausübung der Option gemäß …

UFSG RV/0244-G/10Rechtswirksame Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2010

…Recht auf Vornahme der mit den besteuerten Umsätzen verbundenen Abzüge beschränkt werde, wenn das Optionsrecht gemäß diesen Bestimmungen wirksam ausgeübt worden sei. Im Urteil vom 12.1.2006, C-246/04, "Turn- und Sportunion Waldburg und Barris" habe der EuGH ausgesprochen, dass Optionseinschränkungen nicht dazu…

UFSL RV/0480-L/05Rechtswirksame Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs 6 UStG 1994 hinsichtlich land- und forstwirtschaftlicher Umsatzsteuerpauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2006Teil 2/2

…auf Vornahme der mit den besteuerten Umsätzen verbundenen Abzüge beschränkt wird, wenn das Optionsrecht gemäß diesen Bestimmungen wirksam ausgeübt worden ist. Zu beachten sind in diesem Zusammenhang auch die unterschiedlichen Zielvorgaben der Sechsten Richtlinie: Während Art 13 Teil C den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Optionseinräumung Ermessen…

UFSG RV/0153-G/06Vorsteuerabzug für die Errichtung von Straßen und Brücken bei Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2008

…Genuss von im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Vorteilen zu kommen. Dieses grundsätzliche Verbot missbräuchlicher Praktiken gelte auch auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer. Die Ausgliederung einer Infrastrukturinvestition durch eine quasi als Vorfinanzierungsgesellschaft agierende GmbH, die vom Rechtsträger lediglich Optionsrechte erworben hatte, um damit künftige steuerpflichtige Umsätze zu erzielen…

UFSW RV/0339-W/10Kann eine Erklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG 1994 als Erklärung im Sinne des § 22 Abs 6 UStG 1994 gewertet werden, wenn ein nach § 22 Abs 1 bis 5 UStG 1994 pauschalierter Landwirt auf die Pauschalierung verzichten will?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2010Teil 1/2

…auf Vornahme der mit den besteuerten Umsätzen verbundenen Abzüge beschränkt wird, wenn das Optionsrecht gemäß diesen Bestimmungen wirksam ausgeübt worden ist. Zu beachten sind in diesem Zusammenhang auch die unterschiedlichen Zielvorgaben der Sechsten Richtlinie: Während Art 13 Teil C den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Optionseinräumung Ermessen…

UFSI RV/0241-I/041.) Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums bei einem Leasingvertrag zum Leasingnehmer oder zur Leasinggeberin 2.) Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2005Teil 1/2

…Erkenntnis wurde nämlich ausgeführt, dass der Leasingnehmer in Ausübung des Optionsrechtes keine weitere Leistung (gemeint neben der verrechneten Kaution - Anmerkung des Senates) zu erbringen habe." Unter Zugrundelegung obiger Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Tirol reichte die Berufungswerberin beim Finanzamt C am 28. Jänner 2002 eine berichtigte…

UFSI RV/0669-I/08Berichtigung gemäß § 293b BAO wegen Nichtansatz der laut Kaufvertrag mit dem Erwerbsvorgang final verknüpften Aufschließungskosten an die Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2010

…aus Gst1 neu gebildete Gst2 mit der Fläche von 530 m² (unbebautes Grundstück) je zur ideellen Hälfte erworben. Als Kaufpreis wurde der Betrag von € 70 je m², sohin gesamt € 37.100, vereinbart. Vertragspartei ist daneben die Gemeinde X, welcher laut Optionsvertrag vom 2…

UFSI RV/0670-I/08Berichtigung gemäß § 293b BAO wegen Nichtansatz der laut Kaufvertrag mit dem Erwerbsvorgang final verknüpften Aufschließungskosten an die Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2010

…in EZ1 neu gebildete Gst2 mit der Fläche von 530 m² (unbebautes Grundstück) je zur ideellen Hälfte erworben. Als Kaufpreis wurde der Betrag von € 70 je m², sohin gesamt € 37.100, vereinbart. Vertragspartei ist daneben die Gemeinde X, welcher laut Optionsvertrag vom 2…

UFSI RV/0668-I/08Berichtigung gemäß § 293b BAO wegen Nichtansatz der laut Vertrag mit dem Erwerbsvorgang final verknüpften Aufschließungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2010

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe Am 5. Oktober 2007 schlossen A.W. als Verkäufer, S.H. / J.H. als die beiden gemeinsamen Käufer und die politische Gemeinde X als Optionsberechtigte einen Kaufvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: …

UFSI RV/0667-I/08Berichtigung gemäß § 293b BAO wegen Nichtanssatz der laut Kaufvertrag mit dem Erwerbsvorgang final zusammenhängenden Aufschließungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2010

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 5. Oktober 2007 schlossen A.W. als Verkäufer, S.H. / J.H. als die beiden gemeinsamen Käufer und die politische Gemeinde X als Optionsberechtigte einen Kaufvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: "I…

UFSI RV/0671-I/08Berichtigung gemäß § 293b BAO wegen Nichtansatz der laut Vertrag mit dem Erwerbsvorgang final verknüpften Aufschließungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2010

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe Am 5. Oktober 2007 schlossen A.W. als Verkäufer, H.P. als Käufer und die politische Gemeinde X als Optionsberechtigte einen Kaufvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: "I. Eigentumsverhältnisse und Kaufgegenstand Herr A.W. ist Eigentümer der Liegenschaft…

UFSI RV/0672-I/08Berichtigung gemäß § 293b BAO wegen Nichtansatz der laut Kaufvertrag mit dem Erwerbsvorgang final zusammenhängenden Aufschließungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2010

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 5. Oktober 2007 schlossen A.W. als Verkäufer, B.S. als Käufer und die politische Gemeinde X als Optionsberechtigte einen Kaufvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: "I. Eigentumsverhältnisse und Kaufgegenstand Herr A.W. ist Eigentümer der Liegenschaft EZ…

UFSI RV/0666-I/08Vorliegen einer Rechtswidrigkeit und einer offensichtlichen Unrichtigkeit durch Nichtansatz der im finalen Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb stehenden Aufschließungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2010

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 5. Oktober 2007 schlossen A.W. als Verkäufer, M.M als Käufer und die politische Gemeinde X als Optionsberechtigte einen Kaufvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: "I. Eigentumsverhältnisse und Kaufgegenstand Herr A.W. ist Eigentümer der Liegenschaft EZ…

UFSW RV/2678-W/12Zeitpunkt der ertragsteuerlichen Realisierung einer Zuschreibung gemäß § 6 Z 13 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.01.2013

…so würde dies in letzter Konsequenz bedeuten, dass die Beteiligung an der Z. BV dadurch steuerlich einen Wertansatz in Höhe von rd. € 461,4 Mio. (438,1 Mio + 23,3 Mio.) aufweise und damit unzulässigerweise die nach der Option zur Steuerwirksamkeit gemäß § 26a Abs…

UFSW RV/0980-W/05Unternehmer- und Einkunftsquelleneigenschaft bei einem (nicht eröffneteten) Vieh- und Fleischhandel sowie bei (nicht begonnener) Vermietung eines Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.04.2007Teil 2/2

…dass der Bw. nicht ausschließlich eine Vermietung des Objektes vor Augen hatte, sondern diese Verwertungsmöglichkeit nur eine Alternative für den Fall darstellte, dass keine Verwendung im Gewerbebetrieb erfolgen sollte. Die Richtigkeit dieser Schlussfolgerung bestätigte sich auch im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung, wonach die Option der…

UFSZ2L ZRV/0062-Z2L/12Antrag auf Feststellung, dass eine Zollanmeldung nicht angenommen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)02.07.2013

…mit Art. 64 Abs. 2 ZK die Option zwischen der direkten und indirekten Vertretung zu wählen. Beigelegt wurde ein "Rechtsgutachten" zur Arbeitsrichtlinie ZK-4200 und zu den Umsatzsteuerrichtlinien 2000 des Bundesministeriums für Finanzen von S. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 9…

UFSK RV/0453-K/06Rücktritt von der Option zur Pauschalierung im ersten Jahr der Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…Vorjahre keine Gewinnermittlung. Daher könne auch kein Übergang von einer Gewinnermittlung zu einer anderen erfolgen. Ein solcher wäre nur möglich, wenn in den Vorjahren eine Ermittlung der Betriebsausgaben gemäß § 17 Abs. 1 EStG stattgefunden hätte. Er argumentierte weiter: Die Gleichsetzung des Rücktrittes von der Option…

UFSK RV/0452-K/06Rücktritt von der zuerst in Anspruch genommenen Option gem. § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…Vorjahre keine Gewinnermittlung. Daher könne auch kein Übergang von einer Gewinnermittlung zu einer anderen erfolgen. Ein solcher wäre nur möglich, wenn in den Vorjahren eine Ermittlung der Betriebsausgaben gemäß § 17 Abs. 1 EStG stattgefunden hätte. Er argumentierte weiter: Die Gleichsetzung des Rücktrittes von der Option…