…kann ... verzichten") von der Differenzbesteuerung zur Regelbesteuerung zu optieren. Eine derartige "Rückoption" zur Regelbesteuerung bedarf keiner bestimmten Form und kann grundsätzlich für jeden Geschäftsfall vorgenommen werden. Bei Ausübung dieser Option versteuert der Unternehmer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG 1994 (innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 6…
…Verzicht auf die Ausübung der Option durch das Gesellschafterehepaar erwarb die Bw. im Jahr 2003 das zweitgenannte Grundstück und errichtete darauf ein Bürogebäude. Mit Nutzungsvereinbarung vom 1.Jänner 1999 überließ das Gesellschafterehepaar die in deren Privatvermögen befindliche erstgenannte Liegenschaft mit der darauf stehenden Villa im…
…2006 sowie in der Umsatzsteuererklärung für 2006 unter Offenlegung des Sachverhaltes im Schreiben vom 7. Oktober 2007 deklariert worden sei. Mit Kaufvertrag vom 15. Dezember 2006 habe die Bw. ihren Grundstücksteil (mit den bis dahin errichteten vier Wohneinheiten im "Edelrohbauzustand") unter Ausübung der Option gemäß …
…Recht auf Vornahme der mit den besteuerten Umsätzen verbundenen Abzüge beschränkt werde, wenn das Optionsrecht gemäß diesen Bestimmungen wirksam ausgeübt worden sei. Im Urteil vom 12.1.2006, C-246/04, "Turn- und Sportunion Waldburg und Barris" habe der EuGH ausgesprochen, dass Optionseinschränkungen nicht dazu…
…auf Vornahme der mit den besteuerten Umsätzen verbundenen Abzüge beschränkt wird, wenn das Optionsrecht gemäß diesen Bestimmungen wirksam ausgeübt worden ist. Zu beachten sind in diesem Zusammenhang auch die unterschiedlichen Zielvorgaben der Sechsten Richtlinie: Während Art 13 Teil C den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Optionseinräumung Ermessen…
…Genuss von im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Vorteilen zu kommen. Dieses grundsätzliche Verbot missbräuchlicher Praktiken gelte auch auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer. Die Ausgliederung einer Infrastrukturinvestition durch eine quasi als Vorfinanzierungsgesellschaft agierende GmbH, die vom Rechtsträger lediglich Optionsrechte erworben hatte, um damit künftige steuerpflichtige Umsätze zu erzielen…
…auf Vornahme der mit den besteuerten Umsätzen verbundenen Abzüge beschränkt wird, wenn das Optionsrecht gemäß diesen Bestimmungen wirksam ausgeübt worden ist. Zu beachten sind in diesem Zusammenhang auch die unterschiedlichen Zielvorgaben der Sechsten Richtlinie: Während Art 13 Teil C den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Optionseinräumung Ermessen…
…Erkenntnis wurde nämlich ausgeführt, dass der Leasingnehmer in Ausübung des Optionsrechtes keine weitere Leistung (gemeint neben der verrechneten Kaution - Anmerkung des Senates) zu erbringen habe." Unter Zugrundelegung obiger Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Tirol reichte die Berufungswerberin beim Finanzamt C am 28. Jänner 2002 eine berichtigte…
…aus Gst1 neu gebildete Gst2 mit der Fläche von 530 m² (unbebautes Grundstück) je zur ideellen Hälfte erworben. Als Kaufpreis wurde der Betrag von € 70 je m², sohin gesamt € 37.100, vereinbart. Vertragspartei ist daneben die Gemeinde X, welcher laut Optionsvertrag vom 2…
…in EZ1 neu gebildete Gst2 mit der Fläche von 530 m² (unbebautes Grundstück) je zur ideellen Hälfte erworben. Als Kaufpreis wurde der Betrag von € 70 je m², sohin gesamt € 37.100, vereinbart. Vertragspartei ist daneben die Gemeinde X, welcher laut Optionsvertrag vom 2…
…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 5. Oktober 2007 schlossen A.W. als Verkäufer, S.H. / J.H. als die beiden gemeinsamen Käufer und die politische Gemeinde X als Optionsberechtigte einen Kaufvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: …
…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 5. Oktober 2007 schlossen A.W. als Verkäufer, S.H. / J.H. als die beiden gemeinsamen Käufer und die politische Gemeinde X als Optionsberechtigte einen Kaufvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: "I…
…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 5. Oktober 2007 schlossen A.W. als Verkäufer, H.P. als Käufer und die politische Gemeinde X als Optionsberechtigte einen Kaufvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: "I. Eigentumsverhältnisse und Kaufgegenstand Herr A.W. ist Eigentümer der Liegenschaft…
…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 5. Oktober 2007 schlossen A.W. als Verkäufer, B.S. als Käufer und die politische Gemeinde X als Optionsberechtigte einen Kaufvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: "I. Eigentumsverhältnisse und Kaufgegenstand Herr A.W. ist Eigentümer der Liegenschaft EZ…
…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 5. Oktober 2007 schlossen A.W. als Verkäufer, M.M als Käufer und die politische Gemeinde X als Optionsberechtigte einen Kaufvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: "I. Eigentumsverhältnisse und Kaufgegenstand Herr A.W. ist Eigentümer der Liegenschaft EZ…
…so würde dies in letzter Konsequenz bedeuten, dass die Beteiligung an der Z. BV dadurch steuerlich einen Wertansatz in Höhe von rd. € 461,4 Mio. (438,1 Mio + 23,3 Mio.) aufweise und damit unzulässigerweise die nach der Option zur Steuerwirksamkeit gemäß § 26a Abs…
…dass der Bw. nicht ausschließlich eine Vermietung des Objektes vor Augen hatte, sondern diese Verwertungsmöglichkeit nur eine Alternative für den Fall darstellte, dass keine Verwendung im Gewerbebetrieb erfolgen sollte. Die Richtigkeit dieser Schlussfolgerung bestätigte sich auch im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung, wonach die Option der…
…mit Art. 64 Abs. 2 ZK die Option zwischen der direkten und indirekten Vertretung zu wählen. Beigelegt wurde ein "Rechtsgutachten" zur Arbeitsrichtlinie ZK-4200 und zu den Umsatzsteuerrichtlinien 2000 des Bundesministeriums für Finanzen von S. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 9…
…Vorjahre keine Gewinnermittlung. Daher könne auch kein Übergang von einer Gewinnermittlung zu einer anderen erfolgen. Ein solcher wäre nur möglich, wenn in den Vorjahren eine Ermittlung der Betriebsausgaben gemäß § 17 Abs. 1 EStG stattgefunden hätte. Er argumentierte weiter: Die Gleichsetzung des Rücktrittes von der Option…
…Vorjahre keine Gewinnermittlung. Daher könne auch kein Übergang von einer Gewinnermittlung zu einer anderen erfolgen. Ein solcher wäre nur möglich, wenn in den Vorjahren eine Ermittlung der Betriebsausgaben gemäß § 17 Abs. 1 EStG stattgefunden hätte. Er argumentierte weiter: Die Gleichsetzung des Rücktrittes von der Option…