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UFSS RV/0688-S/06Rückforderung von Familienbeihilfe, auch wenn infolge Erkrankung Vormerkung zur Arbeitssuche beim AMS unterbleibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2008

…Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten…

UFSK RV/0100-K/11Bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 ASVG) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

…geb. 1992) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe ermittelte das Finanzamt, dass die Tochter ihre Lehre zur Bürokauffrau mit 10. August 2010 vorzeitig beendet hat. Aktenkundig ist eine Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitsuche des Arbeitsmarktservice 1 vom 07. Oktober 2010…

UFSW RV/3440-W/11Keine Vormerkung beim AMS als arbeitssuchend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…aus der Angabe: "Beilage(n): Höhe der verbleibenden Rückforderung" ersichtlich, dass eine Stattgabe nur hinsichtlich der Monate Februar und März 2010 auf Grund der Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitsuche erfolgte. Der Bw. erhob gegen die Berufungsvorentscheidung eine als Vorlageantrag zu wertende "Berufung" und machte darin…

UFSK RV/0072-K/08Rückzahlung der FB (KAB) bei fehlender Berufsausbildung und bei Bezug einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das AMS
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2008

…Tätigkeiten von V. bekannt zugeben. Die Bw. übermittelte in der Folge das Reifeprüfungszeugnis, 1 Bestätigung zur Vormerkung zur Arbeitssuche des Arbeitsmarktservices W. für die Zeit von 23.10.2006 bis 18.02.2007 sowie 1 Bestätigung des BFI Kärnten. Aus Letzterem geht hervor, dass V…

UFSI RV/0691-I/08Anspruch auf Familienbeihilfe - keine Bestätigung des AMS über die Meldung als arbeitssuchend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2009

…Anspruch auf Familienbeihilfe an das Finanzamt zurück. Diesem war eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice betreffend den beihilfenvermittelnden Sohn über die Zeiten der Vormerkung zur Arbeitssuche beigelegt. Da im Zeitraum Jänner 207 bis Juli 2008 keine durchgehende Vormerkung bescheinigt wurde, forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 15…

UFSW RV/2610-W/06Arbeitssuchend-Meldung beim AMS ist Voraussetzung für FB-Gewährung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2007

…wies aber die Berufung im Übrigen mit der Begründung ab, dass die in der am 24. August 2006 vorgelegten "Vormerkung zur Arbeitssuche" bestätigten Zeiten die Rückforderungszeiträume nicht tangieren würden. Die Bw. stellte am 15. September 2006 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde…

UFSW RV/1057-W/071) Keine Familienbeihilfe ohne Ablegung von Prüfungen bei einer Maturaschule 2) Arbeitssuchendmeldung beim AMS ist Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe bei volljährigen Kindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2007

…Warenlehre | 5 | 1.6.2006 | Geographie | 4 | 10.1.2007 | Textverarbeitung | 5 Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche (Arbeit suchend gemeldet vom 6.10.2006 bis 21.11.2006 und seit 26.1.2007). Das Finanzamt erließ am 4…

UFSW RV/3184-W/09Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, das beim AMS nicht als arbeitssuchend vorgemerkt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2009

…auf Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz noch wurde eine sonstige Beihilfe durch das Arbeitsmarktservice bezogen. Obwohl meine Tochter somit in der Zeit vom 25.8.2008 und dem 14.9.2008 die zuvor erwähnten Voraussetzungen für die Ausstellung der "Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche" erfüllen würde…

UFSW RV/0097-W/12Keine Berufsausbildung bei Besuch eines Kurses mit allgemeinen Lerninhalten vermittelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2012

…eine AMS-Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche (unter anderem für den Zeitraum 26.2.2011 bis 5.6.2011) und eine Teilnahmebestätigung des WIFI über den Besuch des Moduls "Buchhaltungspraxis 1" während der Zeit 20.5.2011 bis 22.7.2011 bei. Mit Schreiben vom…

UFSK RV/0297-K/11Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2012

…2 Abs. 1 lit. f FLAG. Zum anderen intendiert die Begründung des Finanzamtes, dass die Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche eine quasi "Gefälligkeitsbestätigung" des AMS sei. Schließlich sei noch darauf hingewiesen, dass der Terminus "Missbrauch" im Berufungsfall verfehlt ist. Soweit das Finanzamt allenfalls damit § 22…

UFSW RV/2554-W/09Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2009

…eine Bestätigung des AMS Wien, Jugendliche für die Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche an das Fianzamt vor. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juni 2009 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt und anerkannte den Anspruch auf Familienbeihilfe und Kindergeld für die Monate Juni und Juli 2008…

UFSW RV/1559-W/09Rückzahlungsverpflichtung objektiv zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2009

…8 Abs. 3 lit. d FLAG 1967 von 50 € sowie Kinderabsetzbeträge von jeweils 50,90 €, also insgesamt 507,20 €. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der Bestätigung zur Vormerkung zur Arbeitssuche des Arbeitsmarktservices vom 4. August 2008, dem Vorbringen der Bw. sowie…

UFSW RV/0301-W/10Kein Familienbeihilfenanspruch nach Abschluss der Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012

…17.8.2009) wurde der Bw. zur Vorlage der fehlenden Unterlagen aufgefordert. Im Zuge einer Vorhaltsbeantwortung vom 18. August 2009 legte der Bw. eine Bestätigung des AMS der Vormerkung zur Arbeitssuche vom 21.5.2007 bis 16.9.2007, ein Schulzeugnis der SDV-Informatik-Schule…

UFSF RV/0323-F/12Familienbeihilfe für ein als Arbeit suchend vorgemerktes, volljähriges Kind unter 21 Jahren ab 1. März 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2012

…des AMS über die Vormerkung zu Arbeitssuche von BY für die Zeiträume 15.7.2011 bis 14.8.2011 und 12.10.2011 bis 20.11.2011 (sie habe keinen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch…

UFSW RV/1925-W/10Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2010

…2009 bis voraussichtlich 16. April 2010); Bestätigung des AMS vom 25. März 2010 der Vormerkung zur Arbeitssuche ab 14. Oktober 2009 sowie zwei Bezugsbestätigungen über die Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes vom 23. Dezember 2009 bis 31. Dezember 2009 und vom 1. Jänner 2010 bis…

UFSW RV/0956-W/12Abweisung Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe mangels Berufsausbildung bei erheblicher Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2012

…des Monates Juli 2010 zur Arbeitssuche vorgemerkt war und daher ein Anspruch auf Familienbeihilfe in diesen beiden Monaten schon aus diesem Grunde gegeben war. Ab 1. März 2011 hat sich auf Grund des Budgetbegleitgesetzes 2011 die Gesetzeslage geändert. Die Vormerkung zur Arbeitssuche begründet ab diesem…

UFSS RV/0599-S/08Die Rückzahlungsverpflichtung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe ist verschuldensunabhängig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…ein, in dem sie der Behörde die Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche übermittelte und mitteilte, dass sie davon ausgehe, dass ab 7/08 die Familienbeihilfe wiederum zur Auszahlung gebracht werde, sowie dass ihr Sohn B im Herbst 2008 mit dem Studium beginnen werde. Dem Schreiben…

UFSW RV/0753-W/09Rückforderung von Familienbeihilfe für die Monate nach Abbruch der Schulausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…habe er es dabei belassen und sich nicht bei einer Abendschule angemeldet. Später habe die Bw. von der Dringlichkeit einer Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche erfahren und K erneut zum Arbeitsamt geschickt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) hat…

UFSW RV/1601-W/06Familienbeihilfe bei Behinderungsgrad von 50%.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2007

…bereits im Akt aufliegende Bestätigung der Magistratsabteilung 15. vom 24. Mai 2005 über den Pflegegeldbezug sowie die Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche des AMS-W vom 28. März 2007 vor. Mit Schreiben des UFS wurde die Bw aufgefordert, den ärztlichen Befundbericht vom 23.3.1999…

UFSW RV/0378-W/10BBRZ REHA-Kursbeginn erst nach berufungsrelevantem Rückforderungszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2011

…2009 | 13.05.2011 | Beih. Deckung Lebensunterhalt | EUR | 6,60 Aus der ebenfalls vorgelegten Bestätigung des Arbeitsmarktservice vom 29. Oktober 2009 betreffend Vormerkung zur Arbeitssuche geht hervor, dass der Sohn der Bw. in der Zeit | von | 27.05.2005…