…Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Parteien (§ 78) vom Zeitpunkt der Vorlage an den unabhängigen Finanzsenat unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen. Erfolgt innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung oder des Vorlageantrages…

…womit sich eine Einkommensteuer 1997 iHv S 0 und 1999 iHv S -1.323,50 ergab, wogegen der Vorlageantrag ohne weitere Begründung gestellt wurde. Im Vorlagebericht des Finanzamtes findet sich vermerkt, dass die Endbesteuerung gem EStRL 2000/7801 auch verdeckte Gewinnausschüttungen umfasse. Eine Rücksprache mit…

…hin, dass das Finanzamt meine Anträge und Berufungen (wie im Vorlagebericht angekreuzt) ohne eine Prüfung zugrunde zu legen an den Unabhängigen Finanzsenat weitergeleitet hat. Dies entspricht der bisherigen Vorgangsweise in allen meinen Verfahren einschließlich des unabhängigen Finanzsenates, die ohne die tatsächlichen Verhältnisse zu prüfen, abgewiesen…

…Berufung wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet. Mit Vorlagebericht vom 17. August 2007 wurde das gegenständliche Rechtsmittel vom Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Anlässlich der Aktenvorlage wies die Vertreterin des Finanzamtes auf die verspätete Stellung des Vorlageantrages hin. Nach…

…Ihre Berufung war daher gemäß § 276 Absatz 1 Bundesabgabenordnung als unbegründet abzuweisen." Der Vorlageantrag wurde ohne Erstattung eines weiteren Vorbringen eingebracht. Im Vorlagebericht stellte das Finanzamt den Streitpunkt dar wie folgt (Verf 46): "Der Bw. beantragt die Kosten für die Hochzeit und Heiratsausstattung als außergewöhnliche…

…Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Parteien vom Zeitpunkt der Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen. Erfolgt innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung oder des Vorlageantrages bei…

…somit kann es vorkommen, dass ein Schreiben im Faxgerät zurückbleibt." Mit Vorlagebericht vom 17. Mai 2011 wurde die gegenständliche Berufung vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Mit Vorhaltsschreiben vom 23. März 2012 wurde der berufungswerbende…

…an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte lediglich aus, dass er die Berufungsvorentscheidung am 8. April 2009 erhalten habe. Im Vorlagebericht vom 9. Juni 2009 beantragte das Finanzamt die Zurückweisung des Vorlageantrages, da die Zustellung der Berufungsvorentscheidung direkt an die Bw. zu Recht erfolgt sei…

…April 2002 bis 8. April 2002 wegen fieberhafter Bronchitis im Krankenstand befand. Das Finanzamt Graz-Stadt wertete dieses Schreiben als Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Vorlagebericht vom 13. März 2004 wurde die Berufung an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung…

…weiterer Hinweis darauf, dass tatsächlich ein Vorlageantrag gestellt wurde, vorgefunden. Am 1. März 2010 legte das Finanzamt die Berufung der Bw. dem UFS zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht führte das Finanzamt aus, dass hinsichtlich des o. e. Aussetzungsantrages, der als Vorlageantrag gewertet werde, festzuhalten sei…

…vorzunehmen (unter Hinweis auf Rz 786 LStR). Das FA wie die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 19. April 2010 (Akt 2007 Seite 10f) mit der unveränderten Begründung wie in den angefochtenen Bescheiden ab. Im Vorlageantrag vom 21. Mai 2010 (Akt 2007 Seite 12) brachte der Bw…

…Gehaltsausweis (für die Bw.) ist das Eintrittsdatum: 19.11.2008 zu entnehmen. Im auch der Bw. übermittelten Vorlagebericht führte das Finanzamt unter "Streitpunkte" Folgendes aus: "Besteht Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren keine schlüssigen Nachweise für einen ständigen bzw…

…als Überprüfungsmaßnahme lediglich die Feststellung der Entfernung eines der angegebenen "selbstständigen" Reiseziele (Traboch) von den "nichtselbständigen" Einsatzorten der Bw. zu entnehmen. Im Vorlagebericht verwies die Erstbehörde darauf, dass "die erst im Vorlageantrag geltend gemachten Betriebsausgaben (..) nur teilweise anzuerkennen" seien "(CDs, Bücher mit allgemein interessierendem Inhalt…

…nicht gewährt werden können. In seinem Schreiben vom 29. Dezember 2006, das vom Finanzamt als Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) gewertet wurde, wendete der Berufungswerber ein, dass sein Sohn von November 2004 bis Sommer 2005 wegen einer…

…diesem Zusammenhang auf die Ausführungen in den LStR 2002, RZ 866. Mit Vorlagebericht vom 8. November 2004 wurde vom Finanzamt die Berufung ohne eine weitere Veranlassung dem UFS als unabhängige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Mit Verfahrensbescheid vom 13. März 2008, zugestellt am 20…

…wäre), sodass die Beantragung in der Berufung oder im Vorlageantrag (=Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz) wirksam erfolgen konnte. Die Beantragung in einem ergänzenden Schriftsatz - etwa in einem Schreiben zur Nachreichung der in der Berufung fehlenden Begründung - reicht nicht aus…

…Selbst wenn keine aufrechte Ehe bestehen sollte, ist von einer Partnerbeziehung auszugehen, die während des ganzen Veranlagungszeitraumes (= Kalenderjahr 2008) bestanden hat. Somit besteht kein Anspruch auf den in Rede stehenden Absetzbetrag." Im Vorlageantrag wurde die Begründung dahingehend ergänzt, es sei richtig, dass Herr F…

…ohne dass man über einen Makler vermittelt wird! Ich werde die Angelegenheit nun in Zusammenarbeit mit der Rechtsabteilung der Arbeiterkammer NÖ bearbeiten." Am 27. April 2009 wurde das Rechtsmittel der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Im Vorlagebericht beantragte das Finanzamt die Abweisung der Berufung…

…Fahrzeug als gebraucht anzusehen. In ihrem Vorlageantrag verwies die Bw. nochmals auf den im Steuerrecht immanenten Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise und dass sie nicht nachvollziehen könne, wie das Finanzamt zu seiner Entscheidung gekommen sei. In seinem Vorlagebericht verwies das Finanzamt auf das Erkenntnis des VwGH…

…von der erfolgten Vorlage an den UFS informiert. Im beiliegenden Vorlagebericht wird ein Einkommensteuerbescheid 2007 vom 17.12.08, eine Berufung vom 17.12.08, eine Berufungsvorentscheidung vom 18.12.08 und ein Vorlageantrag vom 20.1.09 angegeben. Wie obigen Ausführungen zu entnehmen ist…