UFSG RV/0061-G/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der U.B. in XY, vom 16. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. März 2003 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. September 2001 bis 30. September 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe betreffend Ihres Sohnes X (im weiteren von Ihnen nur W. genannt) wurden Sie am 29. November 2002, 10. Jänner 2003 und 21. Februar 2003 vom Finanzamt Graz-Stadt aufgefordert, Unterlagen, die eine Gewährung der Familienbeihilfe rechtfertigen würden, beizubringen. Da Sie diesem Ersuchen nicht nachgekommen sind, forderte das Finanzamt die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum September 2001 bis September 2002 mittels Bescheid vom 21. März 2003 zurück. Am 25. April 2003 haben Sie um Verlängerung der Frist angesucht, da die notwendigen Unterlagen für den Schulbesuch noch nicht vorlagen. Mit Schreiben vom 20. Mai 2003 wurde der Sohn W. bevollmächtigt, in Familienbeihilfenangelegenheiten beim Finanzamt vorzusprechen. In der persönlichen Vorsprache am 21. Mai 2003 erklärte der Sohn der Bw., dass keine Prüfungen abgelegt wurden und auch keine Anmeldungen zu Prüfungen erfolgt seien. Gleichzeitig ersuchte er um eine weitere Fristverlängerung bis 17. Juni 2003. Mit Schreiben vom 16. Juni 2003, bezeichnet als Einspruch gegen Zahlungsaufforderung, wurde der Sachverhalt von der Bw. ausführlich dargelegt, eine Schulbesuchsbestätigung und eine Bestätigung über die Anmeldung zu einer Prüfung aus Bildnerischer Erziehung mit Termin 4. April 2002 vorgelegt. Ein Prüfungsantritt erfolgte jedoch nicht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. November 2003 wies das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung mit folgender Begründung ab: Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder besteht, wenn sie sich in Berufsausbildung befinden. Der Besuch einer Maturaschule allein ist nicht ausreichend, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen. Hierzu muss das ernsthafte und zielstrebige, nach außen hin erkennbare Bemühen treten, die Externistenreifeprüfung abzulegen. Dies erfordert den Antritt zu den vorgesehenen Prüfungen innerhalb angemessener Zeit. Es kommt nicht auf den Prüfungserfolg an, wohl aber auf den Antritt zu Prüfungen (vgl. z.B. Erkenntnis d. VwGH v. 17.09.1990, Z. 89/14/0070). Ihr Sohn W. besuchte im Schuljahr 2001/2002 die Maturaschule "Schola Nova", er hat sich zwar zu einer Prüfung angemeldet, ist aber nicht angetreten. Eine Berufsausbildung ist bei Schülern, die zur Reifeprüfung bei der Externistenreifeprüfungskommission gemeldet und zugelassen sind, nur dann anzunehmen, wenn pro Schuljahr mindestens eine der vorgesehenen Prüfungen abgelegt wird. Nachdem W. im Schuljahr 2001/2002 zu keiner einzigen der vorgesehenen Prüfungen angetreten ist, erfolgte die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zu Recht. Ihre Berufung ist somit abzuweisen. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2003 wurde eine ärztliche Bescheinigung von Dr. B., 8010 Graz, Schönaugasse 8, vorgelegt, aus der hervor geht, dass sich der Sohn der Bw. in der Zeit von 1. April 2002 bis 8. April 2002 wegen fieberhafter Bronchitis im Krankenstand befand. Das Finanzamt Graz-Stadt wertete dieses Schreiben als Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Vorlagebericht vom 13. März 2004 wurde die Berufung an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung, im Folgenden: FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die (lit. b) das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBL. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorhergesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Mit dem Familienbeihilfenanspruch verbunden ist der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag der im Gesetz (§ 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988) wie folgt normiert ist: Einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich "50,90 Euro" (700,00 S) für jedes Kind zu. Für Kinder die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden. (BGBl. I 1998/79 ab 1999; BGBl. I 2001/59 ab 2002). Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Gemäß § 25 FLAG idgF sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt oder an Stelle der anspruchsberechtigten Person ausgezahlt (§ 12) wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird, zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, bei dem nach § 13 FLAG zuständigen Finanzamt, zu erfolgen. Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der Sohn der Bw. zu einer Prüfung (Zulassungsprüfung Bildnerische Erziehung) angemeldet war, den Prüfungstermin aber wegen Krankheit (fieberhafter Bronchitis) nicht wahrnehmen konnte. Im Übrigen wurden keine weiteren Prüfungen abgelegt. Das Finanzamt verneinte den Familienbeihilfenanspruch, da "im Zeitpunkt der Beurteilung" jedenfalls festgestanden ist, dass das Studium nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben wurde. Im Erkenntnis vom 24. Oktober 2000, 95/14/0119, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Frage, ob für einen bestimmten (in der Vergangenheit gelegenen) Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, - will man den Beihilfenanspruch nicht von zufälligen (behördlicher Entscheidungszeitpunkt) oder willkürlich beeinflussbaren Umständen (Zeitpunkt der Antragstellung) abhängig machen - anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten, wie sie bei der Tatbestandsverwirklichung bestanden haben, zu beantworten ist. Ob die materiellrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe erfüllt sind oder nicht, bestimmt sich somit - unabhängig vom Zeitpunkt der behördlichen "Beurteilung" - nach den Verhältnissen im Anspruchszeitraum. Als Zeiten der Berufsausbildung werden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt ist. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse wird daher nicht genügen. Daher ist nur eine Ausbildung, die für einen Beruf spezifisch ist, als Berufsausbildung anzusehen. Das Sammeln von Erfahrungen, Aneignen von Fertigkeiten oder eines bestimmten Wissensstandes stellt für sich allein keine Berufsausbildung dar. Die Zulassung an einer Universität (Hochschule) bzw. die Bestätigung über die Fortsetzung des Studiums ist als reiner Formalakt allerdings nicht geeignet eine Berufsausbildung nachzuweisen und somit den Anspruch auf die Familienbeihilfe zu begründen (z.B. VwGH v. 22.11.95, Zl. 94/15/0034, VwGH v. 20.11.96, Zl. 94/15/0130, VwGH v. 19.3.98, Zl. 96/15/0213). Im vorliegenden Fall wurde, laut Auskunft der Maturaschule Schola Nova, Frau Weingrill, vom 28. September 2004, die Maturaschule vom Sohn der Bw. in den Monaten September und Oktober 2001 regelmäßig und ab diesem Zeitpunkt nur mehr maximal 2 bis 3 Tage pro Monat besucht. Prüfungen wurden ebenfalls keine abgelegt. Im darauf folgenden Jahr wurde der Sohn der Bw. von der Schule abgemeldet. Zur Berufsausbildung traf der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 18.11.1987, 87/13/0135, folgende Aussagen: Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das Familienlastenausgleichsgesetz nicht. Unter diesen Begriff sind sicher alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes. An dieser Begriffsumschreibung hat der Verwaltungsgerichtshof auch in seinem Erkenntnissen vom 23.10.1999, 87/14/0031 und vom 7.9.1993, 93/14/0100, festgehalten: Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (vgl. VwGH 15.12.1987, 86/14/0059 und 21.10.1999, 97/15/0111). Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen ist sehr weit gehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit keine Rücksicht nimmt. Die Rückzahlungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht (siehe dazu Kommentar zum FLAG 1967, Wittmann/Galletta zu § 26 und auch das VwGH Erkenntnis v. 25.1.2001, Zl. 2000/15/0183). Im strittigen Zeitraum September 2001 bis September 2002 (Anspruchszeitraum) lag keine Berufsaubildung vor. Dies bewirkt kraft Gesetzes ein Erlöschen des Familienbeihilfenanspruches verbunden mit dem Anspruch auf Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 EStG 1988. Dazu wird angemerkt, dass gemäß § 236 Abs. 1 BAO fällige Abgabenschulden auf Antrag der Partei ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden können, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Ein diesbezüglicher Antrag ist beim zuständigen Finanzamt einzubringen. Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, als unbegründet abzuweisen. Graz, am 6. Oktober 2004