…die streitgegenständlichen Lieferungen entfallenden EUSt zu. Den Endabnehmern hingegen steht - bei richtiger Vorgangsweise - nicht der Vorsteuerabzug der EUSt zu, sondern die ihnen vom Bw - bei richtiger Vorgangsweise - in Rechnung zu stellende USt. Die sachlichen Voraussetzungen für den Abzug der EUSt als Vorsteuer sind (Scheiner/Kolacny…

…in seinem Namen erfolgte. Zum Abzug der EUSt als Vorsteuer wäre bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 18 UStG 1994 das geprüfte Unternehmen berechtigt." Gegen die auf diese Nachschau zurückgehenden Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für 12/2000 und für 01-03/2001 vom 22…

…der Vorsteuerabzug beansprucht wurde. Nach § 20 Abs. 2 UStG 1994 sind (von dem nach Abs. 1 errechneten Betrag) die in den Veranlagungszeitraum (dieser ist das Kalenderjahr) fallenden, nach § 12 abziehbaren Vorsteuerbeträge abzusetzen. Die Vorsteuer "fällt" in den Veranlagungszeitraum, in dem die Voraussetzungen für den Abzug…

…in den Jahren 1997 bis 2000 in Rechnung gestellt wurde, erst 2003 abgeführt worden ist. Herr R. stellte als angeblicher ungarischer Einzelunternehmer einen Antrag auf Vorsteuererstattung mit Antrag vom 12. Juni 2007 für 1-3/2007 und wollte entrichtete EUSt in einer Höhe von €…

…die Mitgliedstaaten den Vorsteuerabzug nur in den von der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen einschränken dürfen. Der Abzug der EUSt (gemeint wohl: der Umsatzsteuer) stelle nicht auf einen Leistungsaustausch ab, weshalb die diesbezüglichen Bestimmungen nur auf die innere Umsatzsteuer und die Erwerbsteuer (im Gutachten als "allgemeine…

…Einkünfte für 2003 und 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Umsatzsteuer festzusetzen ist und in diesem Zusammenhang weiters, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorliegen, sowie ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die…

…1972 ein Abzug als Vorsteuer nicht im Jahr 1994, sondern erst im Jahr 1995 in Betracht. Kosten für Dr. S. (Hotel, Verpflegung, Theaterkarten) Bezüglich der vom Finanzamt im Wege der Berufungsvorentscheidung betr. Einkommensteuer für das Jahr 1994 als Repräsentationsaufwendungen qualifizierten Reisekosten in Höhe von S…

…bis 5 KStG 1988 darstellen, nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Nach § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 dürfen bei den Einkünften Repräsentationsaufwendungen nicht abgezogen werden. Darunter fallen nach dieser Bestimmung auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden. Weist der Steuerpflichtige nach…

…mündlichen Berufungsverhandlung wurde zur Frage der Betriebsnachfolgerhaftung unter anderem festgestellt, dass die Berufungswerberin den von der Primärschuldnerin übernommenen Betrieb auch tatsächlich fortgeführt habe. Als Stichtag für den Übergang des Betriebes sei der 1.8.2007 vereinbart worden. Die Berufungswerberin habe ab August 2007 (erstmals) Umsätze…

…Pferdeartikeln und erklärte für das berufungsgegenständliche Jahr 2000 einen Gesamtumsatz in Höhe von beinahe 7 Millionen ATS, davon ungefähr 85 % als steuerfreie Ausfuhrlieferungen bzw innergemeinschaftliche Lieferungen. An Vorsteuern wurden neben angefallenen Erwerbssteuern 365.858,21 ATS (VSt) und 848.998,00 ATS (EUSt) geltend gemacht…

…auf den Fall Z. nicht anwendbar ist. Trotzdem lagen jedoch die Voraussetzungen für eine Einfuhrumsatzsteuerbefreiung des Art. 6 Abs. 3 UStG vor, da ja die Fa. H. und nicht die A. gem. § 12 Abs. 1 Z 2 UStG zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt…

…Vorsteuern durch Ermittlung eines Umsatzteilers abgegrenzt werden. (c) Im Erkenntnis vom 7.3.1995, GZ 1933/94 stellte der VfGH aufgrund einer Klage von Handelsunternehmen, betreffend die Heranziehung des Umsatzes als Basis für eine Umlage fest, dass eine Anknüpfung an verschiedene Kriterien (darunter auch den…

…Vorsteuern durch Ermittlung eines Umsatzteilers abgegrenzt werden. (c) Im Erkenntnis vom 7.3.1995, GZ 1933/94 stellte der VfGH aufgrund einer Klage von Handelsunternehmen, betreffend die Heranziehung des Umsatzes als Basis für eine Umlage fest, dass eine Anknüpfung an verschiedene Kriterien (darunter auch den…

…Vorsteuern durch Ermittlung eines Umsatzteilers abgegrenzt werden. (c) Im Erkenntnis vom 7.3.1995, GZ 1933/94 stellte der VfGH aufgrund einer Klage von Handelsunternehmen, betreffend die Heranziehung des Umsatzes als Basis für eine Umlage fest, dass eine Anknüpfung an verschiedene Kriterien (darunter auch den…

…Vorsteuern durch Ermittlung eines Umsatzteilers abgegrenzt werden. (c) Im Erkenntnis vom 7.3.1995, GZ 1933/94 stellte der VfGH aufgrund einer Klage von Handelsunternehmen, betreffend die Heranziehung des Umsatzes als Basis für eine Umlage fest, dass eine Anknüpfung an verschiedene Kriterien (darunter auch den…

…Rahmen von Art. 65 und 78 ZK die Anmeldungen zu prüfen und entsprechend zu verfahren, d. h. auch die Kontrollpflichten nach der VO (EWG) 2200/96 wahrzunehmen, um auch die Interessen des Einführers zu schützen. Zusammenfassung ist festzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass…

…die Vorsteuern in Höhe von € 67.382,77 in Zusammenhang mit dem Betrieb gewerblicher Art "Kinderhort" zu gewähren. Begründend wurde ausgeführt, die unternehmerische Tätigkeit der Bw. bestehe in der Betreuung und Beaufsichtigung von Kindern der Volksschule, wo für deren Verpflegung und Nachmittagsbetreuung von den…

…auf Zahlungserleichterung, "etc.") hinlänglich bekannt. In dieser Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid gehe es darum, dass durch die Nichtanerkennung von Vorsteuern, die der österreichische Geschäftspartner und Unternehmer BB (mit Adressangabe in Oberösterreich) mit Rechnungen, die allen Voraussetzungen des Umsatzsteuergesetzes entsprochen hätten, in Rechnung gestellt habe, der…

…Vorsteuern durch Ermittlung eines Umsatzteilers abgegrenzt werden. (c) Im Erkenntnis vom 7.3.1995, GZ 1933/94 stellte der VfGH aufgrund einer Klage von Handelsunternehmen, betreffend die Heranziehung des Umsatzes als Basis für eine Umlage fest, dass eine Anknüpfung an verschiedene Kriterien (darunter auch den…

…Vorsteuern durch Ermittlung eines Umsatzteilers abgegrenzt werden. (c) Im Erkenntnis vom 7.3.1995, GZ 1933/94 stellte der VfGH aufgrund einer Klage von Handelsunternehmen, betreffend die Heranziehung des Umsatzes als Basis für eine Umlage fest, dass eine Anknüpfung an verschiedene Kriterien (darunter auch den…