…Beschlüsse gefasst: 1. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wird gemäß Artikel 234 EGV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stehen die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 ff EG) und/oder über die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 ff EG) einer am 31. Dezember 2003 bestehenden nationalen…

…Freistadt Rohrbach Urfahr, 4040 Linz, Kaarstraße 21 vertreten durch Frau RR AD Pfändtner betreffend Gesellschaftsteuer (ErfNr.: 000.000/2005) entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:   | a) | Wenn der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung einer Gesellschaft, Personenvereinigung oder…

Vorabentscheidungsverfahren Der Zoll-Senat 3 (K) des Unabhängigen Finanzsenates hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber, den Berichterstatter Dr. Wilhelm Pistotnig und das weitere Mitglied Josef Gutl in der Rechtssache der nicht vertretenen beschwerdeführenden Partei Ve.E., XY, infolge Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes…

…Abgabenerhöhung mit Beschluss vom 28. Februar 2002 zu der do. Beschwerdezahl 2000/16/0853 eine Frage mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung gemäß Artikel 234 EG vorgelegt. Bereits aus den angeführten Gründen liegen somit begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vor. Nachdem die Bf…

…angesprochenen 3 Urteile des EuGH vom 17. Oktober 2002, C-339/99, C-138/00 und C-71/00. Thema der über mehrere Anfragen des Verwaltungsgerichtshofes eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren, in welchen die Urteile des EuGH vom 17. Oktober 2002, C-339/99 (ESTAG gegen Finanzlandesdirektion für…

…einem gleich gelagerten Sachverhalt auf die neuen Rechtssachen erstreckt. Grundsätzlich wirken Auslegungsentscheidungen ex tunc; auch auf vor dem Anlassfall entstandene Rechtsverhältnisse ist daher grundsätzlich die Auslegung Gerichtshofes anzuwenden (Schima, Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH, Manz Verlag, 79ff.). Mit § 117 BAO nF sollten lediglich rückwirkende Konsequenzen…

…angesprochenen 3 Urteile des EuGH vom 17. Oktober 2002, C-339/99, C-138/00 und C-71/00. Thema der über mehrere Anfragen des Verwaltungsgerichtshofes eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren, in welchen die Urteile des EuGH vom 17. Oktober 2002, C-339/99 (ESTAG gegen Finanzlandesdirektion für…

…einem gleich gelagerten Sachverhalt auf die neuen Rechtssachen erstreckt. Grundsätzlich wirken Auslegungsentscheidungen ex tunc; auch auf vor dem Anlassfall entstandene Rechtsverhältnisse ist daher grundsätzlich die Auslegung Gerichtshofes anzuwenden (Schima, Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH, Manz Verlag, 79ff.). Mit § 117 BAO nF sollten lediglich rückwirkende Konsequenzen…

…angesprochenen 3 Urteile des EuGH vom 17. Oktober 2002, C-339/99, C-138/00 und C-71/00. Thema der über mehrere Anfragen des Verwaltungsgerichtshofes eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren, in welchen die Urteile des EuGH vom 17. Oktober 2002, C-339/99 (ESTAG gegen Finanzlandesdirektion für…

…der Benachteiligung einer Partei aufwerfen könnte. Da Auslegungsentscheidungen des EuGH auch auf vor dem Anlassfall entstandene Sachverhalte anzuwenden sind, können Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes, mit welchen dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt werden, nicht das "Verböserungsverbot" des § 117 BAO nF auslösen, da letztere Vorschrift keine Derogation…

…Entscheidung über das in einer ähnlichen Rechtsfrage durch den Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 1. September 1999, Zahl 98/16/0324 beantragte Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH aus. Am 17. Oktober 2002 ergingen die Urteile des EuGH C-339/99, C-138/00 und C-71/00…

…einem gleich gelagerten Sachverhalt auf die neuen Rechtssachen erstreckt. Grundsätzlich wirken Auslegungsentscheidungen ex tunc; auch auf vor dem Anlassfall entstandene Rechtsverhältnisse ist daher grundsätzlich die Auslegung Gerichtshofes anzuwenden (Schima, Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH, Manz Verlag, 79ff.). Mit § 117 BAO nF sollten lediglich rückwirkende Konsequenzen…

…Entscheidung über das in einer ähnlichen Rechtsfrage durch den Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 1. September 1999, Zahl 98/16/0324 beantragte Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH aus. Am 17. Oktober 2002 ergingen die Urteile des EuGH C-339/99, C-138/00 und C-71/00…

…dem EuGH die Fragen, was alles unter den Begriff der Gegenleistung bei der Gesellschaftsteuer fällt, zur Vorabentscheidung vorzulegen, nicht unter das "Verböserungsverbot" des § 117 BAO nF fallen können. VIII.) Die wirtschaftliche Betrachtungsweise ist in diesem Fall geradezu geboten Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (29.1…

…Entscheidung über das in einer ähnlichen Rechtsfrage durch den Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 1. September 1999, Zahl 98/16/0324 beantragte Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH aus. Am 17. Oktober 2002 ergingen die Urteile des EuGH C-339/99, C-138/00 und C-71/00…

…der Benachteiligung einer Partei aufwerfen könnte. Da Auslegungsentscheidungen des EuGH auch auf vor dem Anlassfall entstandene Sachverhalte anzuwenden sind, können Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes, mit welchen dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt werden, nicht das "Verböserungsverbot" des § 117 BAO nF auslösen, da letztere Vorschrift keine Derogation…

…der Dienstleistungsfreiheit ausländischer Finanzanbieter im vorliegenden Fall lediglich hypothetischer Natur. Von der der Berufung beigetretenen Partei C wurde beantragt, eine Reihe von Fragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen, wobei nach Ansicht dieser Partei diesbezüglich eine Vorlageverpflichtung des Unabhängigen Finanzsenates bestehe. Dazu wird folgendes ausgeführt: Der…

…die Berufungsbehörde sich der Finanzbehörde erster Instanz anschließe, werde angeregt, den Sachverhalt dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorzulegen. 2) Aber selbst für den Fall, dass die Besteuerung der strittigen Umsätze in Österreich zu Recht erfolgt sei, seien die Bescheide der Jahre 1998 bis…

…Länder richtig oder falsch angewendet werde. Sofern die Berufungsbehörde sich der Finanzbehörde erster Instanz anschließe, werde angeregt, den Sachverhalt dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorzulegen. Die Bw. beantragte daher die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide, weil die zugrunde liegenden Lieferungen nicht in Österreich…

…Urteile des EuGH 17.10.2002, Rs C-339/99, Rs C-138/00 und Rs C-71/00 und die Wirkung von Vorabentscheidungen   Liegt gemäß § 117 BAO eine in Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes oder in als Richtlinien bezeichneten Erlässen des Bundesministeriums…