…2011 rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass das Finanzamt vom Bestehen einer Geldforderung ausgehe, obwohl diese zwischenzeitig auf Grund eingetretener Vollstreckungsverjährung nicht mehr bestehe. Gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 14.4.2004, RV/4173-W/02, hätte der Bw. am 17…

…Bescheid wäre nunmehr seitens des Bw. Berufung erhoben worden, insbesondere mit dem Hinweis darauf, dass die Geldforderung auf Grund zwischenzeitig eingetretener Vollstreckungsverjährung nicht mehr bestehe, da die Behörde innerhalb der Frist des § 238 BAO keine (konkreten) Einhebungsmaßnahmen gesetzt hätte. Gegen die negative Berufungsentscheidung wäre nach…

…und brachte ergänzend vor, dass die strittigen Haftungsbeträge betreffend den Zeitraum 2002 und 2003 jedenfalls verjährt wären. Es liege nämlich insbesondere Vollstreckungsverjährung gegenüber der Gesellschaft vor. Auf Grund der Akzessorietät des Bestandes der Steuerschuld mit der (wenn auch strittigen) Haftungsfrage ergebe sich, dass wegen der…

…Aussetzung der über ihn verhängten Ersatzfreiheitsstrafe mit der Begründung, dass gemäß § 32 Finanzstrafgesetz Vollstreckungsverjährung eingetreten sei. Aus diesem Grund erhebe er Einspruch gegen die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe im direkten Anschluss an seine Haftstrafe in der JA, welche er im Februar dieses Jahres angetreten habe und…

…November 2006 (ergehen des Pfändungsbescheides) sind beinahe 14 Jahre vergangen. Für die Rechtsmittelbehörde steht daher außer Zweifel, dass die fünf jährige Verjährungsfrist für die Vollstreckungsverjährung zum Zeitpunkt der Erlassung des Pfändungsbescheides bereits abgelaufen war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 23. November 2007

…2. März 2004, daher stand nach § 238 BAO eine Frist bis Ende 2009 zur Einbringung der Abgabe offen. Eine allfällige Festsetzungsverjährung ist im Einbringungsverfahren nicht (neuerlich) zu überprüfen. Eine Vollstreckungsverjährung liegt nicht vor, daher war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 13. Juni 2007

…in einem Zeitraum von mehreren Jahren die Einbringlichkeit als gefährdet anzusehen ist, sowie unter Bedachtnahme darauf, dass die Abstattung des Rückstandes mit den angebotenen Ratenzahlungen nicht innerhalb der Vollstreckungsverjährungsfrist des § 32 FinStrG möglich sei, nur für einen Zeitraum von sechs Monaten gewährt und wäre die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. vom 26. Juli 2001, vertreten durch Dr: Werner Walch, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 26. Juni 2001, GZ. 100/49024/97-148, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz10 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Andreas Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Heinz Schöppl und DI Christof Bauer als weitere Mitglieder des Senates in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adr, vertreten durch Elisabeth Mann, Wirtschaftstreuhänderin und Steuerberaterin, 1010 Wien, Friedrichstraße 6/2/17, vom 27. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 21. April 2011, Zahl xxxxxx/xxxxx/7/2010, betreffend Einwendungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. November 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Mai Scherbantie, Dr. Hanno Lecher, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Marktstraße 8, vom 29. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 15. Mai 2006, Zl. 610/00000/3/1999, betreffend Ausfuhrerstattung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Peter Stempfer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

Stichproben und weiterer Fälle eine mögliche Unregelmäßigkeit verdichtet hätte. Im Hinblick auf die Begründung des Ursprungs sei von der Bf. ständig nachgebessert worden. Die Prüfung sei auf Vorhalteverfahren aufgebaut gewesen. Obwohl die Bf. Ursprungsnachweise schon im Zeitpunkt des Exportes hätte anlegen müssen, sei es der…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

Stichproben und weiterer Fälle eine mögliche Unregelmäßigkeit verdichtet hätte. Im Hinblick auf die Begründung des Ursprungs sei von der Bf. ständig nachgebessert worden. Die Prüfung sei auf Vorhalteverfahren aufgebaut gewesen. Obwohl die Bf. Ursprungsnachweise schon im Zeitpunkt des Exportes hätte anlegen müssen, sei es der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Mai Scherbantie, Dr. Hanno Lecher, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Marktstraße 8, vom 29. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 15. Mai 2006, Zl. 610/00000/3/1998, betreffend Ausfuhrerstattung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Mai Scherbantie, Dr. Hanno Lecher, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Marktstraße 8, vom 29. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 15. Mai 2006, Zl. 610/0000/3/1998, betreffend Ausfuhrerstattung…

Negativliste erfasse jene Fälle, bei denen sich nach Abarbeitung der Stichproben und weiterer Fälle eine mögliche Unregelmäßigkeit verdichtet hätte. Im Hinblick auf die Begründung des Ursprungs sei von der Bf. ständig nachgebessert worden. Die Prüfung sei auf Vorhalteverfahren aufgebaut gewesen. Obwohl die Bf. Ursprungsnachweise schon…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch RA, vom 8. Juli 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 6. Juni 2008, GZ. zzz, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden: 1.) Der mit der angefochtenen Berufungsvorentscheidung unverändert übernommene Spruch des Bescheides…