Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I. A., OOOO Wien, A-Gasse 4, vertreten durch Dr. C. B., 0000 Wien, A-Str. --/--, vom 29. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19…

Punkt A.1 zufolge zeige der auf das Wesentliche reduzierte Sachverhalt folgendes Bild: Die Bw. habe von ihrem Ehegatten über Jahre hinweg Zuwendungen mittels Schenkung erhalten und solcherart das Einfamilienhaus auf dem Standort OOOO Wien, A-Gasse 4, zu einem Mehrfamilienhaus erweitert und die Erweiterung…

Die Höhe der Kaution, die entweder in Bargeld, auf ein Sparbuch oder als Bankgarantie hinterlegt werden kann, wobei der Vermieter für eine angemessene Verzinsung zu sorgen hat, beträgt üblicherweise drei Monatsmieten zuzüglich Betriebskosten und Umsatzsteuer. Anstatt üblicherweise drei Monatsmieten wiesen die dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegenen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden der sich mittlerweile im Konkurs befindlichen Bf., damals vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alice Hoch, 2361 Laxenburg, Schlossplatz 12, vom 20. Oktober 2010 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 21. September 2010, Zl. 320000/90…

…dass die Zahlungsschwierigkeiten durch ein solches Verhalten herbeigeführt worden sind bzw dass Vermögensverschiebungen, Gläubigerbenachteiligung, Vollstreckungsvereitelung und/oder ein Kridadelikt verwirklicht wurden. Für derartige Feststellungen fehlen (abgesehen von der im vorangegangenen Absatz besprochenen Ausnahme, die freilich nicht ein der Bw zuzurechnendes Verhalten betrifft) im Akt auch…

…Geschenkannahme durch Machthaber, Förderungsmißbrauchs, Wuchers, betrügerischer Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers, grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, Vollstreckungsvereitelung und Hehlerei wird durch tätige Reue aufgehoben. (2) Dem Täter kommt tätige Reue zustatten, wenn er, bevor die Behörde (§ 151 Abs.3) von seinem Verschulden erfahren…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Hermann Aflenzer, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 5. September 2002, GZ. 500/16059/26/2001, betreffend Vollstreckung, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe I. Gleichzeitig mit der als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. J., vom 4. Juli 2007 gegen den Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7 BAO) des Finanzamtes Innsbruck vom 13. Juni 2007 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Vollstreckungsbescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Berufungswerberin vom 21. April 2009 und vom 17. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 7. April 2009 und vom 6. Mai 2009 betreffend Verfügungsverbot (§ 65 Abs. 1 AbgEO) sowie Einstellung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-CoKG, XY, vom 20. August 2010, nunmehr zuzuordnen: Rechtsanwältin Mag. X, XY1, als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der X-CoKG, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 8. Juli 2010, GZ 100000/26…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der B-KEG, gegen den Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7 BAO) des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 26. November 2012 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Wolfgang Ferstl, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 8. Juni 2001, GZ. xxxxx, betreffend einen Bescheid gemäß AbgEO, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbehelfsbelehrung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vom 15. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 20. Jänner 2011, Zahl xxxxxx/08840/38/2010, betreffend Aufschiebung der Exekution gemäß § 18 AbgEO entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Rudolf Mayer, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Universitätsstrasse 8/2, vom 18. Jänner 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 5. Dezember 2007, Zl. 100000/90.479/2007-AFA/HD-164, betreffend Aussetzung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen die am 23. März 2011 durchgeführte Vollstreckung des Finanzamtes Wien 4/5/10 entschieden: Die Berufung wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 29. März 2011 erhob der Berufungswerber (Bw) eine als Einspruch bezeichnete Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Peter Schütz, Rechtsanwalt, 2320 Schwechat, Bräuhausstrasse 10/4/1, vom 10. Jänner 1999 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 6. Oktober 1999, Zl. , betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der sich mittlerweile in Konkurs befindlichen Bf., damals vertreten durch Frau Dr. H., vom 20. Oktober 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 21. September 2010, Zl. zzz, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Lansky, Ganzger & Partner, gegen den Bescheid (die Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 25. April 2002, GZ. xxxxx, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Rechtsbehelfsbelehrung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Peter Schmautzer, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Lerchenfelderstrasse 39, vom 29. Juli 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 21. Dezember 2010, Zl. 100000/90.346/298/2007-AFB/Ni, betreffend Aussetzung der…