…den Feststellungen des Hauptzollamtes Wien hat der Bf. am 15. Mai 1995 insgesamt 2.550 Stück Zigaretten als eingangsabgabepflichtige Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen und eine Armkette aus Gold entgegen den Verwendungsbestimmungen als abgabenfreies, persönliches Reisegut einem ungarischen Staatsbürger als Pfand überlassen, wodurch der Bf…

…nachgewiesen werde. Nach § 37 Abs 2 KFG hätte der Antragsteller bei der Zulassung eine Erklärung über die beabsichtigte Verwendungsbestimmung abzugeben. Hinsichtlich der vom Bw beantragten Befreiung müsste -mit der Kennziffer 21 beantragt- "zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung bestimmt" im Zulassungsschein festgehalten sein. Bei den…

…Darüber hinaus ist nach den neuen § 6 Abs. 1 (Eintragung der Verwendungsbestimmung in den Zulassungsschein) eine ausreichende (sinngemäße) Kontrolle möglich. Wir betrachten es auch als willkürlich, dass wir gezwungen wurden von der BH die entsprechenden Konzessionsabschriften zu nehmen. Lediglich im § 3 ist mit dem Wort…

…Abs. 1 Gelegenheitsverkehrsgesetz). Gemäß § 10 Abs. 6 Gelegenheitsverkehrsgesetz müssen die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen verwendeten Kraftfahrzeuge im Zulassungsschein bzw. in der Zulassungsbescheinigung die der Gewerbeart entsprechende Verwendungsbestimmung gemäß Anlage 4 der Zulassungsstellenverordnung - ZustV, BGBl. II Nr. 464/1998 in der jeweils geltenden Fassung, eingetragen…

…oder bei Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, jedenfalls der Mieter seinen Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet hat, wenn er eine Erklärung über die beabsichtigte Verwendungsbestimmung des Fahrzeuges abgibt und wenn er folgende Nachweise erbringt: ..... § 40. Verfahren bei der Zulassung (1) Über einen…

…im Bundesgebiet eine Hauptniederlassung im Bundesgebiet hat oder bei Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, jedenfalls der Mieter seinen Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet hat, wenn er eine Erklärung über die beabsichtigte Verwendungsbestimmung des Fahrzeuges abgibt und wenn er folgende Nachweise erbringt: ... " "§ 82…

…oder bei Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, jedenfalls der Mieter seinen Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet hat, wenn er eine Erklärung über die beabsichtigte Verwendungsbestimmung des Fahrzeuges abgibt und wenn er folgende Nachweise erbringt: ..... § 40. Verfahren bei der Zulassung (1) Über einen…

…oder bei Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, jedenfalls der Mieter seinen Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet hat, wenn er eine Erklärung über die beabsichtigte Verwendungsbestimmung des Fahrzeuges abgibt und wenn er folgende Nachweise erbringt: ..... § 40. Verfahren bei der Zulassung (1) Über einen…

…EU-Mitgliedstaat, jedenfalls der Mieter seinen Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet hat, wenn er eine Erklärung über die beabsichtigte Verwendungsbestimmung des Fahrzeuges abgibt und wenn er folgende Nachweise erbringt: ... § 82. Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen ... (8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von…

…Fahrzeug auf Grund eines Abzahlungsgeschäfts im Namen des rechtmäßigen Besitzers innehat. Der Mieter muss den Sitz im Bundesgebiet haben, eine Erklärung über die Verwendungsbestimmung abgeben und bestimmte Nachweise erbringen. Antragseller kann also nur der rechtmäßige Besitzer sein. Auch der Mieter ist rechtmäßiger Besitzer (Koziol/Welser…

…im Gesetz begründeten Verpflichtung. Anderenfalls (dorthin geht die Argumentation der Bw.) würden Pflichtleistungen nach § 2 Z 2 KVG vorliegen. Die Verwendungsbestimmung führt noch nicht dazu, dass keine Freiwilligkeit vorliegt. Wenn nun die jährlichen Abgänge durch Zuschüsse durch die Holding abgedeckt werden, liegt kein den Ergebnisabführungsverträgen…

…im Gesetz begründeten Verpflichtung. Anderenfalls (dorthin geht die Argumentation der Bw.) würden Pflichtleistungen nach § 2 Z 2 KVG vorliegen. Die Verwendungsbestimmung führt noch nicht dazu, dass keine Freiwilligkeit vorliegt. Wenn nun die jährlichen Abgänge durch Zuschüsse durch die Holding abgedeckt werden, liegt kein den Ergebnisabführungsverträgen…

…oder bei Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, jedenfalls der Mieter seinen Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet hat, wenn er eine Erklärung über die beabsichtigte Verwendungsbestimmung des Fahrzeuges abgibt und wenn er folgende Nachweise erbringt: ..... § 40. Verfahren bei der Zulassung (1) Über einen…

…hat oder bei Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, jedenfalls der Mieter seinen Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet hat, wenn er eine Erklärung über die beabsichtigte Verwendungsbestimmung des Fahrzeuges abgibt und wenn er an Nachweisen u. a. eine Versicherungsbestätigung für das Fahrzeug gemäß …

…der Mieter seinen Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet hat, wenn er eine Erklärung über die beabsichtigte Verwendungsbestimmung des Fahrzeuges abgibt und bestimmte im Gesetz aufgezählte Nachweise erbringt. Über einen Antrag auf Zulassung eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers hat nach § 40 Abs 1 grundsätzlich die Behörde zu…

…der rechtmäßige Besitzer des Fahrzeuges ist, wenn er eine Erklärung über die beabsichtigte Verwendungsbestimmung des Fahrzeuges abgibt und wenn er folgende Nachweise erbringt: a) bei der erstmaligen Zulassung den entsprechenden Genehmigungsnachweis für das Fahrzeug (Typenschein bei Fahrzeugen mit nationaler Typengenehmigung, gültige Übereinstimmungsbescheinigung oder Datenauszug aus…

…Verwendung des im November 2006 angeschafften Audi A6 Allroad Quattro. Dieses Fahrzeug ist zweifelsohne ein Personenkraftwagen und als solcher zugelassen. Im Zulassungsschein findet sich die folgende Verwendungsbestimmung: Zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung im Rahmen des Ausflugswagen-, Stadtrundfahrten-, Mietwagen- oder Gästewagenbetriebes bestimmt. Dieses Fahrzeug wird…

…Abzahlungsgeschäftes im Namen des rechtmäßigen Besitzers innehat. Der Mieter muß den Sitz im Bundesgebiet haben, eine Erklärung über die Verwendungsbestimmung abgeben und bestimmte Nachweise erbringen. Antragsteller kann daher nur der rechtmäßige Besitzer sein. Auch der Mieter ist rechtmäßiger Besitzer (vgl Koziol/Welser, Bürgerliches Recht/12…

…Mindestmaße seien für die Beurteilung als Kleinbus nicht entscheidend. Daten aus dem Zulassungsschein: | Verwendungsbestimmung | Zu keiner besonderen Verwendung bestimmt | Art des Fahrzeuges / Klasse | Kombinationskraftwagen M1 | Art des Aufbaus | Mehrzweckfahrzeug | Sitzplätze (gesamt) | 8 | Eigengewicht | 2344 |…

…RV/0957-G/07). Unter dieser Prämisse ist aber davon auszugehen, dass das Fahrzeug zu 100% der Vermietung diente. Die Tatsache allein, dass im Zulassungsschein keine besondere Verwendungsbestimmung eingetragen ist, kann in Anbetracht der nunmehrigen, oben zitierten gesetzlichen Regelung nicht dazu führen, die Vergütung rückzufordern…