…In den Brief lege ich Beweise vor, dass dieses Konto vom Familien- in ein Einzelkonto umgeändert wurde und ich spätestens mit 11.06.2010 keinen Zugang mehr hatte. Damit konnte ich von der Familienbeihilfe für Juli, August, September keinen Gebrauch mehr machen". Beigelegt wurde eine…

…Gewährung von Familienbeihilfe mit folgender Begründung "ab Oktober 2005" als unbegründet ab: "Gemäß Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern in Verbindung…

…Instanz am 5. März 2001 eingelangten Schreiben vor: Dieser Betrag sei entsprechend der schriftlichen Vereinbarung ausbezahlt worden. Weder der oben zitierte Rahmenvertrag, welcher die von der Ehegattin fallweise durchgeführten Arbeiten unter Verwendung von Sammelbezeichnungen beschreibt, noch die in Rede stehenden Honorarabrechnungen lassen erkennen, für welchen…

…Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist…

…darauf zu verweisen, dass nach Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 laut Novelle BGBl 1 Nr. 65/2002 die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Inland seit August 2002 für Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich bis zu einem Monat zulässig sei. Das hieße, dass selbst bei…

…Verpflichtungen überfordert sah. Mit Bescheid vom 7. September 1999 forderte das Finanzamt von der Bw. die für den Zeitraum vom 1. Juni bis 31. Juli 1998 für deren Tochter T., zu Unrecht bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zurück. Zur Begründung führte das Finanzamt aus…

…Österreichischen Sparkasse mit der Kontonummer XXX an. Dem Antrag beigelegt war eine Geburtsurkunde von M, welche den Antragsteller als Vater auswies. Am 28.4.2005 wies die Finanzbehörde erstmals Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auf das im Antrag angeführte Konto an, und zwar für die Monate März…

…bei einem Abschluss der Berufsausbildung im Juli 2009 - entsprechend der gesetzlichen Regelung die Familienbeihilfe zu Recht bis Oktober 2009 bezogen, weshalb keine Rückforderung der für diesen Zeitraum ausbezahlten Beträge zu erfolgen hatte. Der Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat wurde von der Bw…

…vom 12. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 29. Jänner 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. August 2005 bis 31. Oktober 2007 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Der bekämpfte Bescheid wird…

…zu Unrecht bezogen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt § 26 Abs. 1 FLAG 1967 eine objektive Erstattungspflicht von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe dar. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich…

…bezogen worden war. Schließlich wurde eine laufende Beschäftigung ab 17.1.2012 vermerkt. Mit Bescheid vom 26.1.2012 forderte das Finanzamt daraufhin die für das Kind im Zeitraum Jänner 2012 bezogene Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag in Höhe von insgesamt 223,90 € zurück, da die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…mein Sohn verpflichtet ist, in einem von Ihnen anscheinend vorgegebenen Zeitraum die Matura abzulegen. Laut Gesetz hätte er dazu bis zu 5 Jahre Zeit gehabt. Schon nach dem ersten verstrichenen Maturatermin hätten Sie die Familienbeihilfe ohne Wenn und Aber streichen müssen, Sie jedoch haben das…

…des Kindes in Höhe von 60 % (rückwirkend ab 1.3.2005), voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend, festgestellt. Die Untersuchte sei voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Aufgrund des oben erwähnten Antrages bzw. dieses Sachverständigengutachtens wurde daraufhin erhöhte Familienbeihilfe zuzüglich Kinderabsetzbetrag ab…

…August 2010 wegen Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind K betreffend den Zeitraum Oktober 2009 bis Juli 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe K (Sohn des Berufungswerbers) besuchte ab dem Wintersemester 2007/2008 an der Fachhochschule in Hagenberg den Bachelorstudiengang…

…aufhalten. § 3 Abs. 4 FLAG 1967 normiert: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch…

…Ausbildungs- oder Zivildienstes und frühestmöglichem Beginn bzw. frühestmöglicher Fortsetzung der Berufsausbildung oder für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen…

…Hinweis auf die Nichtnachreichung der abverlangten Unterlagen forderte die Abgabenbehörde erster Instanz von der Bw. mit Bescheid vom 17. Oktober 2008 die für G im Zeitraum 1. Oktober 2007 bis 31. August 2008 zugezählte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge als unrechtmäßig bezogen zurück. In der gegen diesen…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Gerhard Pouschner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wolfsberg betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge jeweils für die Zeit vom 1. Jänner bis 30. April 1999, 1. September bis 31. Dezember 1999…

…November 2006, betreffend die Nachforderung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für das Kalenderjahr 2005, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden wie folgt abgeändert: | Abgabe | Nachforderung bisher | Nachforderung neu | Lohnsteuer…