…BGBl. I Nr. 99/2002, als "gerichtsäquivalente Kontrollbehörde" eingerichtet, die mit anderen bereits bestehenden Kontrollbehörden (insbesondere mit den Unabhängigen Verwaltungssenaten) vergleichbar ist. Es handelt sich bei dieser Sonderkontrollbehörde um eine Verwaltungsbehörde (siehe Erläuterungen zu Art. I und zu § 135 BVergG 2002, RV 1087 GP XXI…

…wurde angemerkt, dass der Abgabepflichtige als Beamter des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie (BMUJF) karenziert sei und seine Bezüge als Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien (UVSW) zwar vom Land erhalte, aber seine Pensionsbeiträge mittels Erlagscheins bei der Buchhaltung des Bundesministeriums einzuzahlen habe. Da der…

Bei der Ermessensübung ist vor allem darauf Bedacht zu nehmen, ob sich aus der Berichtigung für die Partei wesentliche Auswirkungen ergeben. Daher werden in richtiger Ermessensübung im Allgemeinen nur sich geringfügig auswirkende Fehler nicht berichtigt werden (Ritz, Bundesabgabenordnung - Kommentar, 2. Auflage, § 293, Tz 10). Im…

…wonach auch Berufungen gebührenpflichtige Eingaben sein können, weil sie regelmäßig dem Eingabebegriff des § 14 TP 6 Abs 1 GebG 1957 entsprechen (vgl. auch Arnold, Die unabhängigen Verwaltungssenate aus gebührenrechtlicher Sicht, AnwBl 1990, 675). Eine Gebührenpflicht der Berufung vom 7. Juni 2003 wäre nur dann nicht…

…Mit Eingabe vom 23. September 2010 stellte die Bw. im Wege ihrer steuerlichen Vertreterin den Antrag auf "Aufhebung der durchgeführten Prüfung". Dabei berief sie sich auf den Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 30. August 2010, mit dem der Berufung des Ing. M.B…

…oder Zwangsgewalt durch ein Zollorgan entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Wie bereits das Zollamt X. in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung dargestellt hat, hat der Beschwerdeführer (Bf.) durch seine Vertreter beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) X. mit Schriftsatz vom 29. November 2006 eine Beschwerde gem…

…der Berufungswerber,(Bw), beim Verfassungsgerichtshof, (VfGH), Beschwerde gemäß Art.144 Abs.1 B-VG gegen den Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates vom fff, Zl. FFF ein. Mit Beschluss vom ggg lehnte der VfGH die Behandlung dieser Beschwerde ab. Da die Eingabegebühr gemäß § 17a VfGG nicht entrichtet…

…der Berufungswerber, (Bw),durch seinen rechtlichen Vertreter beim Verfassungsgerichtshof, (VfGH), Beschwerde gemäß Art.144 Abs.1 B-VG gegen den Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates vom ddd, Zl. DDD ein. Mit Beschluss vom eee lehnte der VfGH die Behandlung dieser Beschwerde ab. Da die Eingabegebühr gemäß §…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 05.11.2009 brachte der Berufungswerber,(Bw), beim Verfassungsgerichtshof, (VfGH), Beschwerde gemäß Art.144 Abs.1 B-VG gegen den Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates vom aaa, Zl. AAA ein. Mit dieser Beschwerde war ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verbunden. Mit Beschluss…

…November 2010 langte beim Verfassungsgerichtshof, erfasst unter der Zahl 123 eine Beschwerde der Frau Y, vertreten durch den Berufungswerber (Bw.), gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 9. September 2010 ein. Mit Beschluss vom 30. November 2010 wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt…

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 4. November 2010 langte beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde der Frau Y, vertreten durch den Berufungswerber (Bw.), gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 9. September 2010 ein. Mit Beschluss vom 30. November 2010 wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt…

…28. Juli 2010 langte beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eine Beschwerde des Y, vertreten durch den Berufungswerber (Bw.), gegen das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 26. Mai 2010 ein. Dieser Geschäftsfall wurde unter der Zahl 2010/02/0193 registriert. Mit Beschluss vom 24. September…

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 2007 wurde die Beschwerde des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 27. Oktober 2006 betreffend Übertretung des Wiener Parkometergesetzes dem Verwaltungsgerichtshof antragsgemäß zur Entscheidung abgetreten. Mit Schreiben vom…

…Juni 2011, Zl.B*** dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten worden war und die vom Verwaltungsgerichtshof zur Zl.*** protokolliert wurde. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates Tirol vom 11. Oktober 2010 zur Zl.*****. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 10. April 2012 setzte…

…Juni 2011, Zl.B*** dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten worden war und die vom Verwaltungsgerichtshof zur Zl.****/**/**** protokolliert wurde. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates *** vom 26. Juli 2011 zur Zl.*****. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 10. April 2012 setzte das…

…für Herrn Beschwerdeführer, eingebrachte Beschwerde ein, die vom Verwaltungsgerichtshof zur Zl**** protokolliert wurde. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates *** vom 26. Juli 2011 zur Zl*****. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 10. April 2012 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

…1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 21. November 2011 brachte der Berufungswerber namens und Auftrags des Herrn L Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates XY, Zahl, betreffend Übertretungen des KFG bzw…

… 212a BAO, ErfNr. entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 30. November 2009 langte beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde des Berufungswerbers (Bw) gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des A vom 24. April 2009, Zahl UVS 3, ein. Da die Gebühr in Höhe von…

…Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 24. Februar 2010 langte beim Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Herrn P gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates XY vom 18. Jänner 2010, Zl. xxxx…

…17a VfGG und Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 14.12.2006 langte beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Beschwerde des Berufungswerbers (Bw.) gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 0.0.0., GZ. xxx ein…