…Privatrecht I Allgemeiner Teil, 4. Auflage (2006), Rz. 21/40). Eine Vertragsanfechtung wegen Irrtums ist bei entgeltlichen Geschäften grundsätzlich nur bei Geschäftsirrtum, nicht aber bei Motivirrtum vorgesehen. Der Motivirrtum ist also, sieht man von den hier nicht relevanten Sonderfällen der List (§ 870 ABGB) und letztwilligen…

…Titel für die Begründung des dinglichen Rechtes rückwirkend auf den Vertragsabschlusszeitpunkt zu bewirken. Dazu kommt, dass der für eine Vertragsanfechtung Anlass gebende fehlende/sich ändernde/wegfallende Umstand nicht aus der Sphäre derjenigen Partei stammen darf, die sich auf Fehlen/Änderung oder Wegfall der Geschäftsgrundlage beruft…

…Gebührenschuld nicht aufhebt, so kann dies erst recht nicht bei einer bloß teilweise eingeschränkten Ausführung des Rechtsgeschäftes geschehen. Eine Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist gerichtlich vorzunehmen. Eine außergerichtliche Willenserklärung bewirkt keine Beseitigung des Vertrages ex tunc (VwGH vom 26.06.1997, Zl…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W-AG in Abwicklung, vormals Bw in L, vertreten durch die E Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei in W , vom 6. September 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 2. August 2001 betreffend…

…9.2002, 99/16/0130 und Arnold, Rechtsgebühren7, Rz 7 zu § 15 GebG). Gebührenrechtlich relevant sind daher diejenigen Vertragsanfechtungen, die auf Grund des Zivilrechtes zu einer ex tunc - Beseitigung des Rechtsgeschäftes führen. Also Umstände, die bereits im Zeipunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäftes vorliegen, aber erst…

…abgeändert, rückabgewickelt noch für nichtig erklärt worden ist. Auch die Halbschwester des Bw. hat ausdrücklich erklärt, dass es zu keiner Vertragsanfechtung gekommen ist. Außerdem hat selbst der Bw. eingeräumt, in Kenntnis davon zu sein, dass der "ursprünglich fiktive" Kaufvertrag rechtsgültig zustande gekommen sei (siehe dessen…

…Prozesskosten: Die Bildung der Prozesskostenrückstellung sei aufgrund der strittigen Situation betreffend den Ausbau des Geschäftslokales und möglicher Konsequenzen einer rückwirkenden Vertragsauflösung bzw. Vertragsanfechtung erfolgt. Dieser Rechtsstreit mit dem Bauträger habe lange nach der Fertigstellung des Gebäudes angedauert und die Vermietung des Geschäftslokales rund zwei Jahre…

…Dies wird schon dadurch erkennbar, dass er sich nicht etwa für eine Vertragsanfechtung sondern für eine Dissolution entschieden hat. Es handelt sich auch nicht um ein geschenktes Grundstück oder um eine von Todes wegen erworbene Liegenschaft. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung der § 17 Abs…

…Abs. 5 dieser Gesetzesstelle bleiben von den Abs. 2 bis 4 des § 23 BAO abweichende Grundsätze der Abgabenvorschriften unberührt. Eine Vertragsanfechtung wegen Irrtum oder Wegfall der Geschäftsgrundlage ist gerichtlich vorzunehmen (vgl. Rummel in Rummel, ABGB I2 Rz 19 zu § 871 ABGB sowie Rz 7a zu …

…wollte (Riedler, Privatrecht I Allgemeiner Teil, 4. Auflage (2006), Rz. 21/40). Eine Vertragsanfechtung wegen Irrtums ist bei entgeltlichen Geschäften grundsätzlich nur bei Geschäftsirrtum, nicht aber bei Motivirrtum vorgesehen. Der Motivirrtum ist also, sieht man von den hier nicht relevanten Sonderfällen der List (§ 870 ABGB…

…vertritt der VwGH unter Hinweis auf Rummel in Rummel, ABGB I/2 Rz 19 zu § 871 sowie Rz 7a zu § 901 ABGB den Rechtsstandpunkt, eine Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage sei gerichtlich vorzunehmen, siehe Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer…

…angefochtener Bestimmungen ex tunc (bei Zielschuldverhältnissen) bzw. ex nunc (bei Dauerschuldverhältnissen) bedingten Wegfalls des wirtschaftlichen Ergebnisses, wird eine Vertragsanfechtung im Lichte des Ertragsteuerrechtes beachtlich. Fakt ist, dass im gegenständlichen Fall S als organmäßiger Vertreter der Bw. die beiden Leasingvereinbarungen unterzeichnet hat und somit zu erkennen…

…Adaptierungen, Veränderungen oder Verbesserungen" wird eine Verpflichtung der Vermieterin zur Kostenabgeltung gegenüber dem Mieter ausgeschlossen. Des Weiteren enthält der Vertrag ein Aufrechnungsverbot des Mieters gegen Mietzins- oder Betriebskostenzahlungspflichten sowie einen Verzicht beider Parteien auf Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte im Sinne des § 934 ABGB…

…sonstige wesentliche Vertragsbestimmungen verletzt. VII. Die Vertragsparteien erklären, den wahren Wert der gegenseitigen Leistungen zu kennen und verzichten sohin auf das Recht der Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes. VIII. Die mit dem Abschluss dieses Vertrages verbundenen Kosten, Gebühren und Abgaben gehen…

…vertritt der VwGH unter Hinweis auf Rummel in Rummel, ABGB I/2 Rz 19 zu § 871 sowie Rz 7a zu § 901 ABGB den Rechtsstandpunkt, eine Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage sei gerichtlich vorzunehmen, siehe Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer…

…als der Beschwerdeführer nicht nachgewiesen hat, dass er das Geschäft aus dem Grunde seiner Ungültigkeit mit Erfolg angefochten hat. Eine Vertragsanfechtung zB wegen Irrtums oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist gerichtlich vorzunehmen (VwGH 26.6.1997, 96/16/0150). Im Gegenstandsfalle wurde eine gerichtliche Anfechtung wegen…

…nämlich lt. Punkt 4. durch ausdrücklichen Verzicht auf eine Vertragsanfechtung aus welchem Grunde immer und auch unabhängig von einer allfälligen Feststellung des Verschuldens auf Seiten eines Ehegatten bei streitiger Scheidung - vereinbart wird, ist aber nach obiger Lehre und Rechtsprechung als Vergleich zu beurteilen, weil sich…