…Privatrecht I Allgemeiner Teil, 4. Auflage (2006), Rz. 21/40). Eine Vertragsanfechtung wegen Irrtums ist bei entgeltlichen Geschäften grundsätzlich nur bei Geschäftsirrtum, nicht aber bei Motivirrtum vorgesehen. Der Motivirrtum ist also, sieht man von den hier nicht relevanten Sonderfällen der List (§ 870 ABGB) und letztwilligen…

…Titel für die Begründung des dinglichen Rechtes rückwirkend auf den Vertragsabschlusszeitpunkt zu bewirken. Dazu kommt, dass der für eine Vertragsanfechtung Anlass gebende fehlende/sich ändernde/wegfallende Umstand nicht aus der Sphäre derjenigen Partei stammen darf, die sich auf Fehlen/Änderung oder Wegfall der Geschäftsgrundlage beruft…

…Gebührenschuld nicht aufhebt, so kann dies erst recht nicht bei einer bloß teilweise eingeschränkten Ausführung des Rechtsgeschäftes geschehen. Eine Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist gerichtlich vorzunehmen. Eine außergerichtliche Willenserklärung bewirkt keine Beseitigung des Vertrages ex tunc (VwGH vom 26.06.1997, Zl…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W-AG in Abwicklung, vormals Bw in L, vertreten durch die E Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei in W , vom 6. September 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 2. August 2001 betreffend…

…11.7.1995, 95/13/0153); dies im Unterschied zu im Außerstreitverfahren oder im Strafverfahren getroffenen Entscheidungen. Rz 1015: Eine Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder anfänglichen Fehlens der Geschäftsgrundlage kann gerichtlich oder außergerichtlich vorgenommen werden. Im Fall der außergerichtlichen Anfechtung müssen ausreichende Gründe vorliegen, die bei…

…9.2002, 99/16/0130 und Arnold, Rechtsgebühren7, Rz 7 zu § 15 GebG). Gebührenrechtlich relevant sind daher diejenigen Vertragsanfechtungen, die auf Grund des Zivilrechtes zu einer ex tunc - Beseitigung des Rechtsgeschäftes führen. Also Umstände, die bereits im Zeipunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäftes vorliegen, aber erst…

…Übergabe mit Einlangen des Kaufpreises. Als Verrechnungsstichtag wird der der fristgerechten Übergabe nächstliegende Monatserste vereinbart (01.09.2019). 6. Vertragsanfechtung Die Vertragsparteien erklären, dass sie sich über den Wert des Kaufobjektes informiert haben und den vereinbarten Kaufpreis für angemessen erachten. Eine Anfechtung des Vertrages wegen…

…Übergabe mit Einlangen des Kaufpreises. Als Verrechnungsstichtag wird der der fristgerechten Übergabe nächstliegende Monatserste vereinbart (01.09.2019). 6. Vertragsanfechtung Die Vertragsparteien erklären, dass sie sich über den Wert des Kaufobjektes informiert haben und den vereinbarten Kaufpreis für angemessen erachten. Eine Anfechtung des Vertrages wegen…

…Fall nicht denkbar. Die Beschwerdeführerin war daher infolge des Vorliegens sämtlicher Tatbestandsvoraussetzungen des § 871 ABGB zur Anfechtung des Rechtsgeschäfts berechtigt gewesen. Die Vertragsanfechtung wegen Irrtums könne sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich vorgenommen werden. Im Fall der außergerichtlichen Anfechtung müssten ausreichende Gründe vorliegen, die bei gerichtlicher…

… 11 EStG). Anders als im Fall einer nachträglichen Rückabwicklung oder Korrektur vertraglicher Leistungsbeziehungen aus den zivilrechtlich eingeräumten Gründen von Vertragsanfechtung oder Leistungsstörung zieht die betrieblich veranlasste irrtümliche Leistung einer Nichtschuld das gleichzeitige Entstehen des - ebenso betrieblich veranlassten und daher nach den oben getroffenen Ausführungen von…

… 11 EStG). Anders als im Fall einer nachträglichen Rückabwicklung oder Korrektur vertraglicher Leistungsbeziehungen aus den zivilrechtlich eingeräumten Gründen von Vertragsanfechtung oder Leistungsstörung zieht die betrieblich veranlasste irrtümliche Leistung einer Nichtschuld das gleichzeitige Entstehen des - ebenso betrieblich veranlassten und daher nach den oben getroffenen Ausführungen von…

…Vermieter den beabsichtigten Zutritt dem Mieter mindestens 2 Werktage vorher anzuzeigen. XI. Aufrechnung von Gegenforderungen Die Aufrechnung von Gegenforderungen gegen den Mietzins wird ausgeschlossen. XII. Vertragsanfechtung Beide Vertragsteile verzichten darauf, diesen Vertrag werden Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes, sowie wegen Irrtum anzufechten. XIII…

…Regeln zur Irrtumsanfechtung . In den aktuellen Gebührenrichtlinien 2019 äußert sich die Finanzverwaltung zum Wegfall der Geschäftsgrundlagen; so in Rz 433 der Gebührenrichtlinien: - Eine Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder Wegfalles der Geschäftsgrundlage kann gerichtlich oder außergerichtlich vorgenommen werden. Im Fall der außergerichtlichen Anfechtung müssen ausreichende Gründe vorliegen…

…Regeln zur Irrtumsanfechtung . In den aktuellen Gebührenrichtlinien 2019 äußert sich die Finanzverwaltung zum Wegfall der Geschäftsgrundlagen; so in Rz 433 der Gebührenrichtlinien: - Eine Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder Wegfalles der Geschäftsgrundlage kann gerichtlich oder außergerichtlich vorgenommen werden. Im Fall der außergerichtlichen Anfechtung müssen ausreichende Gründe vorliegen…

…Regeln zur Irrtumsanfechtung . In den aktuellen Gebührenrichtlinien 2019 äußert sich die Finanzverwaltung zum Wegfall der Geschäftsgrundlagen; so in Rz 433 der Gebührenrichtlinien: - Eine Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder Wegfalles der Geschäftsgrundlage kann gerichtlich oder außergerichtlich vorgenommen werden. Im Fall der außergerichtlichen Anfechtung müssen ausreichende Gründe vorliegen…

…Regeln zur Irrtumsanfechtung . In den aktuellen Gebührenrichtlinien 2019 äußert sich die Finanzverwaltung zum Wegfall der Geschäftsgrundlagen; so in Rz 433 der Gebührenrichtlinien: - Eine Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder Wegfalles der Geschäftsgrundlage kann gerichtlich oder außergerichtlich vorgenommen werden. Im Fall der außergerichtlichen Anfechtung müssen ausreichende Gründe vorliegen…

…Regeln zur Irrtumsanfechtung . In den aktuellen Gebührenrichtlinien 2019 äußert sich die Finanzverwaltung zum Wegfall der Geschäftsgrundlagen; so in Rz 433 der Gebührenrichtlinien: - Eine Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder Wegfalles der Geschäftsgrundlage kann gerichtlich oder außergerichtlich vorgenommen werden. Im Fall der außergerichtlichen Anfechtung müssen ausreichende Gründe vorliegen…

…Regeln zur Irrtumsanfechtung . In den aktuellen Gebührenrichtlinien 2019 äußert sich die Finanzverwaltung zum Wegfall der Geschäftsgrundlagen; so in Rz 433 der Gebührenrichtlinien: - Eine Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder Wegfalles der Geschäftsgrundlage kann gerichtlich oder außergerichtlich vorgenommen werden. Im Fall der außergerichtlichen Anfechtung müssen ausreichende Gründe vorliegen…

…Regeln zur Irrtumsanfechtung . In den aktuellen Gebührenrichtlinien 2019 äußert sich die Finanzverwaltung zum Wegfall der Geschäftsgrundlagen; so in Rz 433 der Gebührenrichtlinien: - Eine Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder Wegfalles der Geschäftsgrundlage kann gerichtlich oder außergerichtlich vorgenommen werden. Im Fall der außergerichtlichen Anfechtung müssen ausreichende Gründe vorliegen…

…wurde ein Verzicht der Bf auf eine gerichtliche und außergerichtliche Geltendmachung (weiterer) Ansprüche vereinbart. Auf das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten und/oder die Vertragsanfechtung wegen Täuschung wurde hingewiesen. Gleiches gilt für die damit einhergehende Rückzahlungsverpflichtung der Versicherungsleistungen. Bei den angeführten Zahlungen handelt…