…unrichtigen) Rechtsauskunft der Sachbearbeiterin getroffen habe, weshalb gegenständlich kein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorliege. In der dagegen mit Schriftsatz vom 28. Februar 2000 eingebrachten Berufung wurde den im angefochtenen Bescheid getätigten Feststellungen des Finanzamtes entgegengehalten, es seien mehr als 18 Monate…

…deren Rechtswidrigkeit, noch verstoße sie ohne weiteres gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Ebenso werde dem Einwand einer verfassungswidrigen Anwendung des Gesetzes nicht gefolgt, da der Verfassungsgerichtshof bloß die abrupte Aufhebung der Fünfzehntelregelung durch den Gesetzgeber beanstandet habe. In ihrem Vorlageantrag vom 15. Jänner…

…Was den von der Bw. gerügten Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben anlangt, verhilft auch die Bezugnahme auf eine frühere andere abgabenrechtliche Beurteilung nicht zum Erfolg. Abgesehen davon ist bei näherer Durchsicht der eingereichten Steuererklärungen festzustellen, dass in diesen lediglich auf den Ergebnisabführungsvertrag…

…Was den von der Bw. gerügten Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben anlangt, verhilft auch die Bezugnahme auf eine frühere andere abgabenrechtliche Beurteilung nicht zum Erfolg. Abgesehen davon ist bei näherer Durchsicht der eingereichten Steuererklärungen festzustellen, dass in diesen lediglich auf den Ergebnisabführungsvertrag…

…Sach- und Rechtslage hält der Unabhängige Finanzsenat auch im vorliegenden Fall eine Besteuerung der Pensionseinkünfte des Bw. in Höhe von 25% als gerechtfertigt. Im Übrigen kommt auch dem Einwand des Bw., mit dem angefochtenen Bescheid verstoße das Finanzamt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben…

…und andererseits deren Rechnungslegung samt Vorsteuerabzug nicht anerkannt werde, werde mit zweierlei Maß gemessen, was gegen Treu und Glauben verstoße. Ein Rechtsgrundsatz der Rechtsordnung sei auch, dass die in öffentlichen Büchern eingetragenen Tatsachen die Vermutung der Richtigkeit für sich hätten. Im Zeitraum der Leistungserbringung und…

…seiner Berufung ausschließlich vor, die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Streitzeitraum verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. 3. Rechtlich folgt daraus: 3.1 Allgemeines Beim Grundsatz von Treu und Glauben handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der in keinem Gesetz…

…Schimetschek reihe den Grundsatz von Treu und Glauben unter die allgemeinen Rechtsgrundsätze des § 7 ABGB und verwerfe die Ansicht, dass das Legalitätsprinzip stärker sei als der Grundsatz von Treu und Glauben. So führe ein nachgewiesener Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben jedenfalls - nicht…

…zumindest glaubhaft zu machen, dass die Einhebung der gesamten nachgeforderten Abgabenschuldigkeiten gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt. Diese Feststellung gründet sich auf folgende Erwägungen: Bei der Bw. handelt es sich um eine Agrargenossenschaft und damit um eine Körperschaft öffentlichen Rechtes. Bis zum Ergehen…

…Laut Stoll "BAO Kommentar" werde der Grundsatz von Treu und Glauben den "natürlichen Rechtsgrundsätzen" zugeordnet und habe im Abgabenrecht dies sehr wohl auch materiell rechtliche Bedeutung. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben könne letztendlich auch Rechtwidrigkeit bedeuten. Mit Gesellschafterbeschluss wurde die Gesellschaft zum Stichtag 30…

…alle von dem betreffenden Gesetz erfassten Abgabepflichtigen in gleicher Weise berührt werden, ist eine sachliche Unbilligkeit nicht gegeben. Ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben kann sachliche Unbilligkeit begründen. Dieser Grundsatz bedeutet, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu…

…alle von dem betreffenden Gesetz erfassten Abgabepflichtigen in gleicher Weise berührt werden, ist eine sachliche Unbilligkeit nicht gegeben. Ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben kann sachliche Unbilligkeit begründen. Dieser Grundsatz bedeutet, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu…

…alle von dem betreffenden Gesetz erfassten Abgabepflichtigen in gleicher Weise berührt werden, ist eine sachliche Unbilligkeit nicht gegeben. Ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben kann sachliche Unbilligkeit begründen. Dieser Grundsatz bedeutet, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu…

…alle von dem betreffenden Gesetz erfassten Abgabepflichtigen in gleicher Weise berührt werden, ist eine sachliche Unbilligkeit nicht gegeben. Ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben kann sachliche Unbilligkeit begründen. Dieser Grundsatz bedeutet, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu…

…fehlenden Unternehmerwagnisses und der laufenden Lohnzahlung so gut wie immer als gegeben angesehen. Eine Verletzung des gemeinschaftlich gebotenen Vertrauensschutzes konnte von der Bw. daher nicht aufgezeigt werden. Es ist aber auch in diesem Zusammenhang kein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach innerstaatlichem…

…und führte aus, dass die Geschäftsführerbezüge deshalb nicht dem Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag unterworfen worden seien, weil das Finanzamt in der Anfragebeantwortung vom 26.2.2002 zur Ansicht gelangt sei, "dass der Werkvertrag steuerfrei ist". Die Abgabeneinhebung verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und…

…von Treu und Glauben im gegenständlichen Fall einer bescheidmäßigen Rückforderung der bezogenen Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 nicht entgegen gehalten werden. Abschließend wird noch bemerkt: Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Beurteilung eines Verhaltens der Behörde als Verstoß gegen den Grundsatz von…

…zu einer bestimmten Vorgangsweise aufgefordert wird und sich nachträglich die Unrichtigkeit dieser Vorgangsweise herausstellt (vgl. VwGH 22.04.1991, 90/15/0007). Derartige besondere Umstände hat der Berufungswerber aber nicht behauptet. Das Abgehen von der bisherigen Verwaltungsübung bedeutet jedoch keinen Verstoß gegen Treu und Glauben…

…zu einer bestimmten Vorgangsweise aufgefordert wird und sich nachträglich die Unrichtigkeit dieser Vorgangsweise herausstellt (vgl. VwGH 22.04.1991, 90/15/0007). Derartige besondere Umstände hat der Berufungswerber aber nicht behauptet. Das Abgehen von der bisherigen Verwaltungsübung bedeutet jedoch keinen Verstoß gegen Treu und Glauben…

…zu einer bestimmten Vorgangsweise aufgefordert wird und sich nachträglich die Unrichtigkeit dieser Vorgangsweise herausstellt (vgl. VwGH 22.04.1991, 90/15/0007). Derartige besondere Umstände hat der Berufungswerber aber nicht behauptet. Das Abgehen von der bisherigen Verwaltungsübung bedeutet jedoch keinen Verstoß gegen Treu und Glauben…