…und 14. Bezug zusätzlich ausgezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel…

…Abgabenbehörde II Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Eine weitere Begründung enthielt dieser Antrag nicht. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Vom Finanzamt Salzburg-Land wurde am 21. April 1999 eine EDV-Abfrage über Versicherungsträger und Dienstgeber getätigt. Weitere Amtshandlungen im Sinne des § 238 Abs…

…3. alle Amtshandlungen, Urkunden und sonstigen Schriften, die zur Bildung der Verwaltungskörper der Versicherungsträger und des Hauptverbandes notwendig sind. 4. Kostenbeteiligungen (Zuzahlungen), die von den Versicherten bei der Inanspruchnahme der nach diesem Bundesgesetz gebührenden Leistungen zu tragen sind. (2) Aufgehoben. (3) Die Befreiung nach Abs…

…sich folgender Sachverhalt: Der Berufungswerber (im folgenden Bw.) ist Vater der am Datum geborenen M m . Nach der in der Finanzamtsdatenbank enthaltenen Mitteilung des zuständigen Versicherungsträgers hat die Kindesmutter A m für das genannte Kind folgende Beträge an Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld jeweils gemäß § 18 Abs…

…machte die Bw geltend, dass der Betrag von € 1.118,04 bereits der saldierte Betrag sei. Diese Angabe bestätigte sich nach Rücksprache mit dem Versicherungsträger. Über die Berufung wurde erwogen: Bei der Ermittlung des Einkommens sind freiwillige Krankenversicherungen als Sonderausgaben abzuziehen (§ 18 Abs 1…

…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw, ein Versicherungsträger, tauschte mit Vertrag vom 13.05.2002 das zur Erweiterung des Rehabilitationszentrums in Aussicht genommene Grundstück 132/47, gegen Hingabe der…

…des Erwachsens dieser Aufwendungen nachweisen. Es lägen dem Finanzamt zwar Empfehlungen vor, dass eine Kur durchgeführt werden solle, aber keine Zuweisung durch einen befugten Arzt und auch keine Kostenübernahme durch den Versicherungsträger. Der Bw. habe sogar auf einen von der PVA bewilligten Antrag verzichtet - es…

…zu § 25 Rz 276). Für die Qualifizierung der rückgezahlten Pflichtbeiträge ist unmaßgeblich, von welchem Versicherungsträger die Rückzahlung vorgenommen wird. Werden beispielsweise Pflichtbeiträge teils auf Grund eines Dienstverhältnisses, teils auf Grund einer gewerblichen Tätigkeit einbehalten und später rückgezahlt, dann zählen sie insgesamt zu den Einkünften aus…

…außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen wurden um eine Haushaltsersparnis von 109,83 gekürzt. Personenversicherungen können nur insoweit berücksichtigt werden als Bestätigungen durch den Versicherungsträger zur Vorlage beim Finanzamt beigebracht wurden (2.122,92). Die Miete für die Garage am Arbeitsplatz ist mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten…

…14. Bezug zusätzlich ausgezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel ist…

…konnte an diesem Tag kein Vertrag unterschrieben werden. Die Sozialabgaben seien aber bereits für Februar 2009 beim österreichischen Versicherungsträger durchgeführt worden. Das Finanzamt gab der Berufung gegen den Differenzauszahlungsbescheid mit der Berufungsvorentscheidung vom 08.07.2010 vollinhaltlich statt, so dass für den Zeitraum März bis…

…Aufenthaltsgenehmigung läuft bis zum 12. April 2011) nicht berechtigt bin diese Leistungen nach kroatischem und/oder ausländischem Recht (d.h. von dem kroatischen und/oder ausländischen Versicherungsträger zu kriegen. Kann ich erwarten, dass ich nach dem Ablauf der Mutterschutzfrist (nach 19. Juli 2010) trotzdem in…

…§ 16 KBGG - nämlich dass der andere Elternteil einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld beziehe - keine materielle Voraussetzung darstelle. Diese bestehe demnach unabhängig ob der Versicherungsträger eine solche Mitteilung versendet habe. Die Funktion des Zuschusses liege darin, dem Elternteil der die Betreuung und Erziehung des gemeinsamen Kindes übernimmt…

…Zuge der weiteren Erhebungen bestätigen, dass der Zuschuss in vollem Umfang ausgezahlt worden sei, so werde er natürlich seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Weiters bestehe durch den Versicherungsträger (Krankenkasse) eine Verständigungspflicht. Der Bw. habe trotz intensiver Nachforschungen seiner Dokumente keine Verständigung finden können, welche den Bw…

…stellen die erstatteten (rückgezahlten) Beiträge zur Gänze Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar. Für die Qualifizierung der rückgezahlten Pflichtbeiträge ist unmaßgeblich, von welchem Versicherungsträger die Rückzahlung vorgenommen wird. Werden beispielsweise Pflichtbeiträge teils auf Grund eines Dienstverhältnisses, teils auf Grund einer landwirtschaftlichen Tätigkeit einbehalten und später rückgezahlt…

…der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen allein stehenden Elternteil gemäß § 11 Abs. 2 sowie von der Einstellung oder Rückforderung (§ 31) dieses Zuschusses hat der zuständige Versicherungsträger nach § 16 KBGG den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 verpflichteten Elternteil zu verständigen. Laut dem vom Bw…

…die Berufung des Bw. vom 14. Juli 2009. In dieser Eingabe bringt der Bw. neuerlich vor, dass er vom Versicherungsträger gem. § 16 KBGG von der Antragstellung der Kindesmutter um einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nicht informiert worden sei. Diese Information sei jedoch gem. § 16 KBGG Voraussetzung…

…14. Bezug zusätzlich ausbezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel ist…

…Leistungen gelten würden, egal ob eine unechte Befreiung vorliege oder nicht. - Ruppe stelle klar, dass der Leistungsinhalt der Versicherungsträger im umsatzsteuerlichen Sinn in der Einräumung von Versicherungsschutz zu erblicken sei, die Gegenleistung bestehe in den hiefür verrechneten Beiträgen. - Fraglich könne nur mehr sein, ob die…

…Verkehrsunfall erlitten habe, wobei er zur Versorgung seiner Verletzungen in das Krankenhaus C gebracht worden wäre. Im Zuge der dortigen Erst- und Heilbehandlung sei offenbar ein Behandlungsfehler geschehen und die X Versicherung sei als Versicherungsträger des Krankenhauses leistungspflichtig. Im Jahr 1997 habe der Bw. begonnen…