…der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Die X-GmbH hat am 8.9.2006 von der PRIVATSTIFTUNG einen Zuschuss in Höhe von € 3,000.000.- erhalten. Mit Verschmelzungsvertrag vom 11.9.2006 wurde die X-GmbH auf die BW übertragen. Gesellschafter dieser Gesellschaft ist u.a…

…III Umgründungssteuergesetz ein. Am 27. Juni 1997 wurden die SPK-F-AG ins Firmenbuch eingetragen und der Firmennamen der SPK-F auf Anteilsverwaltung SPK-F geändert. Mit Verschmelzungsvertrag vom 3. Juli 1997 wurde die Anteilsverwaltung SPK-F mit der Anteilsverwaltung ASPK (in der Folge kurz…

…A-GmbH) der Mutter ausgekehrt worden. Der Eigentumserwerb erfolgte sohin nicht aufgrund eines Rechtsgeschäftes, sondern ex lege. Der Verschmelzungsvertrag wäre daher nicht Titel des Eigentumserwerbes der übernehmenden Gesellschaft, sondern Rechtsgrund dafür, dass sich der Eigentumserwerb aufgrund des Gesetzes vollziehen konnte. Ein Anschaffungsgeschäft im Sinne des …

…vom 7. November 1995 traten Herr KR H G und Frau R G ihre Anteile an der G und -V GmbH um einen Abtretungspreis von S 3,430.000.- und S 3,570.000.- an die L GmbH ab. Mit Verschmelzungsvertrag vom 2. August 1996…

…eine Firmenbuchabfrage zu FN****1 (betreffend die ENKELGESELLSCHAFT, kurz Enkelin) durch, aus der sich ergab, dass die Enkelin mit Verschmelzungsvertrag vom 4. Mai 2006 als übertragende Gesellschaft auf die Bw. als übernehmende Gesellschaft verschmolzen worden war. Die Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch erfolgte am 15…

…H. von € 12.429.000, sohin im Betrag von € 435.015, festgesetzt. Entscheidungsgründe Dem Finanzamt angezeigt wurde der am 24./27. September 2010 abgeschlossene Verschmelzungsvertrag, worin ua. vereinbart wurde: "§ 1 Verschmelzung Das Vermögen der seit länger als zwei Jahren bestehenden H-GmbH. mit…

…2344 Maria Enzersdorf, Riemerschmidgasse 9, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Körperschaftsteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Verschmelzungsvertrag vom 21. Dezember 2007 wurde die berufungswerbende W. GmbH (übertragende Gesellschaft) mit der WD GmbH (übernehmende Gesellschaft) zum Stichtag 18…

…Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Zuge der dem Finanzamt angezeigten Verschmelzung (lt. Generalversammlungsprotokollen und Verschmelzungsvertrag vom 21. Juni 2010) der Firma B-GmbH im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die E-GmbH als übernehmende Gesellschaft auf den Stichtag 31…

…2006 betreffend Körperschaftsteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Z-GmbH wurde im November 2004 gegründet (Firmenbucheintrag: 26. November 2004). Mit Verschmelzungsvertrag vom 27. April 2006 wurde die Z-GmbH ("übertragende Gesellschaft") mit der K-GmbH ("übernehmende Gesellschaft") zum Verschmelzungsstichtag 31…

…Juli 2012 in 6021 Innsbruck, Innrain 32, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Dem Finanzamt angezeigt wurde der am 24./27. September 2010 abgeschlossene Verschmelzungsvertrag, worin ua. vereinbart wurde: "§ 1 Verschmelzung Das Vermögen der seit länger…

…Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 14. April 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Verschmelzungsvertrag vom 25. August 2008 wurde die CD GmbH als übertragende Gesellschaft durch Übertragung ihres Vermögens…

…Text ergänzen»Am 3.4.2003 richtete die Berufungswerberin nachstehende Sachverhaltsdarstellung an das Finanzamt: 1) Der Zusammenschlussvertrag vom 18.5.2001 sowie der Verschmelzungsvertrag vom 18.5.2001 wurden am 28.5.2001 dem Finanzamt angezeigt. 2) Im Jahr 2000 waren an KG (im Folgenden…

…Entscheidungsgründe Am 31.8.1999 schlossen die S- GmbH (die Berufungswerberin) als übertragende Gesellschaft und die M- GmbH als übernehmende bzw. aufnehmende Gesellschaft einen Verschmelzungsvertrag, dessen maßgebende Vertragspunkte wie folgt (auszugsweise) lauten: Erstens: Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgericht Wels sind die an der gegenständlichen…

…Entscheidungsgründe Am 31.8.1999 schlossen die S- GmbH (die Berufungswerberin) als übertragende Gesellschaft und die M- GmbH als übernehmende bzw. aufnehmende Gesellschaft einen Verschmelzungsvertrag, dessen maßgebende Vertragspunkte wie folgt (auszugsweise) lauten: Erstens: Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgericht Wels sind die an der gegenständlichen…

…der B-AG als Gruppenträger und ihrer 100%igen Tochtergesellschaft, der C-GmbH, als einzigem Gruppenmitglied ab der Veranlagung 2005 fest. Mit Verschmelzungsvertrag vom 21. Mai 2007 wurde die C-GmbH mit Wirkung zum 31. Dezember 2006 durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes mit der…

…der C-AG als Gruppenträger und ihrer 100%igen Tochtergesellschaft, der B-GmbH, als einzigem Gruppenmitglied ab der Veranlagung 2005 fest. Mit Verschmelzungsvertrag vom 21. Mai 2007 wurde die B-GmbH mit Wirkung zum 31. Dezember 2006 durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes mit der…

… 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Begründung Aufgrund des amtswegig eingeholten Firmenbuchauszuges steht fest, dass die D-GmbH mit Verschmelzungsvertrag vom 24. September 2007 (durch Generalversammlungsbeschluss vom selben Tag gebilligt) als übertragende Gesellschaft mit der E-GmbH. als übernehmende Gesellschaft verschmolzen…

…dass unter Inanspruchnahme der Bestimmungen des Umgründungsteuergesetzes mit Verschmelzungsvertrag vom 28. April 2000 die C_Alt_GbmH in die Berufungswerberin mit steuerlicher Wirkung zum Ablauf des 31. Oktober 1999 in die Berufungswerberin aufgenommen worden sei. Der mit Notariatsakt erstellte Verschmelzungsvertrag sieht unter Drittens "Verschmelzungsvereinbarung" zum…

…Beilage zur Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2005 gab die Bw. (Bilanzstichtag 31. Dezember) unter dem Titel "Anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer" an, dass sie mit Verschmelzungsvertrag bzw. Generalversammlungsbeschluss vom 26. September 2005 als übernehmende Gesellschaft mit der E-GmbH (Bilanzstichtag 31. Dezember) als übertragender Gesellschaft rückwirkend zum 1…

…Nennbetrag von S 500.000,00. Mit Verschmelzungsvertrag vom 18. September 2000 erfolgte die Übertragung des Vermögens der A . als übertragende Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die EIM als übernehmende Gesellschaft. Anlässlich der Anzeige des Verschmelzungsvertrages und der für das Jahr 1999 vorgelegten Schlussbilanz…