…in Österreich steuerpflichtige Leistungen (wie bspw. Montageleistungen, Werklieferungen und Versandhandelslieferungen). Die Betriebsprüfung stellte auf Grund der von den italienischen Abgabenbehörden übermittelten Rechnungen und Unterlagen fest, dass die Bw. im Jahr 1999 in Österreich Bruttoumsätze in Höhe von 7.149.238,00 S durchgeführt hatte. Mit…

…im Vorhinein nicht davon ausgehen können, dass die Lieferschwelle überstiegen werden würde. Die Qualifikation als in Österreich steuerbare Versandhandelslieferungen in der Umsatzsteuererklärung für 1998 (also im Nachhinein) durch den deutschen Steuerberater mag auf Unkenntnis der österreichischen Rechtslage zurückzuführen sein, sei aber für die Beurteilung des…

…über das Internet L. an österreichische Unternehmer und Privatpersonen vertreibt. Wegen Überschreitung des Schwellenwertes im Zusammenhang mit Versandhandelslieferungen beantragte die Bw. im Juni 2008 die Registrierung zur Umsatzsteuer in Österreich und in weiterer Folge die Vergabe einer österreichischen Umsatzsteueridentifikationsnummer. Mit 14. Oktober 2008 meldete die…

…stützt ihren Rechtsstandpunkt, wonach in den Streitjahren keine der Binnenmarktregelung unterliegenden Versandhandelslieferungen getätigt worden und gemäß der Rechtsansicht der italienischen Finanzverwaltung die Umsätze gegenüber privaten Österreichern in Italien der Umsatzsteuer zu unterwerfen seien, unter Hinweis auf ein für den Zeitraum 1995 bis 1999 abgeführtes Rechtsmittelverfahren…

…Die bezughabenden Zahlen, die es einer österreichischen Behörde erstmalig ermöglichten, bei Beurteilung [des Sachverhaltes] als Versandhandelslieferungen die inländische Bemessungsgrundlage exakt festzusetzen, seien erst im Zuge der Berufung [gegen den Schätzungsbescheid] offen gelegt worden. Nehme man eine Steuerpflicht in Österreich als gegeben an, hätte eine Jahressteuererklärung…

…für 1997 nicht beweisbar ist, hat der erwähnte Vorhalt jedenfalls den Beschuldigten ihre Pflicht zur Einreichung vollständiger und wahrheitsgemäßer Jahressteuererklärungen samt Darlegung der Versandhandelslieferungen nachdrücklich und zweifelfrei vor Augen geführt. Auf diesen Vorhalt hat die A mit einem wahrheitswidrigen Schreiben vom 16. November 1999 geantwortet…

…Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Juli 2006, 2002/15/0161, konnte den Berufungen bezüglich des Streitpunktes "Versandhandelslieferungen" aus nachstehenden Erwägungen dem Grunde nach kein Erfolg beschieden sein: Unter Bedachtnahme auf die Ausführungen der Bw. in der Berufungsergänzung vom 31. Mai 2001, in der sie unter…

…gebeten, die Aussagen des Gf. zu überprüfen und danach die Höhe der Abhol- und der Versandhandelslieferungen explizit darzustellen. Laut Mitteilung des CLO vom 7. Dezember 2006 sei das Ergänzungsersuchen trotz wiederholter Einmahnungen bis dato unbeantwortet geblieben. Mit Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom 29. Jänner 2007…

Das Urteil des EuGH vom 2. April 1998, C-296/95, EMU, sei zur Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (insbesondere auch deren Art. 10) ergangen. Art.10…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NV, vertreten durch AR, vom 25. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 18. Februar 2008 betreffend Umsatzsteuer 3/2007 (nunmehr gerichtet gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007) und Umsatzsteuer 4 und 5/2007 (nunmehr gerichtet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2001 und 2002 entschieden: Der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 wird teilweise Folge gegeben. Der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2002 wird Folge gegeben. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adresse1, vertreten durch Dr. Michael Stögerer, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Neubaugasse 3/10, vom 23. Oktober 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz, vertreten durch AA, vom 19. September 2003, Zahl: aa, betreffend Einfuhrumsatzsteuer nach der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Wien, vertreten durch XY Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsges.m.b.H., Wien1, vom 13. November 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. Oktober 2003 betreffend Umsatzsteuer 1999 bis 2001 und den endgültigen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 2. April 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Johann Smolka, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1994 und 1995 nach in Wien durchgeführter mündlicher…

Da die von der Bf. aufgeworfene Frage bereits Gegenstand einer Vorabentscheidung war und auf Grund des genannten Urteils des EuGH diesbezüglich keine Zweifel bestanden, war dem Begehren der Bf. nicht näher zu treten. Darüber hinaus liegt die Entscheidung über die Befassung des Gerichtshofs ausschließlich beim…

Die Bw. gab dazu in der Stellungnahme vom 18. September 2008 an, es möge korrekt sein, dass aus den von ihr vorgelegten Beilagen nicht hervorgehe, dass konkrete Gewährleistungs- oder Garantiefälle aus den berufungsgegenständlichen Lieferungen an die C-Ltd. hätten nachgewiesen werden können. Dies sei auch…

2. Hinsichtlich der Vorsteuerabzugsfähigkeit für die gegenständlichen Lieferungen gelte, dass solange die objektiven Kriterien für die Vorsteuerabzugsfähigkeit gegeben sei, diese nicht versagt werden könne, selbst wenn ein Vorlieferant an einem Steuerbetrug beteiligt gewesen sei. Diese Ansicht werde sowohl von den nationalen Verwaltungsbehörden als auch vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Q., vertreten durch Dr. Michael Stögerer, Rechtsanwalt, 1071 Wien, Neubaugasse 3/10, vom 3. Mai 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Salzburg vom 29. März 2004, GZ. 600/16101/3/2002, betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß…

Die vom Zollamt in der Berufungsvorentscheidung zitierte Literaturstelle (Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG, Art. 3 Rz 53f) widme sich ausschließlich der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein gemäß Art. 3 Abs. 8 Satz 2 UStG vom Abnehmer aufgrund der Verwendung der UID-Nr. eines anderes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr.Bw., vertreten durch Dkfm. Heidrun Nefischer, Steuerberater, 2285 Leopoldsdorf, Seegasse 22, vom 5. Mai 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 6. Mai 2008 betreffend…