…in Österreich steuerpflichtige Leistungen (wie bspw. Montageleistungen, Werklieferungen und Versandhandelslieferungen). Die Betriebsprüfung stellte auf Grund der von den italienischen Abgabenbehörden übermittelten Rechnungen und Unterlagen fest, dass die Bw. im Jahr 1999 in Österreich Bruttoumsätze in Höhe von 7.149.238,00 S durchgeführt hatte. Mit…

…im Vorhinein nicht davon ausgehen können, dass die Lieferschwelle überstiegen werden würde. Die Qualifikation als in Österreich steuerbare Versandhandelslieferungen in der Umsatzsteuererklärung für 1998 (also im Nachhinein) durch den deutschen Steuerberater mag auf Unkenntnis der österreichischen Rechtslage zurückzuführen sein, sei aber für die Beurteilung des…

…über das Internet L. an österreichische Unternehmer und Privatpersonen vertreibt. Wegen Überschreitung des Schwellenwertes im Zusammenhang mit Versandhandelslieferungen beantragte die Bw. im Juni 2008 die Registrierung zur Umsatzsteuer in Österreich und in weiterer Folge die Vergabe einer österreichischen Umsatzsteueridentifikationsnummer. Mit 14. Oktober 2008 meldete die…

…stützt ihren Rechtsstandpunkt, wonach in den Streitjahren keine der Binnenmarktregelung unterliegenden Versandhandelslieferungen getätigt worden und gemäß der Rechtsansicht der italienischen Finanzverwaltung die Umsätze gegenüber privaten Österreichern in Italien der Umsatzsteuer zu unterwerfen seien, unter Hinweis auf ein für den Zeitraum 1995 bis 1999 abgeführtes Rechtsmittelverfahren…

…Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Juli 2006, 2002/15/0161, konnte den Berufungen bezüglich des Streitpunktes "Versandhandelslieferungen" aus nachstehenden Erwägungen dem Grunde nach kein Erfolg beschieden sein: Unter Bedachtnahme auf die Ausführungen der Bw. in der Berufungsergänzung vom 31. Mai 2001, in der sie unter…

…Die bezughabenden Zahlen, die es einer österreichischen Behörde erstmalig ermöglichten, bei Beurteilung [des Sachverhaltes] als Versandhandelslieferungen die inländische Bemessungsgrundlage exakt festzusetzen, seien erst im Zuge der Berufung [gegen den Schätzungsbescheid] offen gelegt worden. Nehme man eine Steuerpflicht in Österreich als gegeben an, hätte eine Jahressteuererklärung…

…für 1997 nicht beweisbar ist, hat der erwähnte Vorhalt jedenfalls den Beschuldigten ihre Pflicht zur Einreichung vollständiger und wahrheitsgemäßer Jahressteuererklärungen samt Darlegung der Versandhandelslieferungen nachdrücklich und zweifelfrei vor Augen geführt. Auf diesen Vorhalt hat die A mit einem wahrheitswidrigen Schreiben vom 16. November 1999 geantwortet…

…gebeten, die Aussagen des Gf. zu überprüfen und danach die Höhe der Abhol- und der Versandhandelslieferungen explizit darzustellen. Laut Mitteilung des CLO vom 7. Dezember 2006 sei das Ergänzungsersuchen trotz wiederholter Einmahnungen bis dato unbeantwortet geblieben. Mit Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom 29. Jänner 2007…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NV, vertreten durch AR, vom 25. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 18. Februar 2008 betreffend Umsatzsteuer 3/2007 (nunmehr gerichtet gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007) und Umsatzsteuer 4 und 5/2007 (nunmehr gerichtet…

Das Urteil des EuGH vom 2. April 1998, C-296/95, EMU, sei zur Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (insbesondere auch deren Art. 10) ergangen. Art.10…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2001 und 2002 entschieden: Der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 wird teilweise Folge gegeben. Der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2002 wird Folge gegeben. Die…

Da die von der Bf. aufgeworfene Frage bereits Gegenstand einer Vorabentscheidung war und auf Grund des genannten Urteils des EuGH diesbezüglich keine Zweifel bestanden, war dem Begehren der Bf. nicht näher zu treten. Darüber hinaus liegt die Entscheidung über die Befassung des Gerichtshofs ausschließlich beim…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B.s.p.a., Italien, vertreten durch die Contax GmbH, 1010 Wien, Seilerstätte 16, vom 18. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Mai 2004 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1997 bis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Fa.X, Adr.X, vertreten durch Rechtsanwälte Waldbauer Paumgartner Naschberger und Partner, 6332 Kufstein, Josef-Egger-Straße 3, vom 26. September 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch RR ADir. Wilhelm Steinleitner, BA…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 22. August 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 22. Juli 2002, GZ. 100/62927/2001-2, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 22. August 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 22. Juli 2002, GZ. 100/62927/2001-2, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:   Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird geändert…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der K-GmbH, 1xxx Wien, T-Straße xx, vertreten durch Dr. Martin Drahos, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Rathausstraße 11, vom 25. September 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 18. August 2003, Zl. 100/42685/2003…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 17. August 1998, GZ. 100/51619/96-4, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

Die vom Zollamt in der Berufungsvorentscheidung zitierte Literaturstelle (Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG, Art. 3 Rz 53f) widme sich ausschließlich der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein gemäß Art. 3 Abs. 8 Satz 2 UStG vom Abnehmer aufgrund der Verwendung der UID-Nr. eines anderes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Q., vertreten durch Dr. Michael Stögerer, Rechtsanwalt, 1071 Wien, Neubaugasse 3/10, vom 3. Mai 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Salzburg vom 29. März 2004, GZ. 600/16101/3/2002, betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß…