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UFSW RV/4119-W/08Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlender UID-Nummer des Leistungserbringers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W.,S-Gasse, vom 4. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 4. Dezember 2007 betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

UFSW RV/3484-W/11Versagung der Anerkennung von Ausgaben für Arbeiten während der Weihnachtsferien als Betriebsausgabe bzw. der in der Rechnung ausgewiesenen Steuersumme als Vorsteuer im Sinn des § 12 samt Vorsteuerabzug als Folge der Verletzung der §§ 162 BAO und 11 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

…in welcher die Sanierungsarbeiten geplant waren, besichtigt; die Durchführung der Arbeiten in den Weihnachtsferien des Jahres 2008 sei vereinbart worden. Der Versagung des Vorsteuerabzugs mit Hinweis auf § 11 UStG, wonach eine Rechnung im Sinn des Umsatzsteuergesetzes den richtigen Namen und die richtige Anschrift des leistenden…

UFSW RV/1063-W/09Versagung des Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2011

…Geometer". Wie dem Bericht der Betriebsprüfung zu entnehmen ist, wurden am 19.5.2008 Prüfungshandlungen durchgeführt, die zur Versagung des für 12/2007 geltend gemachten Vorsteuerabzuges führten. Die im BP-Bericht enthaltene Begründung lautet: "Da das Unternehmen über keine UID-Nr. verfügt (Rechnungskriterium für Re…

UFSL RV/1048-L/10Versagung der Bescheidaufhebung von amtswegiger Wiederaufnahme und Einkommensteuer nach Versäumung der Berufung gegen Schätzung eines Pfuschers - Rückforderung der Pension durch SVA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 8. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 18. Mai 2010 betreffend Abweisung des Antrages vom 3. Mai 2010 auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der Bescheide vom 16. und 17. Juni…

UFSW RV/1658-W/09Versagung der Schenkungssteuerbefreiung § 15 Abs.1 Z.14a ErbStG für eine Privatstiftung, die begünstigte Aufgaben eines Vereines (eines ihrer Stifter) finanziert, den begünstigten Zweck aber nicht selbst verfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A2 1 Bw., vertreten durch Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Dr. Karl Lueger Ring 14, gegen fünf Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Februar 2009, ErfNr. xxx.xxx/2008, StNr. xxx…

UFSW RV/0212-W/08Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Vorliegens einer Scheinrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende und die weiteren Mitglieder über die Berufung der Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für Jänner 2006 und Umsatzsteuer für das Jahr 2006 entschieden: 1. Die Berufung gegen den Bescheid…

UFSW RV/1841-W/09Versagung des Vorsteuerabzuges bei nicht erfolgtem Grundstücksumsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende A. und die weiteren Mitglieder B., C. und D. über die Berufung der Bw., Adr1, vertreten durch H., Adr1., vom 8. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes E. vom 5. Oktober 2007 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden…

UFSW RV/1574-W/09Versagung der Anerkennung der abgabenrechtlichen Relevanz des Abflusses von Zahlungen bei Fehlen eines Nachweises für den Bestand eines Kausalzusammenhanges zwischen den Zahlungen zu einer Einkunftsquelle.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.02.2010

…22. Februar 2010 wurde der Bw. unter Bezugnahme auf die bereits zweimaligen Vertagungen und die Unterlassung der Einbringung der angekündigten Beweismittel darüber in Kenntnis gesetzt, dass von einer Vertagung Abstand genommen und über die Berufung am 23. Februar 2010 entschieden werde. In der am 23…

UFSW RV/0702-W/07Versagung der Grunderwerbsteuer gemäß § 5a Abs.2 Z 2 NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr.Othmar Poinstingl, Wirtschaftstreuhand KEG, 3910 Zwettl, Franz-Josefstraße 12, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13 .Dezember 2006 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSW RV/1340-W/07Versagung der Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG, weil auf dem Vordruck NeuFö 3 die nicht zu erhebende Grunderwerbsteuer nicht erklärt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag.Dr.Gerd Trenker, Öffentlicher Notar, 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 19, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1 .März 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSW RV/0116-W/07Versagung der Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 5a Abs.2 Z 2 NeuFöG wegen verspäteter Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 in Original
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…stehenden Steuerbefreiung als ausreichend angesehen worden, kann im Hinblick auf die vorstehend angeführten Berufungsentscheidungen, mit welchen die Rechtmäßigkeit der Versagung der Steuerbefreiung gemäß § 5a Abs.2 Z 2 NeuFöG durch die Abgabenbehörde erster Instanz wegen der nicht fristgerechten Vorlage des Vordruckes in Original, bestätigt wurde…

UFSW RV/1122-W/06Versagung des Vorsteuerabzuges bei Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…auf Dokumente, die den Leistungsgegenstand näher beschreiben ist den strittigen Rechnungen nicht zu entnehmen. Diese unzureichende Leistungsbezeichnung ist daher neben dem Vorliegen von falschen Adressen der leistenden Unternehmer ein weiterer materieller Grund für die Versagung des Vorsteuerabzuges. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am…

UFSL RV/0972-L/07Versagung des Unterhaltsabsetzbetrages für volljähriges Kind ohne Auszahlung von Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GR, W,H, vom 4. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 14. November 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

UFSW RV/0655-W/08Versagung der UID-Nummer wegen fehlender Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MN, vom 28. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 30. Juli 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSW RV/3304-W/08Versagung der UID-Nummer wegen fehlender Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des SS, 1180, vom 7. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10. März 2008 betreffend Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatz-Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSL RV/1245-L/08Versagung des Freibetrages für investierte Gewinne bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2009

…Umstand führt nach Ansicht der Berufungsbehörde überdies dazu (siehe auch zitierte Entscheidung vom 25.11.2008), dass die Versagung des Freibetrages für investierte Gewinne in diesem Zusammenhang sachlich gerechtfertigt und auch mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 7 B-VG) im Einklang steht: Vertritt der Gewinnermittler nach …

UFSL RV/0543-L/08Versagung des Freibetrages für investierte Gewinne bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2009

…Umstand führt nach Ansicht der Berufungsbehörde überdies dazu (siehe auch zitierte Entscheidung vom 25.11.2008), dass die Versagung des Freibetrages für investierte Gewinne in diesem Zusammenhang sachlich gerechtfertigt und auch mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 7 B-VG) im Einklang steht: Vertritt der Gewinnermittler nach …

UFSL RV/1237-L/08Versagung des Freibetrages für investierte Gewinne bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung ist sachgerecht und daher verfassungskonform - keine Kumulierung der Steuerbegünstigungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2008

…freiwillig gewählten Basispauschalierung. Letzterer Umstand führt nach Ansicht der Berufungsbehörde auch dazu, dass die Versagung des Freibetrages für investierte Gewinne hier sachlich gerechtfertigt und entgegen der Rechtsansicht des Bw. sehr wohl mit dem von ihm ins Treffen geführten Gleichheitssatz (Art. 7 B-VG) im Einklang…

UFSG RV/0462-G/06Versagung der Investitionszuwachsprämie im Falle der Geltendmachung nach Einreichung der Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch WTH., Graz, vom 12. Oktober 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 7. Oktober 2004 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für 2002 und Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO entschieden: Die Berufungen werden als…

UFSL RV/0324-L/08Versagung der UID-Nummer wegen fehlender Unternehmereigenschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2008

…4) in der Umsatzsteuererklärung kein Vorsteuerabzug vorgenommen worden ist. a. Zu den Punkten 2 bis 4 ist - verkürzt - auszuführen, dass diese wohl nicht zur Versagung der Unternehmereigenschaft führen können. Weder schlechte Sprachkenntnisse, noch unklare Ausdrucksweisen in Rechnungen oder die vorläufige Nichtgeltendmachung von Vorsteuern berühren die…