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UFSW RV/0057-W/06Wiederaufnahmeantrag wegen Versäumnissen des steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2006

…Jänner 2005 beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens 2001 und legte eine Einnahmen- Ausgabenrechnung hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Steuererklärungen für 2001 vor. Der Bw. begründete die nicht fristgerechte Abgabe der Steuererklärungen mit Versäumnissen seines damaligen Steuerberaters. Der Bw. wurde durch Dr. S…

UFSW RV/3026-W/11Das Wiederaufnahmeverfahren verfolgt nicht den Zweck, allfällige Versäumnisse einer Partei zu sanieren, sondern soll die Möglichkeit bieten, bisher unbekannten, aber entscheidungsrelevanten Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2012

…Für das Nachholen bzw. Sanieren einer versäumten Berufung durch eine beantragte Wiederaufnahme gibt es aber keine gesetzliche Grundlage, da das Wiederaufnahmeverfahren nicht den Zweck verfolgt, allfällige Versäumnisse einer Partei zu sanieren, sondern die Möglichkeit bieten soll, bisher unbekannten, aber entscheidungsrelevanten Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen (VwGH…

UFSZ2L ZRV/0005-Z2L/11Zollschuldentstehung nach Art. 204 Zollkodex bei verspäteter Anschreibung der eingeführten Waren zum Zollverfahren der aktiven Veredelung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.04.2013

…zu machen, und hat offensichtlich auch die "Umsetzung" der darin enthaltenen zollbehördlichen Anordnungen durch ihre Mitarbeiter nicht oder nur ungenügend überwacht. Durch diese Versäumnisse hat sie aber genau jene Sorgfalt außer Acht gelassen, zu der sie als im Im-und Export erfahrenes Unternehmen, der weitgehende…

UFSK RV/0806-K/07Behauptete Versäumnis der Anmerkung der Quote durch eine Mitarbeiterin und in Folge Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

…diese Mitarbeiterin auch verabsäumt die bereits rechtzeitig fertig gestellten Steuererklärungen an das dortige Finanzamt termingerecht weiterzuleiten. Abgesehen davon, dass gerade in diesem einen Fall der Mitarbeiterin nicht nur ein Versäumnis unterlief, ist aus dem dargestellten zeitlichen Ablauf nach Ansicht der Referentin der Schluss zu ziehen…

UFSK RV/0193-K/11Wiederaufnahme des Verfahrens im Zusammenhang mit Verfahren des Ehegatten, Sonderausgaben, maßgebliche Einkünfte i.S. des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG1988, Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2011

…nach § 303 Abs. 1 BAO mit der Begründung ab, dass die Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen und die daraus resultierende Versäumnis bei der Geltendmachung von Sonderausgaben keine Wiederaufnahmsgründe darstellen würden. Mit Eingabe vom 12. April 2011 erhob die Bw. Berufung gegen den angeführten Bescheid. Begründend führte…

UFSF RV/0308-F/09Keine Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund eines nicht geltend gemachten "Politikerpauschales"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2011

…der angeführte Fristen versäumt habe, bei späterer Entdeckung dieser Tatsache nicht schlechter stelle als denjenigen, der innerhalb der Berufungsfrist sein Versäumnis entdecke und vergessene Positionen im Rahmen eines ordentlichen Rechtsmittelverfahrens geltend machen könne. Den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung sei entgegenzuhalten, dass grundsätzlich bei jeder Veranlagung…

UFSS RV/0217-S/12Zahlungserleichterung; Raten; Zeitablauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012

…dass Versäumnisse in der Offenlegungspflicht nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen könnten. Eine selbstverursachte besondere Härte stelle keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. In der dagegen erhobenen Berufung wurde ausgeführt, dass die Begründung des Bescheides nicht nachvollziehbar sei, weil keine Versäumnisse in der…

UFSW RV/3067-W/11Ratenansuchen gegenstandslos geworden, da im Zeitpunkt der Erledigung der Berufung ein Guthaben am Abgabenkonto bestand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2012

…den am Abgabenkonto aushaftenden Rückstand in Höhe von € 2.371,60 beantragt wurden) mit der Begründung abgewiesen, Versäumnisse in der Offenlegungspflicht könnten nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen; die selbstverursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. In der…

UFSS RV/0359-S/10Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Ratenzahlung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2011

…Höhe von € 2.629,18 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass Versäumnisse in der Offenlegung nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen könnten. Die selbstverursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Das Ansuchen enthalte keine Begründung…

UFSS RV/0358-S/10Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Ratenzahlung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2011

…Höhe von € 2.979,45 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass Versäumnisse in der Offenlegung nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen könnten. Die selbstverursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Das Ansuchen enthalte keine Begründung…

UFSZ3K ZRV/0021-Z3K/03Zollschuldentstehung betreffend Teppiche, Zollwert, Menge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.07.2003Teil 2/2

…Jänner 1998) Ermittlungen durchgeführt habe, entsprechende Beweise zu sichern und die genaue Art und Anzahl der angeblich eingeschmuggelten Teppiche zu begutachten. All diese Versäumnisse der Abgabenbehörde können nicht zulasten der Bf. verwendet werden, die - was ja auch vom Hauptzollamt Linz nicht bestritten werde - an der…

UFSW RV/3331-W/12Motorbezogene Versicherungssteuer bei mehreren für ein Fahrzeug abgeschlossenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2013

…gesetzlichen Vorschriften zur Haftpflicht gemeldet. Nachfolgend habe ich das Versicherungsunternehmen jedoch gewechselt, nämlich zur B.. Aufgrund eines Versäumnisses des Versicherungsmitarbeiters wurde jedoch die ursprüngliche KFZ-Versicherung bei der =A. nicht storniert. Infolge zahlte ich seit 2006 bis einschließlich 2010 zwei Versicherungsunternehmen, somit habe ich die…

UFSS FSRV/0028-S/10Verkauf von Blankounterschriften durch einen wirtschaftlich gescheiterten und überdies schwer erkrankten ehemaligen Inhaber einer Werbeagentur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 2/2

…zu bedenken. Erschwerend ist jedoch die Vielzahl der Versäumnisse über einen längeren Zeitraum und die Faktenmehrheit in Form der zusätzlichen Abgabenhinterziehung zu berücksichtigen, weshalb unter weiterer Bedachtnahme der derzeitigen schlechten Finanzlage und des weiterhin beeinträchtigten Gesundheitszustandes des Beschuldigten in gesamthafter Abwägung die Geldstrafe vorerst mit…

UFSW RV/1121-W/12Aufbewahrung der Belege; Nachweis der Gleichbehandlung obliegt dem Geschäftsführer; Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2013

…Im Übrigen wären dann jedoch andere haftungsrelevante Beträge offen geblieben. Das Haftungsverfahren sei nicht dazu vorgesehen, Versäumnisse der Abgabepflichtigen aus der Vergangenheit zu sanieren. Auch seien Irrtümer oder Fehlverhalten von beauftragten Personen (z.B. Steuerberater) nicht haftungsbefreiend auf die Behörde abwälzbar. In der gegen diesen…

UFSG RV/0522-G/12Umsatzsteuerfestsetzung nach Aufhebung des Konkursverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2013

…geltend gemacht werden müssen und wären aliquot bedient worden. 2) Sollten im Nachhinein Beträge festgesetzt werden, die aufgrund der Versäumnisse des Masseverwalters nicht fristgerecht kundgetan oder abgeführt worden seien, so sei das einzig und allein das Problem des Masseverwalters. 3) In keinem Fall könne daher…

UFSW FSRV/0017-W/13Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die "Berufung" gegen die Aufforderung zum Strafantritt zurückgewiesen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.06.2013

…a) im Wiederaufnahmeverfahren (Finanzamt) und b) im Strafprozess vor dem Gericht eingewendet. Als Begründung werden umfangreiche näher bezeichnete angebliche Fehler und Versäumnisse der Finanzstrafbehörde und deren Organe im rechtskräftig abgeschossenen Finanzstrafverfahren angeführt und um aufschiebende Wirkung und Aufhebung der Strafentscheidungen ersucht. Zur Entscheidung wurde erwogen…

UFSI FSRV/0001-I/11Verdachtsprüfung bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.04.2013

…Meldung, weder von dem Finanzamt, noch vom Wirtschaftsprüfer, noch von der Buchhaltung gehabt, dass irgendwelche Versäumnisse - gleich welcher Art - vorgelegen hätten. Auch bei der Prüfung der vorhandenen Unterlagen habe es keine Anzeichen dafür gegeben, dass die Fristen nicht eingehalten worden seien bzw. Anzeichen dafür, dass…

UFSI RV/0778-I/12Keine Zahlungserleichterung für bereits entrichtete Abgaben bzw. bei mangelnder Konkretisierung der Tatbestandsvoraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2013

…Die Bw. habe ihr gesamtes Vermögen in dieses Bauprojekt investiert. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14.11.2012 wies das Finanzamt die Berufung ab, weil "Versäumnisse in der Offenlegungspflicht" nicht zu einer Zahlungserleichterung führten könnten. Die von der Bw. "selbst verursachte besondere Härte" stelle keinen Grund für…

UFSW RV/2665-W/12Inanspruchnahme des Arbeitnehmers als Steuerschuldner für die LSt in den Fällen einer Pflichtveranlagung (hier: Auszahlung von Insolvenz-Entgelt).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2012

…seine Familie durch die Insolvenz seines ehemaligen Arbeitgebers finanzielle Einbußen hinnehmen müssten, solle er nun auch noch durch dessen Versäumnisse bzw. Versäumnisse des Steuerberaters gerade stehen. Er ersuche um Prüfung und entsprechenden Schuldenerlass. Am 16. November 2011 erging per E-Mail eine Anfrage des D …

UFSW RV/0320-W/12Säumniszuschlag, fehlendes grobes Verschulden bei Fälligkeit der Abgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2012

…23. November 2011, in der ausgeführt wird, dass der Verweis der Abgabenbehörde auf vorangegangene Versäumnisse unzutreffend und kein Grund für eine Verweigerung der Herabsetzung des Säumniszuschlages sein könne. Relevant sei nach Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes lediglich, ob grobes Verschulden zur Versäumung der Frist geführt habe. Weder…