…Jänner 2005 beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens 2001 und legte eine Einnahmen- Ausgabenrechnung hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Steuererklärungen für 2001 vor. Der Bw. begründete die nicht fristgerechte Abgabe der Steuererklärungen mit Versäumnissen seines damaligen Steuerberaters. Der Bw. wurde durch Dr. S…
…Für das Nachholen bzw. Sanieren einer versäumten Berufung durch eine beantragte Wiederaufnahme gibt es aber keine gesetzliche Grundlage, da das Wiederaufnahmeverfahren nicht den Zweck verfolgt, allfällige Versäumnisse einer Partei zu sanieren, sondern die Möglichkeit bieten soll, bisher unbekannten, aber entscheidungsrelevanten Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen (VwGH…
…zu machen, und hat offensichtlich auch die "Umsetzung" der darin enthaltenen zollbehördlichen Anordnungen durch ihre Mitarbeiter nicht oder nur ungenügend überwacht. Durch diese Versäumnisse hat sie aber genau jene Sorgfalt außer Acht gelassen, zu der sie als im Im-und Export erfahrenes Unternehmen, der weitgehende…
…diese Mitarbeiterin auch verabsäumt die bereits rechtzeitig fertig gestellten Steuererklärungen an das dortige Finanzamt termingerecht weiterzuleiten. Abgesehen davon, dass gerade in diesem einen Fall der Mitarbeiterin nicht nur ein Versäumnis unterlief, ist aus dem dargestellten zeitlichen Ablauf nach Ansicht der Referentin der Schluss zu ziehen…
…nach § 303 Abs. 1 BAO mit der Begründung ab, dass die Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen und die daraus resultierende Versäumnis bei der Geltendmachung von Sonderausgaben keine Wiederaufnahmsgründe darstellen würden. Mit Eingabe vom 12. April 2011 erhob die Bw. Berufung gegen den angeführten Bescheid. Begründend führte…
…der angeführte Fristen versäumt habe, bei späterer Entdeckung dieser Tatsache nicht schlechter stelle als denjenigen, der innerhalb der Berufungsfrist sein Versäumnis entdecke und vergessene Positionen im Rahmen eines ordentlichen Rechtsmittelverfahrens geltend machen könne. Den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung sei entgegenzuhalten, dass grundsätzlich bei jeder Veranlagung…
…dass Versäumnisse in der Offenlegungspflicht nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen könnten. Eine selbstverursachte besondere Härte stelle keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. In der dagegen erhobenen Berufung wurde ausgeführt, dass die Begründung des Bescheides nicht nachvollziehbar sei, weil keine Versäumnisse in der…
…den am Abgabenkonto aushaftenden Rückstand in Höhe von € 2.371,60 beantragt wurden) mit der Begründung abgewiesen, Versäumnisse in der Offenlegungspflicht könnten nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen; die selbstverursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. In der…
…Höhe von € 2.629,18 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass Versäumnisse in der Offenlegung nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen könnten. Die selbstverursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Das Ansuchen enthalte keine Begründung…
…Höhe von € 2.979,45 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass Versäumnisse in der Offenlegung nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen könnten. Die selbstverursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Das Ansuchen enthalte keine Begründung…
…Jänner 1998) Ermittlungen durchgeführt habe, entsprechende Beweise zu sichern und die genaue Art und Anzahl der angeblich eingeschmuggelten Teppiche zu begutachten. All diese Versäumnisse der Abgabenbehörde können nicht zulasten der Bf. verwendet werden, die - was ja auch vom Hauptzollamt Linz nicht bestritten werde - an der…
…gesetzlichen Vorschriften zur Haftpflicht gemeldet. Nachfolgend habe ich das Versicherungsunternehmen jedoch gewechselt, nämlich zur B.. Aufgrund eines Versäumnisses des Versicherungsmitarbeiters wurde jedoch die ursprüngliche KFZ-Versicherung bei der =A. nicht storniert. Infolge zahlte ich seit 2006 bis einschließlich 2010 zwei Versicherungsunternehmen, somit habe ich die…
…zu bedenken. Erschwerend ist jedoch die Vielzahl der Versäumnisse über einen längeren Zeitraum und die Faktenmehrheit in Form der zusätzlichen Abgabenhinterziehung zu berücksichtigen, weshalb unter weiterer Bedachtnahme der derzeitigen schlechten Finanzlage und des weiterhin beeinträchtigten Gesundheitszustandes des Beschuldigten in gesamthafter Abwägung die Geldstrafe vorerst mit…
…Im Übrigen wären dann jedoch andere haftungsrelevante Beträge offen geblieben. Das Haftungsverfahren sei nicht dazu vorgesehen, Versäumnisse der Abgabepflichtigen aus der Vergangenheit zu sanieren. Auch seien Irrtümer oder Fehlverhalten von beauftragten Personen (z.B. Steuerberater) nicht haftungsbefreiend auf die Behörde abwälzbar. In der gegen diesen…
…geltend gemacht werden müssen und wären aliquot bedient worden. 2) Sollten im Nachhinein Beträge festgesetzt werden, die aufgrund der Versäumnisse des Masseverwalters nicht fristgerecht kundgetan oder abgeführt worden seien, so sei das einzig und allein das Problem des Masseverwalters. 3) In keinem Fall könne daher…
…a) im Wiederaufnahmeverfahren (Finanzamt) und b) im Strafprozess vor dem Gericht eingewendet. Als Begründung werden umfangreiche näher bezeichnete angebliche Fehler und Versäumnisse der Finanzstrafbehörde und deren Organe im rechtskräftig abgeschossenen Finanzstrafverfahren angeführt und um aufschiebende Wirkung und Aufhebung der Strafentscheidungen ersucht. Zur Entscheidung wurde erwogen…
…Meldung, weder von dem Finanzamt, noch vom Wirtschaftsprüfer, noch von der Buchhaltung gehabt, dass irgendwelche Versäumnisse - gleich welcher Art - vorgelegen hätten. Auch bei der Prüfung der vorhandenen Unterlagen habe es keine Anzeichen dafür gegeben, dass die Fristen nicht eingehalten worden seien bzw. Anzeichen dafür, dass…
…Die Bw. habe ihr gesamtes Vermögen in dieses Bauprojekt investiert. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14.11.2012 wies das Finanzamt die Berufung ab, weil "Versäumnisse in der Offenlegungspflicht" nicht zu einer Zahlungserleichterung führten könnten. Die von der Bw. "selbst verursachte besondere Härte" stelle keinen Grund für…
…seine Familie durch die Insolvenz seines ehemaligen Arbeitgebers finanzielle Einbußen hinnehmen müssten, solle er nun auch noch durch dessen Versäumnisse bzw. Versäumnisse des Steuerberaters gerade stehen. Er ersuche um Prüfung und entsprechenden Schuldenerlass. Am 16. November 2011 erging per E-Mail eine Anfrage des D …
…23. November 2011, in der ausgeführt wird, dass der Verweis der Abgabenbehörde auf vorangegangene Versäumnisse unzutreffend und kein Grund für eine Verweigerung der Herabsetzung des Säumniszuschlages sein könne. Relevant sei nach Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes lediglich, ob grobes Verschulden zur Versäumung der Frist geführt habe. Weder…