…dies für Waren, die von einem Unternehmen stamme, das eine Verpflichtungserklärung abgegeben habe, für deren Waren der Antidumpingzoll nicht gelte. Mangels einer Regelung für den Fall der Rückziehung dieser Verpflichtungserklärung sei die Regelung unvollständig bzw. nicht ausreichend klar und sohin nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus seien…

…in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurden. Die diesbezügliche Bestimmung der VO- Art.2 Abs.2 lautet: "Bei der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr im Rahmen einer Verpflichtung ist die Zollbefreiung von der Vorlage einer gültigen Verpflichtungserklärung, die von einem der in Abs…

…stelle. Folgende Unterlagen legte der Bw. mit dem Antrag vor: Meldezettel und Identitätsnachweise des Bw. und seines Onkels in Kopie, notariell beglaubigte Verpflichtungserklärung des Onkels des Bw. vom 14.12.2004 für Unterkunft und Unterhalt des Bw. für die Zeit seines Aufenthaltes in Österreich aufzukommen…

…des Einkommens gilt § 12 entsprechend. Die Eltern des Kindes waren im Jahr 2006 an derselben Adresse gemeldet. Sowohl der Antrag auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld als auch die Verpflichtungserklärung betreffend die Abgabe wurden von beiden Elternteilen unterschrieben. Die Aufhebung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG…

…Mitbeteiligten aus einem einzelnen Geschäftsfall, der Übernahme der Genussrechte, ersetzt werden sollte. Darüber hinaus sei den Verpflichtungserklärungen nicht zu entnehmen, dass die Leistungen der Gesellschafter abhängig von wirtschaftlichen Ergebnissen der Mitbeteiligten gewesen wären. Es könne somit nicht davon gesprochen werden, dass die Gesellschafter die Verpflichtung…

…aufgenommen. Dort sei ihm mitgeteilt worden, dass ein Platz nicht sofort verfügbar sei. Durch weitere Gespräche habe sich herausgestellt, dass durch Abgabe einer Verpflichtungserklärung eine sofortige Aufnahme möglich wäre. Mit dieser Erklärung habe sich der Bw. verpflichtet, die tägliche Grundgebühr und die Pflegestufe für Unterkunft…

…werden." In Punkt 1.5 des Schenkungsvertrages erklärte die Geschenkgeberin ausdrücklich, dass dieser Schenkungsvertrag unwiderruflich ist. Punkt 3. des Schenkungsvertrages mit der Überschrift "Verpflichtungserklärung" hat auszugsweise folgenden Inhalt: "3.1. Zahlungsverpflichtung des Sohn-A gegenüber seinen Brüdern SOHN-C und SOHN-B Sohn-A, geboren ...…

…werden." In Punkt 1.5 des Schenkungsvertrages erklärte die Geschenkgeberin ausdrücklich, dass dieser Schenkungsvertrag unwiderruflich ist. Punkt 3. des Schenkungsvertrages mit der Überschrift "Verpflichtungserklärung" hat auszugsweise folgenden Inhalt: "3.1. Zahlungsverpflichtung des Sohn-A gegenüber seinen Brüdern SOHN-C und SOHN-B Sohn-A, geboren ...…

…2 und 3 der VO jedenfalls als ausreichender innergemeinschaftlicher Beförderungsnachweis zu qualifizieren. Überdies ergebe sich auch noch aus der Verpflichtungserklärung eindeutig, dass die Waren bestimmungsgemäß von Österreich nach Portugal transportiert worden seien und nicht bloß wie vom Zollamt ausgeführt ins übrige Gemeinschaftsgebiet. Vertrauensschutz gemäß Art…

…Verpfändungs- und Aufsandungserklärung). Dieser Betrag wurde zur Ausfinanzierung und Erweiterung der Wohnhausanlage um weitere 1.311.200 erhöht (siehe Punkt der Verpflichtungserklärung und Pfandbestellungsurkunde) Lediglich für den Fall, dass nach Gewährung der Förderung der Förderungswerber und Liegenschaftseigentümer Verpflichtungen gegenüber dem Land Wien im Zusammenhang mit…

…folgenden Gründen ebenfalls um keine übernommene Verbindlichkeit des Erwerbers: Die Errichtung des auf der Liegenschaft bestehenden Gebäudes wurde durch das Land Wien mittels nicht rückzahlbaren Beitrages (,,Zuschuss') in Höhe von ATS 59.279.600,- gefördert (siehe Punkt 1. Verpflichtungserklärung und Pfandbestellungsurkunde). Lediglich für den Fall…

…aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen vom Bw. als nicht Zuschuss beziehendem Elternteil zurückzuzahlen. Ein vorangehender Antrag des Bw. oder eine Verpflichtungserklärung zur Rückzahlung des Bw. sind nicht erforderlich. Aus den oben angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Ergeht auch an das Finanzamt   Wien, am 5…

…ist. Der Zuschuss ist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen vom Bw. als nicht Zuschuss beziehendem Elternteil zurückzuzahlen. Eine vorangehende Verpflichtungserklärung des Bw. oder Kenntnis von der Rückzahlungsverpflichtung ist nicht erforderlich. Aus den oben angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Ergeht auch an das Finanzamt   Wien…

…dem vorliegenden Sachverhalt ergebende Rückzahlungsverpflichtung nicht entscheidungswesentlich ist. Der Zuschuss ist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen vom Bw. als nicht Zuschuss beziehendem Elternteil zurückzuzahlen. Eine vorangehende Verpflichtungserklärung des Bw. ist nicht erforderlich. Auch die Tatsache, dass der Bw. anstatt Alimente zu bezahlen die Fixkosten des Hauses…

…Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert. Die gesetzliche Regelung setzt daher keine vorangehende Verpflichtungserklärung des Rückzahlungspflichtigen voraus. Auf die Information des Krankenversicherungsträgers kommt es nicht an. Weiters führt der Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Auswirkungen der Unterhaltszahlungen eines getrennt lebenden Vaters für sein Kind aus, dass…

…Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert. Die gesetzliche Regelung setzt daher keine vorangehende Verpflichtungserklärung des Rückzahlungspflichtigen voraus. Auf die Information durch den Krankenversicherungsträger kommt es nicht an. Weiters führt der Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Auswirkungen der Unterhaltszahlungen eines getrennt lebenden Vaters für sein Kind aus, dass die gesetzgeberische…

…als nicht Zuschuss beziehender Elternteil zurückzuzahlen ist, ist ein Wissen des Bw. über den Bezug oder eine Verpflichtungserklärung des Bw. zur Rückzahlung nicht erforderlich. Aus den oben angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden und die Berufung abzuweisen. Ergeht auch an das Finanzamt Wien, am 13…

…Rückzahlungsverpflichtung nicht entscheidungswesentlich ist. Der Zuschuss ist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen vom Bw. als nicht Zuschuss beziehendem Elternteil zurückzuzahlen. Eine vorangehende Verpflichtungserklärung des Bw. ist nicht erforderlich. Aus den oben angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Ergeht auch an das Finanzamt   Wien, am 8…

…5.2009. Darin sei angeführt, dass bei Erstbeantragung der Antragsteller die Bewilligung auch unter Vorlage der Bestätigung einer Verpflichtungserklärung, bei der nächsten Mitgliederversammlung einen Beschluss über die Änderung seiner Statuten entsprechend dem im Erlass erforderlichen Ausmaß - spätestens bis 31.12.2009 - zu fassen, erlangen könne…

…dass nur dann eine Rückwirkung auf den 1.1.2009 möglich ist, wenn fristgerecht mit dem Antrag am 15.6.2009 gemäß Punkt 10 Punkt 2 des Erlasses eine rechtsgültige Verpflichtungserklärung der antragstellenden Organisation beigebracht wird, dass dieser Änderungsvorschlag dem befugten Gremium zur Beschlussfassung vorliegt. …