…bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwer wiegende Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabenpflichtige auch der…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Johann Edlinger sowie die Laienbeisitzer Dr. Alfred Wurzer und Dr. Peter Wassermann als weitere Mitglieder des Senates…

… 27 Abs. 9 BAO) zur Haftung herangezogen worden sei und die Einbringung der Abgabe aufgrund der Inhaftierung des Gesellschafters sowie der latenten Gefahr von Vermögensverschiebungen ins Ausland mit Liquiditätsproblemen zur rechnen sei. Dagegen wurde mit Eingabe vom 30. Jänner 2007 das Rechtsmittel der Berufung erhoben…

…Konkurs -oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschleppung, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte und bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben, wobei allerdings letzteres allein, d.h. ohne Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Abgabepflichtigen, stets noch nicht ausreicht…

…der Vertragsteile entsprächen, also die dem Beschwerdeführer zustehenden Mindestanteile von insgesamt 1544/2205 seinem bisherigen Miteigentumsanteil von 1462/2123. Damit haben die Vertragspartner dargelegt, dass im Wohnungseigentumsvertrag eine Vermögensverschiebung nicht erfolgen sollte. Die belangte Behörde geht davon aus, dass eine Nutzwertfestsetzung im Sinne des § 3…

…Seite, - bei Auswanderungsabsicht, - bei Vermögensverschleppung, - bei Vermögensverschiebungen ins Ausland oder an Verwandte, - bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung. Der Bf bringt zum Kriterium der Besorgnis der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe vor, dass dieses Kriterium nicht erfüllt sei. Dem ist entgegne zu halten…

…drohendem Insolvenzverfahren, - bei Exekutionsführung von dritter Seite, - bei Auswanderungsabsicht, - bei Vermögensverschleppung, - bei Vermögensverschiebungen ins Ausland oder an Verwandte, - bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung. Den zuletzt genannten Umstand hat die Bf in ihrem abschließenden Vorbringen vom 19. Juli 2012 - warum auch immer - nicht erwähnt. Darauf stützt…

…bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabepflichtige auch der Vollstreckung…

…Eine Vorschreibung von Schenkungssteuer sei zu diesem Zeitpunkt unzulässig gewesen. Durch den Vertrag hätten sich weder faktisch noch rechtlich die Verhältnisse geändert, noch habe eine Vermögensverschiebung stattgefunden. Durch den gegenständlichen Rechtsvorgang sei kein wirtschaftlich bemessbares Recht abgegeben worden. Die Höhe der Schenkungssteuer sei nicht nachvollziehbar. …

…Übertragung der beiden GmbHs an andere Personen alle wesentlichen Grundlagen (Vermögen) an die Fa. C-GmbH übertragen und diese dadurch wesentlich begünstigt. Es liege eindeutig eine Vermögensverschiebung zugunsten der C-GmbH vor. Um einen Zugriff auf ihm bzw. seiner geschiedenen Gattin gehörenden Grundstücke zu erschweren…

…außer Betracht zu lassen. Nur wenn tatsächlich darauf abgezielt wird, das Vermögen dem Zugriff des Abgabengläubigers zu entziehen, etwa durch Vermögensverschiebung ins Ausland (VwGH 15.9.1999, 94/13/0063), Übertragung des Vermögens an Verwandte oder Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes an Liegenschaften (VwGH 29…

…gebundenes Vermögen. Durch seine kroatische Abstammung habe der Komplementär Herr XY einen starken Auslandsbezug. Die Vermögensverschiebung ins Ausland oder auch eine Auswanderungsabsicht könne daher nicht ausgeschlossen werden. Eine Gefährdung und wesentliche Erschwerung der Einbringung der Abgaben im Sinne des § 232 BAO sei gegeben, da aus…

…bezahlt würde. Die Höhe dieser Rente hänge von den jeweiligen Gas- bzw. Ölpreisen ab. Es sei nur eine Vermögensverschiebung gegeben. Die ratenweise Abstattung des Kaufpreises stelle kein Einkommen dar. Es handle sich vielmehr um eine Übertragung von unbeweglichem Vermögen im Sinne des Art. 5 des…

…tatsächlich eintritt und der Beschenkte in den Besitz des Geschenkes kommt. Ausgeführt ist die Schenkung dann, wenn die Vermögensverschiebung endgültig ist, wenn der Beschenkte im Verhältnis zum Geschenkgeber frei über das Zugewendete verfügen kann, denn die Schenkung setzt eine endgültige materielle Bereicherung des Beschenkten voraus…

…tatsächlich eintritt und der Beschenkte in den Besitz des Geschenkes kommt. Ausgeführt ist die Schenkung dann, wenn die Vermögensverschiebung endgültig ist, wenn der Beschenkte im Verhältnis zum Geschenkgeber frei über das Zugewendete verfügen kann, denn die Schenkung setzt eine endgültige materielle Bereicherung des Beschenkten voraus…

…97/16/0222). Ausgeführt ist die Schenkung also, wenn die Vermögensverschiebung endgültig ist, wenn also der Beschenkte im Verhältnis zum Geschenkgeber frei über das Zugewendete verfügen kann; denn die Schenkung setzt eine endgültige materielle Bereicherung des Beschenkten voraus. Die Zuwendung von Liegenschaften ist (erst) mit…

…Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint. Solche Umstände liegen nach der Judikatur gerade bei Vermögensverschiebung oder Vermögensübertragung an Verwandte vor. Eine Darstellung der wirtschaftlichen Lage des Bw (Einkommens - und Vermögensverhältnisse) erfolgte nicht. Auf die weitere…

…die aktuelle Vermögenslage des Bw erscheine die Einbringlichkeit erschwert. Ein weiterer Gefährdungsgrund sei in der möglichen Vermögensverschiebung ins Ausland zu sehen. Dagegen richtet sich der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) vom 30. Juli 2008). In der auf Antrag…

…über keine geschäftlichen Kontakte mehr in Liechtenstein. Private langjährige Kontakte habe es nie gegeben. Es sei geradezu absurd, dass eine Vermögensverschiebung befürchtet werde. Die Abgabenbehörde sei über die Vermögensverhältnisse informiert und wisse, dass es an finanziellen Werten nichts mehr zu verschieben gebe. Die finanziellen Mittel…

…Verlust zu rechnen sei. Weiters seien bestehende und zukünftige Forderungen an die Landes-Hypothekenbank Stmk. zediert. Weiters bestehe der Verdacht von Vermögensverschiebungen. Dazu wurde von der Betriebsprüfung festgestellt, dass rund 30 LKW nach Italien an eine Firma aus dem Umfeld der Bw. veräußert wurden Um…