…Rechnung gestellt werden kann, wurde dieser Betrag als Aufwand in der Gewinnermittlung angesetzt. Tz. 3 Verlosungspreise und Werbegeschenke Beraterinnen und Gäste erhielten beim Eingang der wöchentlichen Meetings Lose, welche nur mit Vor- und Familiennamen von ihnen ausgefüllt in einen Behälter eingeworfen wurden. Aus diesem Behälter…

…Österreich GmbH, der für den Direktvertrieb von TW-Produkten zuständig ist. Strittig ist 1.) die Zurechnung von Umsätzen (Umsatzsteuerbemessungsgrundlage) an die Bw, 2.) die umsatzsteuerliche Behandlung von Verlosungspreisen und Werbegeschenken und 3.) der Umsatzsteuersatz für TW-Bücher. Zum Verfahrensrecht In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist auszuführen, dass…

…der BH geleistet werden, um jeweils Gegenleistungen in Form von Umsatzvermittlungen bzw. Rekrutierungen neuer Beraterinnen zu erhalten. Das Inaussichtstellen von Verlosungspreisen und Sachgeschenken stellt für die Ben einen zusätzlichen Anreiz dar, Vermittlungs- bzw. Rekrutierungsleistungen zu erbringen. Die rechnerische Vorgangsweise des Prüfers, von den Aufwendungen für…

…Rechnung gestellt werden kann, wurde dieser Betrag als Aufwand in der Gewinnermittlung angesetzt. Tz. 3 Verlosungspreise und Werbegeschenke Beraterinnen und Gäste erhielten beim Eingang der wöchentlichen Meetings Lose, welche nur mit Vor- und Familiennamen von ihnen ausgefüllt in einen Behälter eingeworfen wurden. Aus diesem Behälter…

…Österreich GmbH, der für den Direktvertrieb von TW-Produkten in Teilen Niederösterreichs zuständig ist. Strittig ist 1.) die Zurechnung von Umsätzen (Umsatzsteuerbemessungsgrundlage) an die Bw, 2.) die umsatzsteuerliche Behandlung von Verlosungspreisen und Werbegeschenken und 3.) der Umsatzsteuersatz für TW-Bücher. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303…

…der BH geleistet werden, um jeweils Gegenleistungen in Form von Umsatzvermittlungen bzw. Rekrutierungen neuer Beraterinnen zu erhalten. Das Inaussichtstellen von Verlosungspreisen und Sachgeschenken stellt für die Ben einen zusätzlichen Anreiz dar, Vermittlungs- bzw. Rekrutierungsleistungen zu erbringen. Die rechnerische Vorgangsweise des Prüfers, von den Aufwendungen für…

…des Losverkaufes. Das heißt mit dem Verkauf des ersten Loses. Die Gebührenschuld besteht in vollem Umfang auch dann, wenn nicht alle Lose verkauft werden oder wenn die Verlosung (Ziehung) abgesagt wird und nicht stattfindet. Die Gebühren sind gemäß § 33 TP 17 Abs. 2 iVm § 31…

…sodann eine verbücherungsfähige Urkunde samt Aufsandungserklärung zu errichten." Die Hausverlosung wird bürgerlich-rechtlich den Glücksverträgen zugeordnet, da dem aleatorischen Moment entscheidende Bedeutung zukommt. Erst wenn der Gewinner der Verlosung feststeht, stellt sich die Frage des Eigentumserwerbes. Steht der Gewinner fest und weigert sich der Verloser…

…1 GSpG, die von einem Veranstalter angeboten oder organisiert werden, und sonstige Veranstaltungen, die sich an die Öffentlichkeit wenden und bei denen den Teilnehmern durch Verlosung Gewinste zukommen sollen, unterliegen folgenden Gebühren: wenn die Gewinste in Waren , in geldwerten Leistungen , in Waren und geldwerten Leistungen…

…vor. 9. Zusammenfassung Im gegenständlichen Fall wurde eine Hausverlosung durchgeführt. Der Bw. bot sein Grundstück samt Haus im Internet über Verlosungsbedingungen an, in welchen er den Teilnehmern die Möglichkeit bot, mit einem Los a 45 Euro die Gewinnchance auf einen Grundstückserwerb zu kaufen. Das gewinnende…

…Unterfertigung der Erwerbsurkunde festgelegt. 22. Sämtliche Gebühren, Kosten oder sonstige Abgaben im Zusammenhang mit der Verlosung und dem Eigentumserwerb werden vom Veranstalter und Eigentümer getragen. ... Veranstalter und Organisator ist der Grundstückseigentümer M ...". Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 8. April 2009, StrNr…

…Es seien 9.999 Lose zu je € 99 aufgelegt worden. Die vorgelegten Verlosungsbedingungen lauten auszugsweise wie folgt: "TEILNAHMEBEDINGUNGEN Teilnahmeberechtigung Teilnahmeberechtigt sind juristische und natürliche Personen; ... Die Teilnahme ist nur über die im Internet eingerichtete Teilnahmemaske möglich. Der Teilnehmer hat vollständige Angaben zu machen und…

…Diesem Mail ist ein Aktivierungslink beigefügt. Mit Betätigung des Aktivierungslinks bestätigt der Loskäufer nochmals die Richtigkeit seiner Daten sowie anerkennt er die vollinhaltliche Geltung dieser allgemeinen Verlosungsbedingungen. Mit Bestätigung des Aktivierungslinks erfolgt die Aktivierung des Käufers als Loskaufsberechtigter und erhält dieser in weiterer Folge die…

…10.000 Lose a € 100,00. Der Losverkauf hat am 16.1.2009 begonnen, und sollte spätestens am 15.4.2009 beendet sein. Der Verlosungstermin wurde vorerst mit 30.4.2009 festgesetzt, später jedoch auf 2010 verschoben bzw. der Losverkauf entsprechend verlängert. Schließlich kam…

…eine Gegenleistung der Erwerberin gar nicht auszumachen, da der Losverkauf bereits wesentlich vor der Ermittlung als Gewinnerin festgestanden sei und die Bezahlung des Lospreises lediglich zur Teilnahme an der Verlosung berechtigt habe und keine dem Erwerb gegenüberstehende Leistung darstelle. Es handle sich sohin um ein…

…diesen ausdrücklich zu..... VI. Rechtsinformation.... 3. Diese Verlosung dient nicht der nachhaltigen Gewinnerzielung und bewegt sich nicht im Rahmen der gewerblichen Ausübung und es liegt daher kein Verstoß gegen das Glücksspielmonopol des Bundes bzw. gegen das Glücksspielgesetz und das Glücksspielmonopolgesetz sowie gegen § 168 StGB vor…

…a GebG ("Hausverlosung") im fortgesetzten Verfahren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Verlosung eines Grundstückes mit anschließender Eigentumsübertragung an den Gewinner sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt oder ob § 15 Abs. 3 GebG…

…Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob der Bw. zu Recht eine Rechtsgeschäftsgebühr für die Verlosung einer Liegenschaft vorgeschrieben wurde. § 33 TP 17 Abs. 1 GebG 1957 idF vor BGBl I 54/2010 unterstellt bestimmte Glücksverträge…

…der Anzahl der gekauften Lose entsprechenden Geldbetrages auf dem obgenannten Fremdgeldkonto wirksam - Beispiel: Anzahl der gekauften Lose 2 Stück - eingelangter Geldbetrag € 118,00. (10) Die Lose werden exakt nach dem Zeitpunkt des Einlangens auf dem obgenannten Fremdgeldkonto vergeben. ....." Mangels Interesse wurde die Verlosung abgebrochen…

…Nr.: ..... Wobei an Herrn X jener Betrag ausbezahlt wird, der nach Begleichung sämtlicher Gebühren, Kosten und einverleibten Geldlasten und Herstellung der Grundbuchsordnung gemäß dem Verlosungsergebnis verbleibt. ..... III. Teilnahmebedingungen: (3) Es wird bei jeder Registrierung eine Registernummer vergeben. Nach erfolgreicher Einzahlung des Losbetrages wird pro gekauftes…