…für RR, zurück, weil bei Überlassung an Zahlungs statt der Berechtigte nur über die im Gerichtsbeschluss genannten Vermögensgegenstände verfügen könne. Mangels Einantwortung komme es jedoch zu keiner Gesamtrechtsnachfolge. Allfällige abgabenrechtliche Verpflichtungen und Ansprüche des Erblassers könnten nicht im Weg des § 19 Bundesabgabenordung (BAO) übergehen. Mangels…

…gegenüber eine gewisse Zahlungsfähigkeit artikulieren müssen, weil sonst ein Verlassenschaftskonkurs die Folge gewesen wäre. Selbst die Bank wisse, dass sie unter Einschränkung ihrer persönlichen Bedürfnisse nur einen gewissen Zinsendienst leisten könne. Von einer Rückzahlung des Kapitals könne keine Rede sein. Auf Grund ihres fortgeschrittenen Alters…

…zum Masseverwalter bestellt. Laut Auskunft des Masseverwalters (Telefax vom 14. 6. 2007) ist der Verlassenschaftskonkurs noch anhängig. Weiters gab der Masseverwalter bekannt, dass die Tochter des X.Y. als präsumtive Erbin bislang weder eine Erbserklärung noch eine Erbverzichtserklärung abgegeben habe. 5.) Gegen den Haftungsbescheid vom…

…durch den Verlassenschaftskonkurs von Herrn RP und die aufgrund der finanziellen Situation erforderliche Räumung der Wohnung diese Unterlagen nicht mehr vorhanden; der Bw. sei bemüht gewesen, über seinen Rechtsanwalt, der die Konkurssache betreut habe, diese Unterlagen zu bekommen, doch auch dieser habe keine Bilanzen mehr…

…Der entschiedene Fall unterscheidet sich aber schon grundsätzlich vom hier zu beurteilenden, als dort aufgrund des Verlassenschaftskonkurses keine Einantwortung erfolgt ist. Im hier zu beurteilendem Fall erfolgte unstrittig eine Einantwortung aufgrund der abgegebenen - und nicht durch einen Konkurs wieder wirkungslos gewordenen - bedingten Erbantrittserklärung an den…

…eine Gläubigereinberufung vorzunehmen. Erst danach könne geklärt werden, ob die Verlassenschaft durch eine kridamäßige Verteilung beendet werden könne oder ob auf Grund der massiven Überschuldung des Nachlasses ein Verlassenschaftskonkurs eingeleitet werden müsse. Es sei davon auszugehen, dass die Verlassenschaftsaktiva nicht ausreichen würden, die Verlassenschaftspassiva abzudecken…

…Verlassenschaftskonkurses eine Verlassenschaftsabhandlung gemäß § 72 Abs. 1 AußStrG nicht stattfindet. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Jänner 2004 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt, indem es die Kosten der Bestattung vom Anfall abzog. Die Teilabweisung begründete es folgendermaßen: "Der Berufungsbegründung, dass von Seiten der Abgabenbehörde keine…

…hat das Gericht die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft an Zahlungs statt auf Antrag den Gläubigern zu überlassen, wenn nicht schon eine unbedingte Erbantrittserklärung oder ein Antrag auf Überlassung als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wurde. Überlässt das Gericht eine überschuldete Verlassenschaft an Zahlungs statt…

…überschuldet ist, ein Antrag auf Überlassung an Zahlungsstatt gestellt wurde, keine unbedingte Erbantrittserklärung vorliegt, kein Antrag auf Überlassung der Verlassenschaft als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wurde. - 1 Rechnung der Gaststätte P. (ohne Datum und Rechnungsempfänger) über einzeln angeführte Speisen und Getränke, in Summe…

…4.000,00 | Steinmetz | 2.136,00 | Steinmetz | 2.136,00 | Steinreinigung, Bewuchssanierung," keine Grabpflege" | 374,00 | | 6.486,00 | Notar, Verlassenschaftskosten | 120,48 | [Nachlassaktiva AS 6] | -422,90 | | 9.419…

…sei kein Erbe. Lediglich ein Teil der offenen Forderung habe durch Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt ersetzt werden können, weshalb dafür nach Auffassung des Berufungswerbers keine Grunderwerbsteuer anfallen könne. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. November 2008 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass bei Leistungen…

…sämtlichen Gläubigern quotenmäßig zukämen. Ein Vorrecht der Republik Österreich hinsichtlich des der Bw. für Oktober 2008 zustehenden Vorsteuerguthabens in Höhe von 8.340,72 € bestünde nicht, weshalb auch keine Verrechnung des Guthabensbetrages mit anderen Steuerrückständen der Bw. durchzuführen sei. Beantragt werde, in Stattgabe der…

…Abs1 AußStrG hat das Gericht die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft auf Antrag den Gläubigern zu überlassen, wenn nicht schon eine unbedingte Erbantrittserklärung oder ein Antrag auf Überlassung als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wurde. Gemäß § 154 Abs2 AußStrG ist das Vermögen zu verteilen: 1…

…erblos vorliegt, und - kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wurde." Begräbniskosten gehören zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten (§ 549 ABGB). Sie sind vorrangig aus vorhandenen und verwertbaren Nachlassaktiven zu bestreiten. Ist kein ausreichender Nachlass vorhanden, haften hiefür grundsätzlich die Unterhaltsverpflichteten des Verstorbenen. Begräbniskosten bilden insoweit keine außergewöhnliche Belastung, als sie…

…dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden (vgl. den erwähnten Beschluss vom 18. September 2003). Da die als Bescheid intendierte Erledigung der belangten Behörde sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermochte war die Beschwerde mangels Berechtigung (Aktivlegitimation) zu ihrer Erhebung zurückzuweisen. Wien, am 18. Juni 2009

…Kosten, die den einzelnen Gläubigern aus ihrer Teilnahme am Verfahren erwachsen; 2. Geldstrafen wegen strafbarer Handlungen jeder Art; 3. Ansprüche aus Schenkungen und im Verlassenschaftskonkurse auch Ansprüche aus Vermächtnissen. Gemäß § 78 Abs. 1 KO hat das Konkursgericht zugleich mit der Konkurseröffnung alle Maßnahmen zu treffen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. Peter Hajek jun. als MV im Konkurs der Firma Baumeister A in XY, vom 27. März 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 9. März 2006 für den Zeitraum 1…

…0023, sowie das Erkenntnis des VwGH vom 2. März 2006, 2006/15/0087). Die Erledigung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 14. Dezember 2009 stellt keinen wirksamen Bescheid dar. Die Erledigung konnte gegenüber der Gemeinschuldnerin, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs…

…des Erblassers, welcher Zeitpunkt auch für die Wertermittlung maßgeblich sei. Eine nachträgliche Entwertung des Nachlassvermögens, beispielsweise durch die Eröffnung eines Verlassenschaftskonkurses, könne zu keiner Minderung der Erbschaftsteuer führen. Gegen diesen Bescheid wurde Verfassungsgerichtshofbeschwerde erhoben. Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 24. September 2003, B 706…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 30. Dezember 2000 betreffend die Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 1996 bis 1998 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 1996…