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UFSW RV/3245-W/11Gebührenpflicht für die Verlängerung einer Berufspilotenlizenz (Abweisung des Rückerstattungsantrages)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2013

…Vorteil für den Piloten: er kann die bisherige Lizenz behalten (die er in Ausübung seiner Rechte bei sich zu führen hat), muss sie zwecks Eintragung der Verlängerung nicht an die Behörde senden oder dieser vorlegen. Gemäß § 9 ZLPV 2006 hat die Behörde Berechtigungen auf Antrag…

UFSS RV/0028-S/08Pilotenausbildung als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2008

…23 ZLPV 2006 richten sich die Voraussetzungen für die Erteilung und Erhaltung einer Privatpilotenlizenz, Berufspilotenlizenz oder einer Linienpilotenlizenz und deren Umfang und Gültigkeitsdauer sowie die Voraussetzungen für die Verlängerung und Erneuerung solcher Lizenzen und Berechtigungen nunmehr nach den Bestimmungen der Anlage 1 (JAR-FCL 1…

UFSL RV/0055-L/04Kosten für die Aufrechterhaltung des Pilotenscheines - Betriebsausgaben für flugmedizinischen Sachverständigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009Teil 1/2

…333,33 S (200.000,00 S / 60 Flugstunden) + variable Betriebskosten in der Höhe von 4.325,00 S 2. Checkflüge 3. Taxiflüge (als Copilot) Da das gegenständliche Flugzeug nur mit Copilot geflogen werden dürfe, hätte die Verpflichtung eines Piloten bzw. Copiloten für den Bw…

UFSW RV/2582-W/12Ausbildung zum Hubschrauberpiloten Ausbildung iSd FLAG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2013

…aufliegenden "Allgemeinen Informationen" der XY ist das Ziel einer durchgehenden Ausbildung CPL(H) = Commercial Pilot Licence (Helicopter) die Vermittlung der notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten für den Erwerb der CPL(H)Berechtigung, als Grundvoraussetzung für den Einstieg in die Berufshelikopterfliegerei. Voraussetzungen für die CPL(H…

UFSW RV/1086-W/05Ausgaben eines fliegerärztlichen Sachverständigen für den Erwerb eines Privatpilotenscheines sind keine Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.03.2007

…der Berufungsverhandlung vorgetragene Behauptung, dass nur Ärzte mit Pilotenschein zur Gutachtenserstellung herangezogen würden, widerspricht den von der Austro Control, in deren Aufgabenbereich es im Übrigen gemäß § 33 Luftfahrtgesetz gelegen ist, über die körperliche und geistige Tauglichkeit des Bewerbers für einen Zivilluftfahrtschein bzw. für die Verlängerung…

UFSG RV/0288-G/03Aufwendungen für den Kopilotenlehrgang, die Fluglizenzverlustversicherung und das Fitness-Studio als Werbungskosten bei einem Militärpiloten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2006

…verstehen sei, das mit der Berufsausübung verbunden sei. Für den Beruf eines Piloten sei die medizinische Tauglichkeit das bestimmende Kriterium zur Beibehaltung des Luftfahrscheines. Bei körperlicher oder geistiger Untauglichkeit eines Piloten zum Flugdienst in einem Militärjet werde von den zuständigen Fliegerärzten ein Flugverbot ausgesprochen. Da…

UFSK RV/0488-K/06Aufwendungen für den Erwerb eines Berufs- bzw. Linienpilotenscheines als vorweggenommene Betriebsausgaben oder nichtabzugsfähige Kosten der Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.07.2008

…seiner Pilotenausbildung beendet. Die zweite Ausbildungsphase diene dem Erwerb des Berufspilotenscheines (CPL; Commercial Pilot Licence), also jener luftfahrtbehördlichen Berechtigung, die es ermögliche, Flugzeuge bis zu einem Höchstabflugsgewicht von 5.700 kg gewerbsmäßig zu fliegen. Voraussetzung für die Erlangung der CPL sei nebst Innehabung der PPL…

UFSZ3K ZRV/0070-Z3K/09Steuerbefreiung für Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff eingesetzt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.10.2012

…Bf. um Vorlage diesbezüglicher Unterlagen. Mit der am 5. Juli 2012 eingelangten Stellungnahme brachte die Bf. ergänzend vor, das gegenständliche Luftfahrzeug werde ausschließlich an institutionelle Mieter oder Charterer weitergegeben. Primär werde das Luftfahrzeug von Flugschulen genutzt, die dieses für die Ausbildung von Piloten einsetzen würden…

UFSW RV/3489-W/09Pilotenausbildung als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2010

…23 ZLPV 2006 richten sich die Voraussetzungen für die Erteilung und Erhaltung einer Privatpilotenlizenz, Berufspilotenlizenz oder einer Linienpilotenlizenz und deren Umfang und Gültigkeitsdauer sowie die Voraussetzungen für die Verlängerung und Erneuerung solcher Lizenzen und Berechtigungen nunmehr nach den Bestimmungen der Anlage 1 (JAR-FCL 1…

UFSW RV/2153-W/08Pilotenausbildung als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

…23 ZLPV 2006 richten sich die Voraussetzungen für die Erteilung und Erhaltung einer Privatpilotenlizenz, Berufspilotenlizenz oder einer Linienpilotenlizenz und deren Umfang und Gültigkeitsdauer sowie die Voraussetzungen für die Verlängerung und Erneuerung solcher Lizenzen und Berechtigungen nunmehr nach den Bestimmungen der Anlage 1 (JAR-FCL 1…

UFSW RV/1424-W/10Umschulungsmaßnahme zum Berufshubschrauberpiloten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2010

…danach hauptsächlich Kosten für Verlängerung des Berufspilotenscheines) betragen: | 2004: | 16.154,81 | 2005: | 8.493,78 | 2006: | 242,20 | 2007: | 128,98 | 2008: | 1.040,60 | Summe: | 26.060,37 Der vom Bw…

UFSS RV/0460-S/08Privatpilotenlizenz, Umschulungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2011

…entgeltlich oder gewerblich im Fluge zu führen. Darüber hinaus wurde von ihm auch ein Unternehmen gegründet mit dem er derzeit Ausbildungs- und Überstellungsflüge anbietet. Da die Berechtigung PPL(H) unabdingbare Voraussetzung für die Erlangung der CPL(H) ist, muss sie als Teil dieser Ausbildung gesehen…

UFSZ3K ZRV/0055-Z3K/06Befreiung von der Mineralölsteuer bei Verwendung des Mineralöls als Kraftstoff für die Luftfahrt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)15.11.2007

…Gültigkeit der Instrumentenflugberechtigung ist mit maximal zwölf Monaten vom Zeitpunkt der Erteilung an gerechnet beschränkt (§ 10 Abs. 2 ZLPV). § 41 ZLPV enthält Bestimmungen betreffend die Verlängerung der Berechtigungen für Berufspiloten, §§ 59 ff ZLPV normieren Voraussetzungen betreffend die Erlangung bzw. die Verlängerung (und Erneuerung) der Instrumentenflugberechtigung…

UFSW RV/0941-W/06Erbschaftssteuerpflicht bei Ausbezahlung des Versicherungsbetrages an die Begünstigte aufgrund des Todes des Erblassers. Keine Anwendung des § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG, weil der ausbezahlte Versicherungsbetrag nicht in den Nachlass fällt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2008

…erwiesen angenommen, dass beide Versicherungen Tilgungsträger für ein endfälliges Hypothekardarlehen handelt. Die Vorlage weitere Beweismittel dafür ist entbehrlich. Der Vorsicht halber wird aufgrund Ihres Ansuchens vom 29.65.2008 um Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Stellungnahme zum Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 10. April…

UFSW RV/4643-W/02Abnutzbarkeit einer zeitlich unbefristeten Berechtigung zum Betrieb einer Tankstelle auf öffentlichem Grund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2006

…Widerruf als unbefristete Berechtigung dar, da kein fester Zeitablauf oder eine bestimmte Dauer der Bewilligung festgelegt ist. Als Recht auf unbestimmte Zeit gehört dieses jedoch zum nicht abnutzbaren Anlagevermögen, da kein zeitlicher, rechtlicher oder wirtschaftlicher Wertverzehr festgestellt werden kann. Eine Absetzung für Abnutzung kommt daher…

UFSW RV/2893-W/09Ausschluss eines Rechtsirrtums bei einer rechtskundigen Stifterin, welche eine transparente Stiftung in Liechtenstein mit unversteuerten Geldmitteln gegründet hat, ohne die Zuflüsse aus der Stiftung in den Jahresabgabenerklärungen dem Finanzamt offen gelegt zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2013Teil 1/4

…Abs. 8 Ziffer 3 der Gewerbeordnung 1973 zur Kenntnis genommen. In den Jahren 1979/1980 führte die Bw. die Transaktion "Gründe " für die Republik Österreich durch. Am 30. April 1980 hat die Bw. die Anzeige über die Zurücklegung der Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Immobilienmakler (…

UFSZ3K ZRV/0012-Z3K/08Vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels, das einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehört, zum eigenen Gebrauch durch eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.05.2008

…Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwendet werden sollen. Eigener Gebrauch ist gestattet, sofern er im Anstellungsvertrag vorgesehen ist. Artikel 232, 233 und 234 Abs. 1 ZK-DVO lauten - auszugsweise - wie folgt: "Artikel 232 (1) Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung können für…

UFSZ3K ZRV/0044-Z3K/03Mitteilung der Zollschuld nach Ablauf der Dreijahresfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)04.05.2006Teil 2/2

…Rahmen der Berechtigung gemäß § 116 Abs. 1 BAO war daher diese Rechtsfrage nach Anschauung des Berufungssenates zu beurteilen. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für…

UFSW RV/1121-W/12Aufbewahrung der Belege; Nachweis der Gleichbehandlung obliegt dem Geschäftsführer; Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2013

…endet. Die Aufbewahrungsfrist der Unterlagen für die Umsatzsteuer 2002 endete gemäß § 132 Abs. 1 BAO am 31. Dezember 2009, für den Dienstgeberbeitrag 2003 und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2003 am 31. Dezember 2010. Da nach dieser Bestimmung eine Verlängerung der Aufbewahrungspflicht nur im Falle eines…

UFSW RV/2307-W/11Antrag auf Aussetzung der Einhebung, Berufung gegen die Abgabenbescheide bereits zurückgewiesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

…Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft. Zur Frage der Berechtigung der Einbringung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung in einem offenen Berufungsverfahren im Sinne des Abs.1 leg. cit. auszuführen, dass innerhalb offener Frist nach Erlassung der verfahrensgegenständlichen Bescheide hinsichtlich Umsatzsteuer…